Die neue Weltunordnung

Das Weltgeschehen hat schon ruhigere Zeiten gesehen als die heutigen. Spiel und Gegenspiel von Mächten und Kräften dominieren die politische Bühne, ohne dass das Drehbuch einer übersichtlichen Ordnung folgen würde. Im Gegenteil werden Prognosen schwieriger, scheinbar vertraute Muster geraten ins Trudeln. So erinnert unsere Gegenwart wieder vermehrt an Konstellationen, wie sie etwa im 19. Jahrhundert gang und gäbe waren: Bündnisse und Zusicherungen entpuppen sich als trügerische Grössen, weil die Absichten der Handelnden rasch wechseln können und vermehrt Egoismus – es gibt dafür auch das vornehmere Wort des Eigeninteresses – die Agenda bestimmt.

Die Parole America first! scheint insofern nicht besonders aus der Reihe zu fallen, und es wäre wohl naiv gewesen, jemals gemeint zu haben, dass die bisher letzte verbliebene Supermacht stets nur den Altruismus gepflegt hätte. Anderseits zeigt ein analytischer Blick auch die Kehrseite: Die USA nehmen weiterhin regen Anteil an den Ereignissen quer über den Globus, und sie wissen durchaus, dass ihre Aufgaben als Schutzmacht für freiheitliche Lebensart nicht delegierbar sind. – Vielleicht unterlagen wir nach 1989 zu sehr der täuschenden Hoffnung, nun werde alles besser, nachdem ja das Sowjetreich implodiert war und mit ihm auch seine Ideologie. Niemand konnte damals schon ahnen, wie schnell beispielsweise der islamistische Fundamentalismus die Weltkarte verändern würde; niemand hatte damals bereits ein Gespür für die gewaltigen Disruptionen, die seither aus der Digitalisierung hervorbrechen.

Nichts Neues unter der Sonne? Mit solcher Lakonik ist letztlich niemandem geholfen. Aber richtig ist, dass die Erfahrungen, die wir mit dem Begriff der Geschichte verbinden, bisher keinen Anlass für den Glauben liefern, die Welt werde bloss immer friedlicher und bequemer. – Ich freue mich, Ihnen den vorliegenden Essay aus der Feder des Chefredaktors der «Neuen Zürcher Zeitung» zur aufmerksamen Lektüre zu empfehlen. Eric Gujer, ein Kenner der Materie, spricht Klartext.

Dr. Hans-Dieter Vontobel

Zürich, im Juni 2018

Die neue Weltunordnung

Eric Gujer

lllustrationen Luis Murschetz

Eric Gujer wurde 1962 in Zürich geboren. Nach Matur und Volontariat bei einer deutschen Tageszeitung studierte er an den Universitäten Freiburg im Breisgau und Köln Geschichte, Politikwissenschaft und Slawistik. Gujer ist seit fast drei Jahrzehnten für die «Neue Zürcher Zeitung» tätig. Er begann 1986 als Praktikant und freier Mitarbeiter, bevor er Korrespondent für die DDR mit Sitz in Berlin wurde. Es folgten Stationen als Korrespondent in Jerusalem, Moskau und erneut Berlin, wo er zehn Jahre als politischer Beobachter die NZZ vertrat. Von 2013 bis 2015 leitete er das Ressort International. Dort setzte sich Eric Gujer insbesondere mit der EU, Deutschland, internationalen Strategiefragen und Sicherheitspolitik auseinander. Seit März 2015 ist er Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung». Von Eric Gujer sind Bücher über Nachrichtendienste (2006) und die deutsche Aussenpolitik (2007) erschienen.

Luis Murschetz, Jahrg.1936, wuchs in der Steiermark auf. Nach dem Grafikdesignstudium in Graz und einigen Jahren in der Werbebranche (Rotterdam, München) folgten 1967 die ersten politischen Karikaturen in der «Süddeutschen Zeitung» und ab 1971 auch für «Die Zeit», wo Murschetz das Amt des Zeichners von Paul Flora übernahm und 38 Jahre lang beibehielt. Er leitete zwischen 1983 und 1996 wiederholt die Klasse «Illustration» an der Internationalen Sommerakademie für bildende Künste in Salzburg. Murschetz schrieb Kinderbuchgeschichten und illustrierte diese auch in leuchtenden Farben. Allen voran den Maulwurf Grabowski (Diogenes Verlag, Zürich), einen wahren Klassiker, der sich weltweit in über zwanzig Editionen ausgebreitet und durch fast ebenso viele Sprachen gewühlt hat. Zahlreiche Einzel- und Kollektivausstellungen in Europa. 1971 Schwabinger Kunstpreis, 1997 Olaf-Gulbransson-Preis. 1998 Deutscher Kunstpreis für Karikatur. Murschetz lebt in München.

Einleitung

Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hatten die Weltuntergangspropheten Hochkonjunktur. Es schien, als habe dieses Ereignis ein Fass zum Überlaufen gebracht und die dunklen Vorahnungen vieler Beobachter bestätigt. Brexit, Euro-Krise, Populismus, Aufstieg der Schwellenmächte, Kriege in Syrien und der Ukraine und Migration aus Afrika und Asien lauten die Stichworte einer Zeitdiagnose, die meist in die Feststellung mündet, die liberale Weltordnung sei am Ende oder mindestens ernsthaft gefährdet. Es herrscht Krisenstimmung, das latente Gefühl, einer Zeitenwende beizuwohnen.

Doch was heisst in einem geopolitischen Kontext überhaupt Krise? Blosse Unordnung, tiefer Wandel oder gar Untergang? Blickt man zurück in die Vergangenheit, dann scheinen Unordnung die Regel und Ordnung die Ausnahme gewesen zu sein. Der Basler Universalhistoriker Jacob Burckhardt findet gar in seinen «Weltgeschichtlichen Betrachtungen» zu einem uneingeschränkten Lob auf die Krise, die aufräume, grosse Dinge bewege und die historischen Prozesse beschleunige. «Die Krisen und selbst ihre Fanatismen sind als echte Zeichen des Lebens zu betrachten, die Krisis selbst als eine Aushilfe der Natur, gleich einem Fieber, die Fanatismen als Zeichen, dass man noch Dinge kennt, die man höher als Habe und Leben schätzt.»[1]

Allerdings macht es einen grossen Unterschied, ob der Historiker von der sicheren Warte des Nachgeborenen aus urteilt oder als Zeitgenosse, der den «beschleunigten Prozessen» ganz ungebremst ausgesetzt ist. So verdankt die Geschichtsschreibung ihr erstes «modernes» Werk einer Krisenerfahrung – der Niederlage Athens gegen Sparta und dem Niedergang der attischen Demokratie, wie sie Thukydides in seinem Werk «Der Peloponnesische Krieg» beschreibt.[2] Der von 431 bis 404 v. Chr. dauernde Krieg beendete die nach der Auseinandersetzung mit den Persern etablierte Vorherrschaft Athens über das griechische Festland und die Ägäis und bedeutete für den Athener Thukydides den Zusammenbruch seiner vertrauten Welt. Für ihn verursacht die Krise in erster Linie eben nicht Dynamik, sondern Verlust. An dieser negativen Wahrnehmung einer der Disruption ausgelieferten Zeitgenossenschaft hat sich durch die Jahrtausende ebenso wenig geändert wie an der doppelten Gestalt der Krise: Sie ist mit Burckhardt eine Chance zu Veränderung und Aufbruch und mit Thukydides eine existenzielle Bedrohung.

Der Zusammenbruch einer bekannten Ordnung, der Verlust einer klaren Orientierung bestimmt auch unsere Krisenerfahrung, deren Referenzpunkt – ausgesprochen oder nicht – immer der Kalte Krieg und dessen Ende sind. Der Fall der Berliner Mauer und der Untergang der Sowjetunion sind zunächst der vorläufige Höhepunkt eines der Aufklärung entlehnten Fortschrittsglaubens, wonach die Geschichte einem dem Menschen erkennbaren Ziel, einem Telos zustrebt. Für Karl Marx war dieser Fixpunkt der Kommunismus, doch huldigten seine bürgerlichen Widersacher ebenfalls der teleologischen Geschichtsphilosophie. Für Friedrich August von Hayek stand am Ende des Wegs der Sieg der freien Marktwirtschaft, und Francis Fukuyama sah mit dem Kollaps des sowjetischen Imperiums im Jahr 1989 ein Zeitalter des universalen demokratischen Kapitalismus anbrechen. Marktwirtschaft, die Teilhabe aller an Konsum und Wohlstand, fördere gleichsam automatisch die Demokratie, die Teilhabe aller an der Macht, lautete das für jene Zeit prägende liberale Axiom. Und weil demokratische Wohlstandsgesellschaften weniger Kriege führen als Autokratien, bedeutete die unaufhaltsame Dominanz der Marktwirtschaft auch die beinahe unaufhaltsame Ausbreitung des Friedens. Im damals allgegenwärtigen Wort von der «Friedensdividende» verbinden sich die pekuniären wie pazifistischen Hoffnungen jener Wendejahre in geradezu idealtypischer Weise.

Zwar hatte gerade der Untergang des Kommunismus die Fragwürdigkeit solcher Geschichtsphilosophien schlagend demonstriert, doch hinderte dies den Westen in den neunziger Jahren nicht daran, den Siegeszug des eigenen Modells zum politischen Naturgesetz zu erklären. Dass der Frieden nicht ewig und der Triumph der offenen Gesellschaft nicht unangefochten sein würde, war der erfahrungsgesättigte Urgrund einer Skepsis, die für sich zwar ebenfalls das Adjektiv liberal beanspruchen kann, aber neben der fortschrittsoptimistischen Variante des Liberalismus wenig Anziehungskraft entwickelte. Die sich progressiv gebärdende Wertschätzung individueller wie gesellschaftlicher Freiheit war seit 1989 beinahe drei Dekaden im Vorteil gegenüber ihrer konservativen Spielart, welche den Drang nach Veränderung an dessen Kosten misst.

Die «liberale Weltordnung», die in den letzten Jahren in die Krise geraten ist, erweist sich selbst als ideologisches Konstrukt: ein Cocktail aus Geschichtsphilosophie und Fortschrittsoptimismus, der wie so viele im Übermass genossene Mix-Getränke mit einem Kater endete. Gross ist die Enttäuschung, dass die Trias aus Frieden, Freiheit und Wohlstand sich nicht flächendeckend ausbreitet, ja vielmehr im Rückschritt begriffen zu sein scheint und sich dabei nicht einmal mehr der uneingeschränkten Unterstützung durch die Vereinigten Staaten sicher sein kann. Wie immer, wenn Enttäuschung und Verlustangst überwiegen, wird die Krise auch nicht mit Burckhardt als Chance oder wenigstens als Möglichkeit, sondern mit Thukydides als Bedrohung empfunden.

1 Jacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, Bern 1944, S. 288.

2 Thukydides, der Peloponnesische Krieg, Stuttgart 2000.

Die Ära der Werte

Sucht man nach einem Etikett für die rund 30 Jahre, seit ein überforderter SED-Parteifunktionär den Menschen in der DDR per sofort die Reisemöglichkeit nach Westen in Aussicht stellte, und noch in derselben Nacht die Grenztruppen vor dem Ansturm der Freiheitshungrigen oder auch bloss Neugierigen kapitulierten, dann bietet sich an: die Ära der Werte. Dies ist zunächst ein empirischer Befund. Nie vorher verwendeten Politiker so häufig den Begriff «wertegeleitete Aussenpolitik» wie in jener Epoche seit der historischen Nacht in Ostberlin.

Natürlich hatten auch davor demokratische Politiker Werte. Der Streit zwischen Realisten und Idealisten bestimmt die amerikanische Aussenpolitik, seit die USA an der Schwelle zum 20. Jahrhundert die engeren Grenzen des Kontinents hinter sich liessen. Auch Realisten haben Werte, doch gewichten sie diese nicht stärker als die jeweiligen nationalen Interessen. Auch Idealisten wollen Macht ausüben, aber sie ordnen diese letztlich bestimmten Normen unter, selbst wenn damit ein kurzfristiger Nachteil verbunden ist. Aussenpolitik spielt sich nie in harten Schwarz-Weiss-Kontrasten ab, sondern lässt Raum für Grautöne und Zwischenwelten. Die «Ära der Werte» ist damit ein Konstrukt wie die «westliche Weltordnung», aber eben doch eines mit einiger Aussagekraft.

Westliche Aussenpolitik ruht seit 1989 auf vier Pfeilern, die sich zu einer ganz eigenen Weltordnung fügten. Es ist die Weltordnung 2.0, die in dieser Form bis 2014 Bestand hatte.

• Mit dem Untergang des Kommunismus geht die Rivalität der beiden Supermächte USA und Sowjetunion zu Ende. Für mehr als ein Jahrzehnt herrscht eine unipolare Ordnung. Das aus den Trümmern des roten Zarenreichs wiederauferstandene Russland sieht sich auf die Position einer Regionalmacht zurückgeworfen. War Moskau zuvor auf allen Kontinenten mit einer starken politischen wie militärischen Präsenz vertreten – in Südamerika, Afrika und Asien –, so liquidierte es diese Stützpunkte sukzessive, auf Kuba ebenso wie im Nahen Osten. In der arabischen Welt reduzierte sich eine Beziehung, die bis in die vorrevolutionäre Zeit zurückreichte, als der Kreml als Schutzherr der orthodoxen Christen in Jerusalem auftrat, auf das Minimum. So ist der Kreml in dem von der Uno mandatierten Krieg zur Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung nur ein weitgehend passiver Zuschauer. Die Allianz gegen Saddam Hussein schmiedet Washington, das auch in der Folge die Garantiemacht der unipolaren Ordnung sein wird.

• Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 ist ein Epochendatum für die zweite Hälfte des 20. und die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts. Die Grenze öffnete sich nicht nur zwischen den beiden deutschen Staaten; das Verschwinden von Grenzen wird zu einem der prägenden Faktoren einer sich seit 1990 rapide umgestaltenden Welt. Am präzisesten lässt sich das Phänomen in wirtschaftlichen Daten fassen. So stieg der weltweite reale Warenexport allein zwischen 1990 und 2000 um 86 Prozent. Der Globalisierungsindex der KOF der ETH Zürich verzeichnet von da an eine markante Steigerung, so dass sich in den 20 Jahren von 1988 bis zur Weltwirtschaftskrise 2008 von einer High Globalization Period sprechen lässt.[3] Doch die Auswirkungen sind nicht nur ökonomisch. In Europa fallen die Schlagbäume sukzessive mit dem Schengen-Abkommen, global nehmen seither die Migrationsströme markant zu: Mit den Waren kommen die Menschen und damit die Konflikte.

• Die unipolare Weltordnung unter Ägide der USA führt trotz dem Ende des Kalten Kriegs und damit dem Ende eines scharfen Freund-Feind-Schemas zu einer erstaunlichen Homogenität. Mindestens der «Westen» (verstanden als Sammelbezeichnung für die USA, das Europa von Nato und EU sowie die engen amerikanischen Verbündeten in Asien wie Japan) agierte vereint. In dieser Zeit entsteht überhaupt erst der Begriff des Westens als politische Kategorie – natürlich auch als Hilfskonstruktion, da frühere Zuschreibungen wie «Die freie Welt» mit dem Untergang des sowjetischen Imperiums ihren Sinn verloren haben. Kein Zufall auch, dass nach dem Mauerfall der Historiker Heinrich August Winkler eine Globalgeschichte unter dem Titel «Der lange Weg nach Westen» verfasst.[4] Die westlichen Staaten unterlassen weitgehend militärische Alleingänge, sondern bemühen sich für Interventionen um ein formelles Mandat von Uno oder Nato, oder sie formieren wenigstens eine «Koalition der Willigen», in der sich eine namhafte Zahl von Staaten zusammenschliesst.

• Das Band, das die westlichen Staaten zusammenhält, sind gemeinsame Werte. Naturrechtliche Vorstellungen, also der Vorrang «ewiger» Prinzipien vor dem gesetzten Recht, dominieren die Interpretationspraxis des Völkerrechts. Die Wahrung der Menschenrechte oder die Verbreitung von Demokratie haben in der Aussenpolitik einen hohen Stellenwert. Direkt aus naturrechtlichen Überlegungen abgeleitet wird das neue völkerrechtliche Prinzip der Responsibility to Protect, kurz R2P. Es sieht eine Verantwortung, geradezu die Pflicht der in der Uno zusammengeschlossenen Staaten vor, bei schwersten Delikten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem betroffenen Land zu intervenieren, das Volk vor dem Machthaber zu schützen und eine rechtmässige Ordnung wiederherzustellen.[5] Dieses Denken verbindet sich mit idealistischen und universalistischen Zielen. Eine Militärintervention, die stets ein machtpolitisches Motiv hat, muss mit anderen Zielen gerechtfertigt werden. Ein anderer Staat kann nicht einfach besetzt werden, notwendig ist der Aufbau einer «besseren Ordnung» (Nation Building). Dies ist nicht einfach Heuchelei oder Camouflage, sondern entspricht einem breiten Bedürfnis. Die Stimmbürger sind in den reifen westlichen Demokratien nur noch willens, militärische Grossoperationen über eine längere Frist hinweg mitzutragen, wenn diese idealistischen oder humanitären Zielen dienen.

Betrachtet man die Weltkarte und die Interventionen auf vier Kontinenten, basieren diese auf mindestens einem der vier Pfeiler westlicher Aussenpolitik. Das Zeitalter der humanitären Interventionen beginnt 1992 in Somalia. US-Truppen und Uno-Blauhelme aus verschiedenen anderen Ländern marschieren in dem Failed state ein, obwohl es nur wenige machtpolitische Gründe für eine Intervention gibt, allenfalls die Sicherung der wichtigen internationalen Wasserstrassen von Europa und dem Nahen Osten nach Asien sowie den Schutz der Nachbarstaaten vor einer Destabilisierung durch die ausufernde Gewalt in Somalia. Die Uno-Mission scheitert. Nachdem bei einem Einsatz der US-Streitkräfte in der somalischen Hauptstadt Mogadiscio 19 amerikanische Soldaten ihr Leben verloren hatten, schwand der Rückhalt in der amerikanischen Öffentlichkeit schnell, so dass die letzten Blauhelme 1995 abzogen.

Ebenfalls seit 1992 versuchten die Europäer zunächst allein, später mit Unterstützung der USA, die Balkankriege um Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu beenden. Zwar hatten vor allem die Europäer ein starkes Eigeninteresse, dass der in ihrer unmittelbaren Nähe entstandene Brandherd nicht auf Dauer schwelte. Doch die Diplomatie Washingtons (mit der EU im Schlepptau) wollte vor allem für Bosnien-Herzegowina mehr als ein Ende der Kriegshandlungen. Auch hier gingen die westlichen Ziele sehr viel weiter. Die von serbischer und kroatischer Seite praktizierten ethnischen Säuberungen sollten nicht anerkannt werden, Bosnien-Herzegowina sollte trotz der zunächst unüberbrückbar scheinenden Entfremdung der Volksgruppen als ein Staat erhalten werden.

Einer der grössten Fehlschläge dieser Ära war die gemäss Kapitel 6 der Uno-Charta im Jahr 1993 entsandte friedenserhaltende Mission in Ruanda, welche den fragilen Frieden zwischen den Bevölkerungsgruppen im Land sichern sollte. Auch hier war viel Idealismus im Spiel, obwohl den Worten keine Taten folgten. Die Blauhelme mussten dem Völkermord der Hutu-Mehrheit an der Tutsi-Minderheit zusehen, weil sich die Uno in den entscheidenden Wochen nicht auf eine friedenserzwingende Mission nach Kapitel 7 verständigen konnte.

Bei den Einsätzen in Afghanistan (2001 bis heute) und Irak (2003 bis 2011) verfolgten die USA zwar handfeste eigene Interessen. Am Hindukusch sollten nach 9/11 die Kaida und die mit ihr verbündeten Taliban vernichtet werden; im Zweistromland wollte der jüngere Bush nachholen, was sein Vater im Krieg um Kuwait wohlweislich unterlassen hatte: den Sturz Saddam Husseins. Aber auch hier waren die Ziele nicht bloss machtpolitisch und unilateral. Die USA erwirkten für Afghanistan ein Mandat der Nato auf der Basis der Beistandsverpflichtung gemäss Artikel 5. Auch der Zweite Golfkrieg, für den die Regierung Bush weltweit kritisiert wurde, war kein amerikanischer Alleingang. Auf seinem Höhepunkt beteiligten sich daran 40 Länder. In beiden Ländern beschränkte man sich zudem nicht auf den Sturz der Regime und die Installierung neuer, dem Westen freundlich gesinnter Machthaber, obwohl in Afghanistan die sogenannte Nordallianz hierfür ein plausibler Partner gewesen wäre. Stattdessen wollte man Nation Building erreichen, also demokratische und rechtstaatliche Ordnungen nach westlichem Vorbild schaffen.

In Libyen kam 2013 zum ersten Mal die R2P-Doktrin zur Anwendung, als unter Führung Grossbritanniens und Frankreichs und mit massiver materieller Hilfe der USA eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung eingerichtet wurde. Stillschweigend erweiterte diese «Koalition der Willigen», die sich auf ein Mandat der Uno berufen konnte, den Auftrag der Operation und erzwang den Sturz des libyschen Diktators Ghadhafi.

Die Bilanz der internationalen Mission ist nicht vollzählig, es fehlen kleinere Operationen etwa in Osttimor, in Kongo-Kinshasa und auf Haiti. Doch auch diese Aufstellung zeigt die Zwiespältigkeit von Einsätzen mit idealistischen Zielen. Ruanda, Irak und Libyen sind gescheitert, auf dem Balkan wurde das Angestrebte nicht in vollem Umfang und in Afghanistan nur zu einem Teil erreicht. Vor allem ist diese Aufzählung unvollständig, weil ein Land fehlt – Syrien. Das ebenso blutige wie kaltblütige Vorgehen von Präsident Assad gegen die eigene Bevölkerung wäre geradezu prädestiniert für die Anwendung des völkerrechtlichen Prinzips der Responsibility to Protect gewesen. Doch angesichts der gemischten Erfahrungen andernorts griff der Westen in der Levante nie ein, und zwar auch in der Frühphase des Konfliktes nicht, als noch keine Konfrontation mit Assads Verbündetem Russland drohte. Dabei hätten Flugverbotszonen der Zivilbevölkerung Schutz geboten und in Verbindung mit gezielten Luftschlägen die Ausdehnung des «Islamischen Staats» mindestens erschwert. Die Nato hielt sich über alle Jahre aus dem Bürgerkrieg heraus und schuf so ein Vakuum, das andere nur zu bereitwillig nutzten. Die USA und Europa dachten nie strategisch, allenfalls taktisch. Sie konzentrierten sich ausschliesslich auf die Bekämpfung des «Islamischen Staats» und stärkten so zwei andere, langfristig gefährlichere Gegner: Teheran und Moskau.

Iran, die mit ihm verbündete libanesisch-schiitische Hezbollah-Miliz und Russland eilten dem bedrängten Regime in Damaskus zu Hilfe. Sie schmiedeten eine russisch-iranische Achse, die sich unterdessen nicht nur in Syrien bewährt. Iran strebt mit der politischen und rüstungstechnischen Unterstützung Moskaus die Rolle einer regionalen Führungsmacht an und zieht die Fäden auch im jemenitischen Bürgerkrieg und im Irak. Iran dehnt seinen Einfluss bis nach Libanon aus, wo es in der schiitischen Hezbollah-Miliz einen willigen Verbündeten hat, der Israel mit technisch fortgeschrittenen Raketen mit hoher Nutzlast bedroht. Israel hat klargemacht, dass es einer weiteren Ausdehnung der iranischen Machtsphäre nicht tatenlos zusieht und in letzter Konsequenz bereit ist, in einen Krieg mit Teheran einzutreten. Damit wäre dann, was als syrischer Bürgerkrieg begann, endgültig zu einem Konflikt geworden, dem sich die USA und Europa als enge Verbündete Israels nicht mehr entziehen könnten. Längst haben die Konflikte in Syrien und Jemen das Zeug zu einem neuen Dreissigjährigen Krieg, der die Ordnung im Nahen Osten umpflügt und sich so lange hinschleppt, bis alle Kombattanten erschöpft innehalten. Bei aller Kritik an den westlichen Interventionen im Irak oder in Afghanistan geht rasch vergessen, dass auch Nichthandeln einen erheblichen moralischen und politischen Preis hat. Syrien wird die internationale Gemeinschaft noch lange daran erinnern.

3 Ausführliche Daten zur ökonomischen Globalisierung im Globalisierungsindex der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich: http://globalization.kof.ethz.ch/; ferner http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52543/entwicklung-des-warenhandels. Zum Begriff High Globalization Period siehe Branko Milanovic´, Global Inequality, Cambridge (MA) 2016.

4 Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, 5 Bände (2009-2014).

5 Conor Foley, The Thin Blue Line, How Humanitarianism Went to War (2008), Seite 145ff.

Die Kosten des Idealismus

Der Begriff «Weltordnung 2.0» bietet sich an, weil der Phase seit 1989 eine Ära vorausgeht, die auf ähnlichen, aber eben nicht identischen Prinzipien aufgebaut war: die Weltordnung 1.0, die von 1945 bis 1989 Bestand hatte. Offene Grenzen gab es nicht, im Gegenteil: Der Eiserne Vorhang, der den Kontinent in eine westliche und eine östliche Hälfte spaltete, war prägend für Europa. Zwar war die Nato auch in jener Zeit eine Wertegemeinschaft, und jeder westliche Staat ruhte auf dem Fundament einer demokratischen Verfassung. Aber in den Randzonen des Bündnisses und in den Konfliktgebieten des Kalten Kriegs in Asien, in Afrika und Lateinamerika waren diese Werte biegsam. Sogar in Europa und innerhalb der Nato war man bereit, Abstriche bei den Grundrechten zu machen, solange diese Staaten nur verlässliche Partner im Kampf gegen die Sowjetunion waren. Spanien, Portugal, Griechenland und die Türkei waren in den 40 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs über einen langen Zeitraum oder mit Unterbrüchen autoritär regiert. Ihre Defizite hielt man diesen Ländern nicht öffentlich vor, allenfalls hinter verschlossenen Türen setzte man sich für das Los politischer Gefangener ein.

Militärische Interventionen in der Weltordnung 1.0 waren häufig Alleingänge und Kriege, in denen frühere Grossmächte wie Grossbritannien und Frankreich ihren postcolonial hangover zu kurieren suchten. Auf diese Weise kämpfte und verlor Paris in Vietnam und in Algerien. Auf diese Weise besetzten Grossbritannien und Frankreich im Zusammenspiel mit Israel die Zone um den Suezkanal, bis Washington die Angreifer zum Rückzug zwang. Die Vereinigten Staaten inszenierten sich als Kämpfer gegen den Kolonialismus, doch agierten sie in ihrem eigenen Hinterhof, in Lateinamerika, nicht viel anders. Das gescheiterte Militärabenteuer in der Schweinebucht mit dem Ziel eines Sturzes von Fidel Castro (1961), die Unterstützung für die Putschisten gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende (1973) oder die rechtsgerichteten Rebellen gegen das sandinistische Regime in Nicaragua in den siebziger und frühen achtziger Jahren, schliesslich die Invasionen in Grenada (1983) und Panama (1989) sind die Wegmarken einer Politik, in der es nicht um humanitäre Ziele oder Nation Building ging, sondern allein um die Sicherung von Einflusssphären im Kalten Krieg.

Keine der Militäraktionen wurde mit einem tragfähigen internationalen Mandat als legitimierender Grundlage geführt. Grossbritannien und Frankreich sahen dies auch als nicht nötig an. Sie betrachteten Vietnam, Algerien oder die Suez-Zone als ihnen rechtmässig zustehende Verfügungsgebiete. Der Kontrast zu den Interventionen nach 1989 ist augenfällig.

Politische und wirtschaftliche Macht gingen in der Weltordnung 1.0 Hand in Hand. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gründete Washington mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds gleich zwei Institutionen, welche den freien Handel und die freie Welt verteidigen sollten. Aus dem multinationalen Abkommen zur Reduktion der Handelsbarrieren GATT ging überdies die Welthandelsorganisation WTO hervor. Auch hier stand nicht freihändlerischer Idealismus im Vordergrund, sondern ein nüchternes wirtschaftliches Kalkül. In einer Zeit, in welcher der Kalte Krieg immer wieder knapp davorstand, in einen heissen Konflikt zu münden, besassen die eigenen Interessen – gleichgültig ob ökonomischer oder politischer Natur – oberste Priorität.

Oder anders ausgedrückt: Die eigene, mehr als einmal in Frage gestellte Existenz musste gesichert werden. Auch das unterscheidet die Weltordnung 1.0 beträchtlich von ihrer Nachfolgerin, der Weltordnung 2.0. Nach 1989 war das westliche Gesellschaftsmodell zu keinem Zeitpunkt ernsthaft bedroht. Im Gegenteil, die USA und ihre engen Verbündeten waren allen anderen Staaten haushoch überlegen. Wenn «der Westen» gelegentlich vorgeführt wurde, wie in den ersten Jahren des Bosnien-Konflikts, lag dies nicht an einem Mangel der Möglichkeiten, sondern des Willens. Auch der Stärkste ist irgendwann schwach, wenn er zaudert und zögert.

Wenn heute, mit einem Seitenblick auf das Amerika Donald Trumps, beklagt wird, die liberale Weltordnung sei gefährdet, wäre erst einmal zu erörtern, was denn die unverzichtbaren Elemente dieser Weltordnung sind. Der Vergleich der 40 Jahre vor und der 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges machen deutlich, dass sich diese Weltordnung selbst beträchtlich gewandelt hat. Nur in der Rückschau wirkt sie homogen. Den Kern bildeten durch alle Jahrzehnte Freihandel und Existenzsicherung der freien Welt, wobei uns heute die Rückkehr zu einem Globalisierungsniveau wie in den siebziger und frühen achtziger Jahren als Absinken in die Niederungen des Protektionismus erschiene.

Zieht man eine Bilanz der Ära der Werte, dann kann diese nur gemischt ausfallen. Weder in Afghanistan noch in Libyen oder im Irak entstanden stabile Ordnungen – von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gar nicht zu reden. Die materiellen Aufwendungen für Kriege lassen sich naturgemäss nur schwer berechnen, zumal wenn in einer «Vollkostenrechnung» der Gegenwert von menschlichem Leid, Tod und Verletzungen beziffert werden soll. Der Irakkrieg kostete die USA nach vorsichtigen Schätzungen nur bis zum Ende der schwersten Kampfhandlungen im Jahr 2008 rund 700 Milliarden Dollar.[6] Realistischerweise lagen die wahren Kosten weit jenseits der Billionengrenze. Bis zum offiziellen Abzug aus Afghanistan im Jahr 2014 – dem inzwischen längst wieder eine Aufstockung der Truppen folgte – veranschlagten die USA Aufwendungen von insgesamt einer Billion Dollar.[7] Darin sind die Ausgaben der Verbündeten für die Stationierung ihrer Streitkräfte und den Wiederaufbau noch nicht einberechnet.

Zu den immateriellen Kosten gehören neben der fraglichen Nachhaltigkeit der Interventionen auch die Auseinandersetzungen unter den westlichen Verbündeten. Weil sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligte, und Bundeskanzler Gerhard Schröder den Krieg heftig kritisierte, war das deutsch-amerikanische Verhältnis über Jahre beschädigt. Die Kriegführung auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak war wegen der zivilen Opfer in der westlichen Öffentlichkeit stets umstritten. Der militärische Begriff «Kollateralschaden» ging in den allgemeinen Wortschatz ein. Generell durchzogen die westliche Einheitsfront in der Ära der Werte immer mehr Risse. Die Menschenrechtsverletzungen im US-Gefängnis Abu Ghraib, die Foltermethoden im amerikanischen Antiterrorkampf oder die langjährigen Inhaftierungen ohne Prozess im Gefängnis Guantanamo führten zu heftigen Konflikten in den USA selbst, aber auch zwischen den Verbündeten.

Die politischen und materiellen Kosten wären vielleicht zu rechtfertigen gewesen, wenn mit ihnen eine halbwegs konzise Strategie verbunden gewesen wäre. Doch der Westen agierte immer wieder unberechenbar. Am deutlichsten wird dies in Syrien, wo die Doktrin der Responsibility to Protect nie zur Anwendung kam, obwohl die syrische Bevölkerung nicht weniger des Schutzes vor einem verbrecherischen Regime bedurft hätte wie die libysche. Diese Willkürlichkeit diskreditierte das Prinzip R2P so nachhaltig, dass davon heute kaum mehr die Rede ist. Auch die Führungsmacht USA verhielt sich nicht minder widersprüchlich, wie wiederum das Beispiel Syrien am deutlichsten zeigt. Präsident Barack Obama definierte die Anwendung von Giftgas als jene rote Linie, die den Einsatz amerikanischer Truppen in grosser Zahl erforderlich machen würde. Als dann die syrischen Regierungstruppen Giftgas-Raketen verschossen, schreckte Washington davor zurück, die Ankündigung wahr zu machen. Auch die als humanitäre Schutzoperation begonnene und als Regime Change beendete Intervention in Libyen war alles andere als gradlinig. Kein Wunder also, dass sich Russland und China leicht damit taten, die Unberechenbarkeit des Westens zu kritisieren.

6 Bierling Stephan, Geschichte des Irakkriegs, München 2010, S. 217.

7 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/isaf-einsatz-in-afghanistan-kostet-amerika-1-billion-dollar-13321849.html

Die Machtverhältnisse ändern sich

Im Grunde befand sich der Westen in der Ära der Werte in einer Luxusposition, weil er sich aussuchen konnte, wo er zu welchen Bedingungen eingriff. Der Sturz Saddam Husseins und Muammar Ghadhafis fielen in die Kategorie der Wars of Choice, waren also nicht zwingend notwendig, um die eigene Existenz zu sichern. Der Afghanistankrieg und die Terrorbekämpfung gehörten zu den wenigen Wars of Necessity, die zur Selbstbehauptung beinahe zwingend geführt werden mussten.

Weil die eigene Position nie ernsthaft herausgefordert war, bildete sich die allgemeine Überzeugung heraus, dass der Westen Macht und Moral gleichzeitig haben könne.

Der Westen vertraute darauf, den Führer eines Landes für dessen Menschenrechtsverletzungen kritisieren zu können, während man gleichzeitig erwartete, dass der solchermassen Gemassregelte westliche Anliegen gleichwohl unterstützen würde. Diese Erwartung war nicht allzu vermessen, denn die wirtschaftliche Dominanz des Westens machte die Zusammenarbeit mit ihm «alternativlos».

Dass diese Methode ihre Grenzen kennt, wurde erst 2016 im Verhältnis der EU – und besonders Deutschlands – zur Türkei sichtbar. Der Ansturm der Bürgerkriegsflüchtlinge und Migranten vor allem seit dem Herbst 2015 liess sich nicht allein mit Grenzschliessungen und Zäunen in Österreich wie Ungarn stoppen. Dies hätte die Staaten vor dem Zaun, also die Balkanländer und das EU-Mitglied Griechenland, einer grossen Belastungsprobe ausgesetzt. Deutschland wäre am Schluss doch gezwungen gewesen, die Gestrandeten aufzunehmen. Aus diesem Dilemma befreite Berlin erst der türkische Präsident Erdogan, indem er gegen üppige Geldzahlungen zusagte, die Einschiffung von Syrern, Afghanen oder Pakistani Richtung Griechenland zu unterbinden.

Aus dieser Position der Stärke konnte er es sich auch erlauben, nicht nur jegliche europäische Kritik an der Säuberungs- und Verhaftungswelle infolge des gescheiterten Putschversuches im eigenen Land zurückzuweisen, sondern auch zahlreiche deutsche Staatsbürger unter fadenscheinigen Vorwänden zu inhaftieren.

Obwohl Erdogan offen eine autoritäre Herrschaft errichtete, stellten weder die EU noch Berlin die Zusammenarbeit mit ihm ein. Denn er ist ein Partner of Necessity – umso mehr als die Türkei auch als Bollwerk und Vorposten der Nato gegen einen zusehends instabileren Nahen Osten fungiert.[8]

Auch global sind die Machtverhältnisse in Bewegung geraten. Herrschte nach 1989 eine unipolare Ordnung mit den USA als Garantiemacht, haben sich inzwischen verschiedene Machtzentren etabliert. Unübersehbar ist Chinas wachsender Einfluss, gefolgt von Indien, das zwar mehr mit sich selbst beschäftigt ist und international auch keine so schlagkräftige Strategie verfolgt wie der ewige Rivale Peking, aber doch allmählich an Stärke gewinnt. Auch Russland propagiert seit Jahren eine «multipolare Ordnung» und lieferte selbst den eindrücklichsten Beweis hierfür. 2014 annektierte Moskau die Krim und erzwang mit Hilfe von Söldnern die Abspaltung des ostukrainischen Kohle- und Industriegebiets von Kiew. Russland ignorierte zwei der seit der OSZE-Grundakte von Helsinki endgültig fixierten europäischen Grundprinzipien: die Streitbeilegung mit friedlichen Mitteln und die Anerkennung der Grenzen in Europa. Mit der Krim und den beiden östlichsten Bezirken des Landes als Unterpfand kann Russland jederzeit Einfluss nehmen auf die Politik der restlichen Ukraine, so wie dies Moskau bereits in den Frozen Conflicts des Kaukasus, in Abchasien und Nagorni Karabach vorexerzierte. War aber der Krieg mit Georgien 2008 nur ein Vorgeplänkel, zunächst noch ohne nachhaltige Bedeutung für die internationale Politik, läutete die Besetzung der Krim das Ende der Weltordnung 2.0 ein. Zwar verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland, doch sind sie mit Rücksicht unter anderem auf den westlichen Energiebedarf so punktuell ausgestaltet, dass Russland dies verschmerzen kann. Alle Druckversuche auf Moskau scheiterten, und so braucht es keine seherischen Gaben, um zu prognostizieren, dass der östliche Teil der Ukraine noch lange in russischer Hand bleiben wird. Unmittelbar vor der eigenen Haustür konnte sich der Westen nicht mehr durchsetzen; wie soll ihm dies auf anderen Kontinenten gelingen?

Auf die Ära der Werte folgt eine Phase der Bescheidenheit und der Realpolitik. Dies heisst, die eigene Macht realistisch zu beurteilen und Prioritäten zu setzen. Aus Sicht einer Grossmacht wie der USA bedeutet dies in manchen Fällen, der Macht den Vorrang vor der Moral zu geben. Es geht nicht darum, zu Staatsstreich und Subversion wie in Chile oder Nicaragua zurückzukehren, und doch sind die Implikationen nicht minder gewichtig. Es ist die Rückbesinnung auf die Welt der traditionellen Diplomatie, des Westfälischen Friedens (1648) und des Wiener Kongresses, mit ihren Prinzipien der staatlichen Souveränität und der Legitimität.

Zweimal stand die europäische Ordnung vor dem Kollaps. Im Dreissigjährigen Krieg von 1618 bis 1648 kulminierte ein Jahrhundert extremer politischer und religiöser Auseinandersetzungen, in denen sich die Spaltungen zwischen Katholiken und Protestanten, einem reformierten Norden des Kontinents und einem gegenreformatorischen Südosten gegenseitig potenzierten. Ein Viertel der Bevölkerung Zentraleuropas verlor im Dreissigjährigen Krieg ihr Leben.

Der Wiener Kongress stand vor einer doppelten Aufgabe: Die Französische Revolution und die Ausrufung der Republik hatten die Monarchie und damit das zentrale Element der politischen Verfasstheit nahezu ganz Europas in Zweifel gezogen. Zugleich zeichneten die Napoleonischen Kriege die politische Landkarte des Kontinents mit dicken, rücksichtslosen Strichen neu. Restauration, das Schlagwort des Kongresses und der folgenden Jahre, meinte daher ebenfalls zweierlei: Die Überwindung der Revolution und die Rückkehr zu einer legitimen Ordnung ebenso wie die ganz praktische Frage, auf welche Weise Napoleons Gemisch der Völker und Staaten neu sortiert werden sollte.

Die Nutzanwendung dieser historischen Erfahrungen liegt auf der Hand. Die Souveränität der Nationalstaaten, der daraus folgende Grundsatz der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten und die Notwendigkeit, die Vielheit der Nationalstaaten mit ihren widerstrebenden Interessen durch eine verbindende Ordnung zu überwölben, haben nichts von ihrer Aktualität eingebüsst.

Nach dem unrühmlichen Abgang Husni Mubaraks schwankte die Administration Obama zwischen Unterstützung für den Verbündeten Ägypten und öffentlich bekundeter Abscheu über die rücksichtslose Ausschaltung der Muslimbrüder, die kurz zuvor noch den Regierungschef gestellt hatten. Washington hielt Waffenlieferungen zurück, obwohl Kairo zu den wichtigsten regionalen Partnern Israels zählt – und Israel wiederum der engste Verbündete der USA im Nahen Osten ist. Amerika betrieb eine Schaukelpolitik, mit der es seine arabischen Parteigänger verwirrte und die Militärführung in Kairo gegen sich aufbrachte. Orientiert sich Washington wieder hauptsächlich am Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, dann muss General Sisi, der starke Mann Ägyptens, nicht mehr mit allzu viel Kritik rechnen. Die eigenen regionalpolitischen Interessen der Grossmacht USA haben Priorität vor Menschenrechten. Die völkerrechtliche Maxime R2P und alle anderen Versuche, direkt in die Innenpolitik anderer Staaten einzugreifen, wären dann obsolet.

Jede Ordnung, auch dies eine Lehre aus dem Westfälischen Frieden und dem Wiener Kongress, benötigt Legitimität. Die meisten Akteure müssen sie anerkennen und respektieren, Quertreiber müssen notfalls mit Waffengewalt dazu gezwungen werden können. Ein Gleichgewicht der Mächte sorgt für Stabilität wie in dem Jahrhundert von 1815 bis 1914, als Grossbritannien, Frankreich, Preussen, Russland und Österreich-Ungarn die Geschicke des Kontinents bestimmten. Diese Ordnung kollabierte, als das im Deutschen Reich aufgegangene Preussen zu stark wurde und die Fesseln sprengte, welche sich die Wiener Pentarchie selbst angelegt hatte. Niemand hat die Balance of Power besser beschrieben als Henry Kissinger, der Akademiker, der zum Staatsmann wurde, der Realpolitiker in einem Land, das oft eine idealistische Aussenpolitik bevorzugt.[9] Er warnte auch, dass jede internationale Ordnung nur so lange lebensfähig ist, wie die militärischen Mittel zu deren Durchsetzung vorhanden sind.

Auf die heutige Zeit bezogen, bedeutet die Maxime der Legitimität, dass es nur dann eine Weltordnung geben kann, wenn China diese anerkennt. Auf China und seine Interessen muss also eingegangen werden, weil es – mehr noch als einst Preussen – jeden Ordnungsrahmen aushebeln kann. Indem man dies akzeptiert, hat man sich geistig schon sehr weit von der unipolaren Weltordnung nach 1989 entfernt. China kann in einem Konflikt ein Widersacher sein, aber es ist zugleich ein gleichberechtigter Partner der USA. Im Drama um das nordkoreanische Nuklearprogramm sind beide Facetten präsent. Peking hält Nordkorea buchstäblich am Leben, weil es einen Pufferstaat zwischen sich und dem engen amerikanischen Verbündeten Südkorea als strategische Priorität betrachtet. Zugleich setzt Präsident Trump auf die Kooperation mit China, weil nur Peking den Diktator Kim Jong Un halbwegs zur Räson bringen kann. Er hat deswegen seine frühere antichinesische Rhetorik erkenntlich abgemildert.

Der Unterschied der heutigen Ordnungsaufgabe zum Westfälischen Frieden und zum Wiener Kongress ist allerdings augenfällig. Beide waren im Wesentlichen innereuropäische Angelegenheiten. Nach Westfalen war nicht einmal eine russische Delegation angereist; Moskau war mit seinen eigenen Wirren beschäftigt und noch keine europäische Macht. Erst in der Folgezeit sollte sich das ändern, so dass russische Truppen nach dem Sieg über Napoleons Heere schliesslich in Paris standen. Weder 1648 noch 1815 entstanden wirklich globale Ordnungen, und selbst die Potsdamer Konferenz 1945 verdient dieses Prädikat nicht.[10] Die USA und Russland teilten zwar die Welt auf, doch blieben die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens Figuren eines amerikanisch-europäischen Schachspiels.

Erst in der Gegenwart bildet sich allmählich eine wirklich globale Ordnung heraus, in der China, Indien und andere Staaten ihren angemessenen Platz finden. Die Überwindung des Eurozentrismus hat allerdings für Europa und die USA einen Preis. Sie verlieren insgesamt an Bedeutung und müssen sich überlegen, worin künftig ihre Rolle bestehen soll. Erst langsam bildet sich das Bewusstsein für diese epochale Machtverschiebung aus – in den USA schneller, in Europa wie üblich mit Verzögerung. Die Ahnung, welche Veränderungen dies mit sich bringt, trägt viel zu dem Gefühl bei, in einer Phase der Weltunordnung zu leben. Allerdings haben es auch die Europäer in der Hand, ob sie die Krise mit Burckhardt als eine Chance betrachten, oder mit Thukydides als eine Bedrohung – ob sie also den Umbruch mitgestalten oder nur passiv erleiden wollen.

8 Eric Gujer, Wertepolitik, in: Internationale Politik 5 (2016). https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2016/september-oktober/wertepolitik

9 Henry Kissingers 1954 publizierte Doktorarbeit über den Wiener Kongress zählt unter dem Titel «Das Gleichgewicht der Grossmächte» zu den Klassikern der Diplomatie-Geschichte.

10 Auf diesen Umstand weist Henry Kissinger hin in seinem Buch «World Order, Reflections on the Character of Nations and the Course of History» (2014).

Das Gegenmodell – Russland und China

Betrachteten Russland und China die Aussenpolitik des Westens nach der Jahrtausendwende noch mit einer gewissen Zurückhaltung, stehen sie unterdessen dazu in Opposition oder – im Fall Russlands – in offener Feindseligkeit. Moskau wie Peking beharrten seit jeher auf einer «klassischen» Machtpolitik, die sich allein den eigenen Interessen verpflichtet wusste und nie eine ausgeprägte Werteorientierung kannte. Ein typisches Beispiel hierfür ist die russische Intervention im Syrien-Krieg. Sie verfolgte von Anfang an zwei sehr begrenzte Ziele: Der russische Verbündete, Präsident Assad, sollte an der Macht gehalten werden. Zugleich versuchte der Kreml, als Vormacht in den Nahen Osten zurückzukehren – eine Position, die er mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren hatte. Der Universalismus westlicher Militärinterventionen blieb dem russischen Denken gänzlich fremd. Gemäss westlichen Quellen umfasste das russische Kontingent nie mehr als 2000 Mann und 30 bis 40 Kampfflugzeuge, verglichen also mit der amerikanischen Präsenz in Afghanistan oder im Irak eine verschwindend kleine Streitmacht. Und doch erreichte Russland seine Ziele umfassend. Assad, der im Jahr 2015 militärisch knapp vor einer Niederlage stand, kontrolliert die Bevölkerungszentren Syriens unangefochten. Russland ist erneut eine Macht, mit der man im Nahen Osten rechnen muss. So besuchte Präsident Wladimir Putin im Dezember 2017 Ägypten, die Türkei und Syrien. Überall wurde er regelrecht hofiert. Zugleich unterhält Putin enge Beziehungen zu Israel.[11] Die gemeinsame Waffenhilfe für Assad liess auch Moskau und Teheran näher rücken, wozu auch russische Waffenlieferungen an den Iran gehören.

Und doch können solche Inszenierungen und Initiativen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland den Bedeutungsverlust seit dem Kollaps des sowjetischen Imperiums nicht kompensieren kann. Es nutzt wie in Syrien opportunistisch Chancen, hat aber keine umfassende Strategie. Eine Ausnahme bilden nur die ehemaligen Sowjetrepubliken, die Moskau weiterhin mit allen Mitteln zu kontrollieren versucht. Das gilt im Westen (Ukraine), im Süden (Georgien, Aserbeidschan und Armenien) wie im Osten (die zentralasiatischen Republiken). Sah sich Moskau in den neunziger Jahren in Zentralasien noch amerikanischer Konkurrenz ausgesetzt, so ist es unterdessen wieder alleinige Vormacht.

Ein Mittel, um unbotmässige ehemalige Vasallen einzuschüchtern, sind Frozen Conflicts. Russland okkupiert mit eigenen Soldaten oder verbündeten Hilfstruppen einen Landesteil, verschleppt die Lösung des Konflikts und kann so den Gegner beliebig unter Druck setzen. Diese Methode führte in Nagorni Karabach ebenso zum Erfolg wie in Transnistrien, in Abchasien oder zuletzt in der Ukraine, wo Russland erstmals nicht davor zurückschreckte, mit der Krim fremdes Territorium zu annektieren. Der von Moskau zwar nicht begonnene, wohl aber bewusst provozierte Krieg mit Georgien im Jahr 2008 bildete faktisch die Generalprobe für die Besetzung der Ostukraine 2014.

China hingegen vermied zu Beginn seiner Reformpolitik in den achtziger Jahren aggressive Gesten. Das Augenmerk lag zunächst auf der wirtschaftlichen Entwicklung. Unterdessen hat sich dies geändert. In seiner Rede zum 19. Parteikongress bezeichnete Präsident Xi Jinping China 26 Mal als Grossmacht. Doch es bleibt nicht bei Worten. Unter der Bezeichnung «Neue Seidenstrasse» oder Road and Belt Initiative investiert Peking eine Billion Dollar für ein Programm, das gleichzeitig wirtschaftlichen wie geopolitischen Zielen dient.[12] Durch den Bau von Strassen, Schienenwegen, Flughäfen und Häfen sollen die Verbindungen nach Europa, Zentralasien und Südasien verbessert werden. Da zudem die am wenigsten entwickelten chinesischen Provinzen im Westen an der Grenze zu den zentralasiatischen Staaten liegen, bedeutet die «Neue Seidenstrasse» zugleich innerchinesische Entwicklungshilfe – auch dies mit politischen Hintergedanken. Denn in den Provinzen Tibet und Xinjiang gedeiht der tibetische und muslimische Separatismus.

China verbessert den Zugang zu seinen Nachbarländern, gewinnt alternative Import- und Exportrouten für Industrieprodukte, Gas und Öl, schafft an seinen Grenzen eine Pufferzone freundlich gesinnter Staaten und hegt zugleich den regionalen Rivalen Indien ein. Diese kurz- und mittelfristigen Ziele verbinden sich mit einem strategischen Grand Design, das die eurasische Landmasse als Einheit und als den eigentlichen Angelpunkt der globalisierten Welt sieht. Formuliert wurde dieses Konzept schon früher von amerikanischen und britischen Theoretikern der Geopolitik, zuletzt vom ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der 1997 schrieb: «Eurasien ist das Schachbrett, auf dem der Wettstreit um die globale Vorherrschaft ausgetragen wird.»[13] Umgesetzt wird es heute von der Kommunistischen Partei Chinas.

Besonders spektakulär sind die Projekte in Pakistan und Sri Lanka, wo Peking in die Häfen Gwadar und Hambantota investiert. Im Südosten Sri Lankas, direkt an der für den Welthandel eminent wichtigen Schifffahrtsroute von Europa nach Asien, baute China einen neuen Tiefseehafen und pachtete das Areal zugleich auf 99 Jahre für eine Milliarde Dollar.[14] Musste China vor gut einem Jahrhundert die britische Vorherrschaft über Hongkong akzeptieren, so errichtet es heute selbst Stützpunkte in Übersee. Zur symbolischen Bedeutung kommt die militärische hinzu: Die chinesische Kriegsmarine verfügt über zwei Stützpunkte im Indischen Ozean, dessen Kontrolle so wichtig ist, weil das Land der Mitte heute den Grossteil seiner fossilen Brennstoffe aus dem Nahen Osten bezieht und über den Indischen Ozean verschifft.

Die chinesische Marine zeigt seit einigen Jahren erstmals regelmässige Präsenz in der Region, indem sie hydrologische – für die militärische Navigation relevante – Daten sammelt, sich an der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika beteiligt und in der Strasse von Hormuz patrouilliert, durch die 40 Prozent der weltweiten Ölproduktion transportiert werden.[15] In der Vergangenheit war dies das alleinige Revier der US Navy, weshalb Washington die chinesischen Aktivitäten als Indiz für eine neue geopolitische Konkurrenz zwischen den USA und China interpretiert. Der amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis erklärte, «die Rivalität der Grossmächte – und nicht Terrorismus – steht im Zentrum der amerikanischen Sicherheitsstrategie». Er warnte, dass der militärische und technologische Vorteil seines Landes gegenüber den Rivalen China und Russland allmählich schwinde.[16]

An weiteren Anzeichen des gewachsenen Selbstbewusstseins Chinas mangelt es nicht. Neben der forcierten Modernisierung seiner Streitkräfte betrachtet Peking beispielsweise das Südchinesische Meer als seine Hoheitszone, obwohl der Internationale Seegerichtshof in Den Haag diese Rechtsauffassung im Jahr 2016 zurückgewiesen und die Kontrolle der Küstengewässer prinzipiell allen Anrainerstaaten (und im konkreten Streitfall der Spratley-Inseln den Philippinen) zugesprochen hat.[17] Peking erkennt das Urteil jedoch nicht an und schafft Fakten, indem es Riffe und Atolle durch gewaltige Landaufschüttungen befestigt und als militärische Basen ausbaut.[18] Die strategische Absicht ist offenkundig; die USA sollen aus dem Südchinesischen Meer, das Peking als seinen unmittelbaren maritimen Vorhof betrachtet, sukzessive hinausgedrängt werden. Wenn das gelänge, wäre dies – ohne dass je ein Schuss abgefeuert worden wäre – eine grosse militärische Niederlage für die Vereinigten Staaten, allenfalls vergleichbar einem von Russland erzwungenen Rückzug der USA aus Osteuropa.

Sukzessive schafft China dafür die Voraussetzungen, auch durch die Vergrösserung seiner Kriegsmarine. Peking hat seinen zweiten Flugzeugträger fertiggestellt und baut einen dritten, es stellt eine neue Klasse von schweren Zerstörern in Dienst und vergrössert seine U-Boot-Flotte. Der Zerstörer mit der Typenbezeichnung 055 ist das grösste Kriegsschiff, das eine asiatische Macht seit Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut hat.[19] Bereits im Jahr 2015 war die chinesische Marine mit 303 Schiffen deutlich grösser als die japanische mit 67. Zugleich gibt China, seit langem eine offizielle Atommacht, seine bisherige Zurückhaltung in diesem Bereich auf. So rüstet es seine Atomraketen mit Mehrfachsprengköpfen aus.[20]

Im Gegensatz zu Russland verfolgt China keine offen konfrontative Strategie, vergleichbar der Annexion der Krim oder der Teilnahme am Syrien-Krieg, sondern setzt darauf, dass sich die Gewichte langfristig zu seinen Gunsten verschieben. China scheut grössere Risiken, verhält sich aber als gegenüber den USA gleichwertige Grossmacht. Es dehnt seine Kontrolle über sein Vorfeld schrittweise aus und zeigt eine globale Präsenz. Dies hat neben der machtpolitischen Komponente auch eine ideologische: Peking und Russland definieren sich als autoritärer Gegenentwurf zum westlich-demokratischen Modell. Sie verlangen von ihren Partnerstaaten nicht die Befolgung rechtstaatlicher Normen, sie knüpfen ihre Entwicklungshilfe etwa in Afrika nicht an menschenrechtspolitische Forderungen, sie betreiben damit nur eines – die unsentimentale Durchsetzung eigener Interessen. Und sie geben ihren regionalen Partnern ein verführerisches Versprechen: Die Zeit der unipolaren Ordnung, in der die USA als «Weltpolizist» die Bedingungen diktieren konnte, sind endgültig vorüber. China wie Russland sind eindeutig revisionistische Mächte, welche die Veränderungen der bestehenden Weltordnung zu ihrer Priorität erklärt haben.

China setzt seine wachsende Wirtschaftskraft auch gezielt ein, um politische Ziele zu erreichen. Als das norwegische Nobel-Komitee den Dissidenten Liu Xiaobo im Jahr 2010 mit dem Friedensnobelpreis auszeichnete, führte China neue «Hygienevorschriften» ein, welche den Import norwegischen Fisches halbierten. In der Auseinandersetzung um die Riffe im Südchinesischen Meer fand Peking plötzlich Mikroorganismen in landwirtschaftlichen Importen aus den Philippinen. Als Südkorea 2016 der Stationierung des amerikanischen THAAD-Raketenabwehrsystems zustimmte, nahm China die südkoreanische Wirtschaft aufs Korn und beschränkte den Import von Kino- und TV-Filmen, Luxusgütern und den «Export» von chinesischen Reisegruppen, die wegen des Einkaufstourismus in Südkorea beliebt sind.[21] Während die USA ihre Sanktionen etwa gegen iranische Banken offen ankündigen und dafür eine juristische, oft auch völkerrechtliche Rechtfertigung durch ein Uno-Mandat suchen, geht China den umgekehrten Weg. Man will zwar ebenfalls bestrafen, sucht aber einen Vorwand, der den eigentlichen Zweck kaschieren soll. China beherrscht die Geoökonomie, also den Einsatz wirtschaftlicher Macht zur Erreichung geopolitischer Ziele, sehr viel besser als die USA und Europa.[22] Die Frage, wie viele chinesische Direktinvestitionen man zulässt und in welchen Branchen, wird die geoökonomischen Debatten im Westen in den nächsten Jahren prägen. Länder mit international beinahe total vernetzten Volkswirtschaften und geringem sicherheitspolitischem Gewicht wie beispielsweise die Schweiz werden die Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit auf ein Minimum reduzieren, weil sonst die negativen Auswirkungen auf die eigenen Unternehmen zu gross werden. Ein Land wie die USA, das stärker auf den eigenen Binnenmarkt fokussiert ist und zwangsläufig alle Fragen durch das Prisma seiner Aussen- und Sicherheitspolitik sieht, geht restriktiver vor. Beide Strategien können je nach der Interessenlage eines Staates angemessen sein, und doch wird uns die Frage nach der richtigen Balance stark beschäftigen. Alle Schritte der USA in diesem Bereich haben Konsequenzen für Europa, weil sie das internationale Handelsklima beeinflussen.

Die neue Rivalität ist nicht unverhüllt aggressiv, nirgends stehen sich amerikanische und sowjetische Panzer in direkter Konfrontation gegenüber wie am Checkpoint Charlie in Berlin auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs. Allenfalls auf dem syrischen Schlachtfeld kommen sich amerikanische und russische Truppen gefährlich nahe, ansonsten beschränken sich alle Seiten auf kontrollierte Provokationen mit einzelnen Flugzeugen oder Schiffen, ob im Südchinesischen Meer, entlang der Nato-Aussengrenze in Osteuropa oder im Atlantik. Diese Rivalität ist nicht nur militärischer, sondern auch wirtschaftlicher und technologischer Natur. China hat mit seinem planwirtschaftlichen Programm Made in China 2025 das Ziel verkündet, bei diversen Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz Weltmarktführer zu werden.[23]

Zugleich etablieren sich die chinesischen IT-Giganten als einzige ernstzunehmende Konkurrenz für die amerikanischen Internet-Pioniere, ob Google, Facebook oder Apple. Die Unternehmen Alibaba und Tencent, die eine Marktkapitalisierung von deutlich über einer Billion Dollar aufweisen, haben China zu einem Land gemacht, das mittels Messenger-Diensten kommuniziert und mit QR-Codes und Smartphones selbst das kleine Nudelgericht in einer Garküche auf der Strasse zahlt. Ihre Apps Alipay und WeChat machen Bargeld buchstäblich überflüssig und bieten zugleich die Möglichkeit zu einer Totalüberwachung der Bürger, wie sie sich selbst George Orwell nicht vorstellen konnte. Hinzu kommen die Hardware-Lieferanten wie der Smartphone-Produzent Huawei, die zunehmend auf den Weltmarkt drängen oder diesen wie bei der Netztechnologie im Mobilfunk schon beherrschen. Die zentrale Schlüsseltechnologie ist die Künstliche Intelligenz (oder Artificial Intelligence: AI).

Der CEO von Google, Sundar Pinchai, nannte die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz noch wichtiger für die Menschheit als Feuer und Elektrizität. Die Kommunistische Partei lenkt deshalb die Anstrengungen der Unternehmen ganz auf diesen Bereich. Da es in China auch keinen Datenschutz gibt, besitzen die Firmen einen unerschöpflichen Pool von Daten, um die Künstliche Intelligenz weiterzutreiben. AI ist zugleich das Muster einer Dual-Use-Technologie, die gleichermassen zivil und militärisch genutzt werden kann. Die Steuerung selbstfahrender Autos lässt sich ebenfalls in Kampfdrohnen und militärischen Robotern verwenden. Lethal Autonomous Weapons Systems (LAWS) werden die Schlachtfelder der Zukunft beherrschen oder mindestens wesentlich prägen. Während China noch einen weiten Weg vor sich hat, um mit den USA atomar und konventionell gleichzuziehen, kann es im neuen Anwendungsfeld der LAWS rasch zu den Amerikanern aufschliessen oder diese gar überholen. Die strategische Dominanz der USA geriete dann ins Wanken. Das Rennen um AI lässt sich nur mit dem vergleichen, was in den fünfziger und sechziger Jahren die Konkurrenz der Supermächte in der Weltraumfahrt war.

Ein chinesischer Autor fasst die strategische Bedeutung der AI knapp zusammen: «Die Transformation bedeutet gewaltige Einnahmen für Firmen, die AI entwickeln und anwenden. Das meiste Geld wird nach Amerika und China fliessen. AI ist eine Branche, in der Stärke weitere Stärke hervorbringt. Die wenigsten Länder werden die hochprofitablen AI-Unternehmen besteuern können, um ihre eigenen Arbeiter zu subventionieren. Sie werden mit den Ländern verhandeln müssen, aus denen sie die meiste AI-Software beziehen – Amerika oder China – und von diesen Ländern wirtschaftlich abhängig werden.»[24]

Setzen sich die chinesischen Konzerne in der IT an die Spitze, gehört etwas der Geschichte an, was die USA und Europa seit dem Ende des Mittelalters als selbstverständlich betrachten: die wissenschaftlich-technische Vormachtstellung des Westens. Es braucht keine prophetische Gabe, um vorauszusagen, dass die Beherrschung und Weiterentwicklung der Informationstechnologie darüber entscheiden, welche Staaten im 21. Jahrhundert dominieren werden, so wie die Beherrschung der Dampftechnik Grossbritanniens zentrale Stellung in der Welt des 19. Jahrhunderts festigte.

Auch hier spielt eine ideologische Komponente eine Rolle. Die chinesische Führung verfolgt in ihrer Industriepolitik einen dirigistischen Ansatz und arbeitet derart eng mit den Unternehmen zusammen, dass sich nur schwer auseinanderhalten lässt, wo der Staat aufhört und der private Sektor beginnt. Dies schliesst Industriespionage und alle Formen des systematischen Diebstahls von geistigem Eigentum mit ein. Die USA setzen hingegen auf die Marktkräfte, auf Kreativität und Einfallsreichtum statt auf Planwirtschaft. Schon in wenigen Jahren werden wir sehen, welches Modell die besseren Ergebnisse liefert.

Die Konfrontation kennt allerdings auch Kooperation, und zwar nicht nur die zähneknirschend-widerwillige wie im Kalten Krieg mit roten Telefonen und regionaler Rüstungsbeschränkung. Russland ist ein wichtiger Energielieferant für Europa; China ist Absatzmarkt, Produzent günstiger Konsumgüter und Washingtons grösster Gläubiger in einem. Washington und Peking arbeiten zusammen, um Nordkorea zur Abrüstung bei Atomwaffen und Trägerraketen zu bewegen. Gilt es, den grössenwahnsinnigen Diktator Kim Jong Un zurückzubinden, haben die Vereinigten Staaten nichts gegen den Einfluss Chinas als regionaler Vormacht einzuwenden. Konfrontation und Kooperation überlagern sich und verschmelzen zu einem unauflöslichen Vexierbild – und genau dies trägt zum Gefühl bei, dass die Pfeiler der vertrauten Ordnung wanken.

11 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-und-der-nahe-osten-15336210.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

12 https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/central-asia/245-central-asias-silk-road-rivalries

13 Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and its Geostrategic Imperatives. Neuauflage mit revidiertem Nachwort 2016.

14 http://www.bbc.com/news/world-asia-40761732. Zur geopolitischen Situation im Indischen Ozean siehe Robert Kaplan: Monsoon, The Indian Ocean and the Future of American Power (2010).

15 http://plus.faz.net/wirtschaft/2018-01-20/6514e9352fd711fbc5090e271f41a0e1/?GEPC=s9

16 https://www.ft.com/content/72eb74ea-fd24-11e7-9b32-d7d59aace167

17 https://www.cfr.org/councilofcouncils/global_memos/p38227

18 https://amti.csis.org/constructive-year-chinese-building/

19 https://worldview.stratfor.com/article/chinas-navy-takes-bow

20 https://www.nzz.ch/international/amerika/modernisierung-statt-abruestung-atomwaffen-werden-wichtiger-ld.10344

21 Zur chinesischen Sanktionspolitik siehe Aaron L. Friedberg, Globalisation and Chinese Grand Strategy, in: Survival (Februar/März 2018), S. 7-40.

22 Robert Blackwill und Jennifer Harris: War by Other Means, Geoeconomics and Statecraft (2016).

23 https://www.nzz.ch/wirtschaft/made-in-china-2025-staatlich-verordnete-ueberkapazitaeten-ld.149723

24 Kai Fu Lee, New York Times, 24. Juni 2017, The Real Threat of Artificial Intelligence. https://www.nytimes.com/2017/06/24/opinion/sunday/artificial-intelligence-economic-inequality.html

Globalisierungskritik und Populismus

Das Gefühl, dass die Verhältnisse ins Rutschen geraten sind, findet seine Bestätigung an einem alltäglichen Ort, der uns allen vertraut ist: im Portemonnaie. Der Wirtschaftswissenschafter Branko Milanovic´ hat die Daten über die globale Einkommensentwicklung von 1988 bis 2008 zusammengetragen und in einer eindrücklichen Statistik kondensiert, die wegen ihrer entfernten Ähnlichkeit mit dem Rüsseltier inzwischen als «Elefanten-Statistik» einige Popularität erlangt hat.[25]

Demnach hat die Mittelklasse (A) in den asiatischen Schwellenländern, besonders in China, am meisten Wohlstand hinzugewonnen. In absoluten Zahlen steht dieser Gruppe zwar noch immer deutlich weniger Geld zur Verfügung als der Mittelklasse in den westlichen Ländern, aber in relativen Zahlen ist der Zuwachs beträchtlich. Die prozentuale Zunahme ist bei einer anderen Gruppe fast genauso gross – den «Superreichen» in der westlichen Welt, vor allem in den USA (C). Die Einkommen der unteren Mittelklasse in Amerika und Europa (B) stagnierten hingegen. Sie ist die eigentliche Verliererin der Globalisierung, auch wenn dieser Trend in einigen europäischen Ländern wie beispielsweise der Schweiz oder Deutschland nicht fühlbar ist. Die Wähler Donald Trumps, die «Abgehängten» und «Bemitleidenswerten» in den alten Industrieregionen der USA, ferner im Mittleren Westen und im Süden des Landes fühlen sich nicht zu Unrecht als Relikte einer zu Ende gehenden Industrialisierung. In den USA lässt sich auch beobachten, dass viele Jobs im produzierenden Gewerbe, etwa in den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie, direkt nach China abwanderten. In Westeuropa fand diese Verschiebung nach Asien deutlich weniger ausgeprägt statt, weil hier die Länder Osteuropas als verlängerte Werkbank mit Niedriglöhnen fungierten. China, in geringerem Ausmass auch Indien profitierten massiv von dieser Verlagerung. Beide Länder holen beim Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung vor allem seit dem Ende der asiatischen Finanzkrise 1998 mit Riesenschritten gegenüber den Vereinigten Staaten auf.

Die globalisierte und arbeitsteilige Welt stellt zugleich den Nationalstaat mindestens teilweise in Frage, weil Kompetenzen an supranationale Körperschaften delegiert werden. Kriminalitätsbekämpfung und die Regulierung der Migration finden nicht mehr nur im nationalen Rahmen statt, sondern durch Kooperationen wie den Vertrag von Schengen und den Vertrag von Dublin. Diese Zusammenschlüsse können vieles besser steuern als nationale Behörden, weil es beispielsweise längst zu spät ist für eine vorausschauende Politik, sobald afrikanische Migranten an der Schweizer Grenze bei Chiasso gestrandet sind. Die Überwachung der Zuwanderung findet besser an der EU-Aussengrenze statt. Soweit die Theorie, doch in der Praxis erleben die Bürger eben auch, wie sich dieses System durch mangelnden Informationsaustausch und nationale Egoismen selbst schachmatt setzt.

Kein Wunder also, dass die untere Mittelklasse im Westen die Globalisierung als eine Bedrohung ansieht. Gemäss einer zu Beginn des Jahres 2018 vorgestellten Umfrage unter 10 000 EU-Bürgern betrachten 56 Prozent die Globalisierung als positiv und 44 Prozent als eindeutig negativ.[26] Mit der Globalisierung werden hauptsächlich die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, unfaire Billigkonkurrenz und eine erhebliche Zunahme der Einwanderung in Verbindung gebracht – kurzum das Verschwinden eines Schutzraums, wie ihn der Nationalstaat zwischen 1945 und 1989 markiert hatte.

Damit einher geht das Gefühl, die Kontrolle über das eigene Gemeinwesen zu verlieren. Nicht umsonst lautete das Motto der britischen Brexit-Kampagne: Take back control. Die Welt wird als undurchschaubar und überkompliziert erlebt, und dies ruft nach Komplexitätsreduktion, zum Beispiel durch die Rückkehr zu stark gesicherten nationalen Grenzen. Die in den Hochzeiten der Attac-Bewegung zu Beginn dieses Jahrhunderts auf der Linken angesiedelte Globalisierungskritik ist unterdessen primär im rechten Spektrum beheimatet, weshalb rechtspopulistische Parteien überall in Europa Zulauf erhalten. Selbst Deutschland, bisher aufgrund seiner Geschichte ein Ausnahmefall, hat unterdessen mit der Alternative für Deutschland (AfD) nachgezogen.

Diese Entwicklung bildet die Grundlage dafür, dass die liberale Weltordnung nicht nur durch revisionistische Mächte wie China und Russland in Frage gestellt wird, sondern auch durch relevante Gruppen in den westlichen Industrieländern selbst. Sie alle schöpfen ideologisch aus demselben Reservoir, weshalb vor allem Russland und dessen autoritär herrschender Präsident Wladimir Putin rechts wie links in Europa populär sind. Die politisch-ideologische Nähe, die sich auch in der Unterstützung Moskaus für Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf niederschlug, beunruhigt wiederum die zentristischen Kräfte, so dass die Polarisierung in den Gesellschaften Europas und Amerikas stark zugenommen hat.[27]

Die sogenannte Flüchtlingskrise in Deutschland im Herbst 2015 zeigt, wie innen- und aussenpolitische Faktoren zusammenspielen und so ein Gefühl der Verunsicherung erzeugen. Der Bürgerkrieg in Syrien und die Auswanderungswelle aus Afrika sind aussenpolitische Fakten, an denen Europa wenig ändern kann. Wie man damit umgeht, ist allerdings Innenpolitik. Die zeitweise unkontrollierte und ideologisch verbrämte Öffnung der Grenzen bewirkte einen sprunghaften Anstieg der Migration auf knapp eine Million Menschen, von denen längst nicht alle «Flüchtlinge» im Sinn der einschlägigen Konventionen waren. Was über einen längeren Zeitraum und in kanalisierter Form für Deutschland relativ problemlos zu bewältigen gewesen wäre, löste in dieser Verdichtung bei einem grossen Teil der Wohnbevölkerung Beklemmung aus. Man befürchtete einen Verlust der eigenen Identität, ein «Fremdwerden» im eigenen Land, ebenso wie die materielle Konkurrenz.

In den Wohlfahrtstaaten Europas mit ihren im weltweiten Vergleich schwindelerregend hohen Sozialleistungen bedeutet die Zuwanderung von niedrigqualifizierten Personen ohne Sprachkenntnisse automatisch eine längere Phase der Unterstützung durch die öffentliche Hand. Milanovic´s «Superreiche» und die obere Mittelschicht mögen davon nicht allzu viel verspüren; in der unteren Mittelschicht, für die staatliche Transferleistungen einen Teil des Lebensunterhalts bilden, ist man sich dieses unausgesprochenen Wettbewerbs durchaus bewusst. Kommt dann noch die Identitätsfrage hinzu, die sich im Umgang mit Frauen ebenso äussern kann wie im Anspruch auf einen der üblichen Religionskritik entzogenen Schutz des Islam, ergibt dies einen explosiven Cocktail.

Das im Kern auch richtige Ansinnen, die Migranten möglichst schnell zu integrieren, verschärft zunächst das Problem. Klassische Einwanderungsländer wie die USA basierten auf dem Prinzip der Segregation, in der Migranten in ihrer jeweiligen irischen, italienischen oder deutschen Community Halt und Orientierung fanden. Zugleich beschränkte dies selbst in Gesellschaften vermeintlich unbegrenzter Möglichkeiten die soziale Mobilität und führte zur Ghettobildung, die erst nach Generationen überwunden werden konnte. Auch im Nahen Osten, der immer wieder grosse Flüchtlingsströme bewältigen musste, werden die Einwanderer mitunter über viele Jahrzehnte ausgegrenzt. Für die egalitären und pluralistischen Gesellschaften Europas kann Segregation keine Lösung sein – was aber die Spannungen zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen erst einmal erhöht.

Dass die meinungsbildenden Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien diese Zusammenhänge zunächst zu leugnen pflegen, verursacht dann in Frankreich genauso wie in Deutschland oder den USA zusätzliche Erbitterung, die sich irgendwann von der Migrationsfrage löst und in einer allgemeinen Elitenkritik – nicht wie 1968 von links, sondern erstmals massiv rechts – mündet. Die liberalen Meinungseliten, die in ihrer Jugend selbst die Systemfrage stellten und mit Jürgen Habermas die «Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus» beschworen, sehen sich nun ihrerseits durch Systemkritik herausgefordert. Die Risse und Verwerfungen in der liberalen Weltordnung sind also auch Ausdruck eines neuen Kulturkampfes in den westlichen Gesellschaften selbst. Die Zurückweisung des Fremden, die Ablehnung der etablierten Institutionen und die Rückbesinnung auf eine verklärte Vergangenheit, in der die Welt noch in Ordnung war, formieren sich zu einer Kopie und einem Gegenmodell von «1968» zugleich.

Die populistische Bewegung ist weniger theoriebeladen und sprachgewaltig als damals die 68er-Bewegung, sie speist sich mehr aus Ressentiments als aus unbändigem Idealismus, ihre Protagonisten sind eher angegraute Wutbürger als aufrührerische Studenten, aber sie formuliert genauso eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit den «herrschenden Verhältnissen» wie vor 50 Jahren. Der Rechtspopulismus heute ist die meistenteils ziemlich krude Antithese zum gesellschaftspolitischen Diskurs und zum intellektuellen Habitus der längst in den Institutionen angelangten und diese prägenden Achtundsechziger.

Daher steht auch die wütende Kritik an der Political Correctness mit ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Denkverboten so im Vordergrund. Jenseits der konkreten Inhalte – Islam, Ausländer, Globalisierung – geht es stets darum, die kulturelle Hegemonie der Eliten mit ihren Sprechweisen und Gesten der Überlegenheit zu erschüttern. So wie sich die Achtundsechziger eine verquaste und esoterische spätmarxistische Kritik zu eigen machten, um sich vom «Establishment» abzugrenzen, benutzt der Rechtspopulismus heute seine Theorielosigkeit oder zumindest Theoriearmut als Distinktionsmerkmal. In bewusster Umkehrung des von Hillary Clinton herablassend-hämisch gemeinten Begriffs der Deplorables, also der Bedauernswerten, griff Präsident Trump diese Bezeichnung bei einer Kundgebung in Florida mit Blick auf seine Wähler aus der Unterschicht auf.[28] Er sagte vor seinen johlenden Zuhörern: «Ich habe diesen Job übernommen im Auftrag der vergessenen Männer und Frauen dieses Landes, aber denkt dran: Sie werden nicht länger vergessen.» Und er fügte hinzu: «Sie sind stolze Bedauernswerte.»

25 Branko Milanovic´: Global Inequality. A new Approach for the Age of Globalization (2016).

26 Bertelsmann-Stiftung: Globalization and European Integration: Threat or Opportunity? https://eupinions.eu/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/EZ_eupinions_04_2017_englisch.pdf

27 New York Times, The Fake Americans Russia Created to Influence the Election, https://www.nytimes.com/2017/09/07/us/politics/russia-facebook-twitter-election.html?smprod=nytcore-ipad&smid=nytcore-ipad-share. Eine deutlich skeptischere Einschätzung der Auswirkungen der russischen Wahlkampfhilfe: Washington Post, There’s still little evidence that Russia’s 2016 social media effort did much of anything, https://www.washingtonpost.com/news/politics/wp/2017/12/28/theres-still-little-evidence-that-russias-2016-social-media-efforts-did-much-of-anything/?utm_term=.d3c39e856941

28 http://www.pnj.com/story/news/2017/12/08/donald-trump-pensacola-rally-live-blog-weather/935185001/

Isolationismus ist keine Option

Die Weltordnung 2.0 war geprägt von einer werteorientierten Aussenpolitik, von Internationalismus und Interventionen im Namen von Nation Building und ein bisschen Weltverbesserung. Die USA fungierten dabei als Garantiemacht, die als wohlwollender Hegemon darum besorgt ist, die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten. Donald Trump jedoch hält die Kosten des Age of Values für zu hoch. Seine Parole lautet America first, die nationalen Interessen stehen im Vordergrund. Handelsbilanzdefizite sollen abgebaut, unfaire Wettbewerbsvorteile durch Zölle eingedämmt werden. Trump will nicht hinnehmen, dass die chinesische KP Freihandel und Marktwirtschaft predigt und im grossen Stil Unternehmen im Ausland erwirbt, die Tätigkeit ausländischer Firmen in China aber strikten Regularien unterwirft. Trump konstatiert (wie zuvor bereits die Administration Obama), dass sich Peking und Moskau «Wettbewerbsvorteile» verschafft haben, indem sie die Befolgung von Menschenrechten nicht zu einer Voraussetzung ihrer Entwicklungshilfe machen, in ihrer Kriegführung wie Russland in Syrien nicht auf die Vermeidung von Kollateralschäden achten und Beschlüsse internationaler Gerichte wie die des Seegerichtshofes in Den Haag ignorieren.

Zugleich strebt der amerikanische Präsident unsentimentale, von gegenseitigem Vorteil bestimmte Beziehungen zu den amerikanischen Verbündeten an, wobei ihm bilaterale Vereinbarungen lieber sind als multilaterale Abmachungen. So sollen alle Nato-Partner einen Verteidigungsbeitrag leisten, der ihrer Wirtschaftskraft wie im Fall Deutschlands oder ihrer Gefährdungslage (Polen) entspricht. Solange die Golfstaaten den islamistischen Terrorismus und Amerikas regionalen Hauptgegner Iran bekämpfen, belästigt er sie nicht mit Vorhaltungen wegen ihrer Menschenrechtslage. Er kündigt die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an, weil in seiner Zweck-Nutzen-Kalkulation die Vorteile überwiegen: Die meisten Israeli sind begeistert, Amerikas Verbündete am Golf nicht sonderlich beunruhigt.

Neu an dieser Haltung ist, mit welcher Schärfe und diplomatischen Direktheit Trump seine Position formuliert, während die vorhergehende Administration noch Rücksichten nahm und sich Manövrierraum wahrte. Allerdings hatte schon Präsident Obama davon Abstand genommen, dass die USA jede westliche Militäroperation anführen (Leading from behind). Zugleich hatte bereits Obamas Verteidigungsminister Robert Gates die europäischen Verbündeten in unmissverständlichen Worten aufgefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihre Verteidigungsbeiträge zu erhöhen.[29] Schon vor Trump war bereits der Wille erlahmt, immer und überall die Garantiemacht der liberalen Weltordnung zu spielen.

Dass der amerikanische Präsident die «Ära der Werte» so deutlich ablehnt, bedeutet allerdings nicht zwingend ein Ende der liberalen Weltordnung. Denn die USA sind ihrem Wesen nach keine revisionistische Macht. Sie profitieren von der bestehenden Ordnung immens.

• Wirtschaftlich ziehen die USA grosse Vorteile aus ihrer Stellung als Weltfinanzzentrum mit dem Dollar als Leitwährung. Im Steuerstreit mit den Schweizer Banken hätte das US-Justizministerium kein so grosses Drohpotenzial besessen, hätte der Ausschluss von der Wall Street nicht für die involvierten Banken faktisch das Todesurteil bedeutet. Es genügte, die vergleichsweise bedeutungslose Bank Wegelin zur Geschäftsaufgabe zu zwingen, um die übrigen Geldinstitute gefügig zu machen. Zugleich genügt die Drohung, allfällige Verstösse gegen ein amerikanisches Sanktionsregime zu untersuchen, um westliche Banken davon abzuhalten, Transaktionen mit Iran abzuwickeln. Dass die USA die äusserst problematische exterritoriale Geltung ihres Rechts durchsetzen können, verdanken sie in weiten Teilen ihren wirtschaftlichen Druckmöglichkeiten.

• Militärisch sind die USA derzeit die einzige Macht, die nahezu an jedem Ort der Welt mit ihren Streitkräften intervenieren können. Sie lassen sich dieses Privileg viel kosten und geben für ihr Militär mehr aus als die nächstfolgenden acht Staaten zusammen. Zugleich sind sie das einzige Land, das an allen relevanten Punkten der Welt Truppen stationiert hat. Zwar schrumpften die Kontingente im Ausland mit dem Ende des Kalten Kriegs beträchtlich. Allein in Europa ging die Truppenstärke von über 300 000 auf gegenwärtig gut 50 000 Mann zurück. Überdies haben sie im Nahen Osten, in Nordafrika und Südasien ebenfalls über 50 000 Mann und im Westpazifik einschliesslich Japan mehr als 100 000 Mann stationiert.[30] Diesem Aufwand steht erheblicher strategischer Ertrag gegenüber. Die USA müssen sich nicht auf ihrem eigenen Kontinent verteidigen, sondern können den Krieg jederzeit an die Türschwelle ihres Gegners tragen. Weil jeder potenzielle Gegner genau weiss, dass sein Territorium zum Schlachtfeld werden kann, besitzen die amerikanischen Streitkräfte eine unübertroffene konventionelle Abschreckungswirkung.

• Politisch bedeuten diese wirtschaftlichen und militärischen Assets, dass die USA ihre Interessen durchzusetzen vermögen. Staaten überlegen sich genau, ob sie die USA zum Gegner haben wollen. Umgekehrt sind Allianzen mit den Vereinigten Staaten attraktiv, weil Washington seinen Partnern substanzielle Protektion offerieren kann. Israel, Ägypten, Jordanien oder Saudiarabien sehen in den USA einen wertvollen Verbündeten – so lange die Wankelmütigkeit der jeweiligen Administration nicht das bei Supermächten übliche Mass übersteigt.

Angesichts des grossen Nutzens, den die USA aus ihrer Suprematie ziehen, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass sie diese freiwillig aufgeben oder auch nur durch Gleichgültigkeit (beispielsweise die Vernachlässigung der eigenen Streitkräfte) gefährden. Überdies sind die USA derart eng mit der Weltwirtschaft verbunden, dass wirtschaftlicher Protektionismus oder eine Rückverlegung ihrer Streitkräfte in die Heimat äusserst nachteilige Folgen haben könnten. So wird vielerorts behauptet, Washington habe kein Interesse mehr an den Händeln im Nahen Osten, weil es wegen der reichlich sprudelnden unkonventionellen Ölvorkommen nicht länger auf die Lieferungen aus dem Golf angewiesen sei. Allerdings importieren die Vereinigten Staaten noch immer netto fünf Millionen Barrel pro Tag.[31] Ein steigender Ölpreis tangiert die USA also unmittelbar. Doch selbst wenn sie sich gänzlich unabhängig von Energieimporten machen könnten, träfe sie ein Ölpreisschock infolge einer Krise im Nahen Osten. Eine Preisexplosion wie in den siebziger Jahren hätte eine weltweite Rezession zur Folge, und diese bekäme auch Amerika unmittelbar zu spüren.

Für ein global vernetztes Land besteht nicht die Möglichkeit, sich gegen die Zeitläufte abzuschotten. Es ist deshalb allemal attraktiver, diese aktiv zu beeinflussen, als durch Passivität und Isolationismus zu ihrem Spielball zu werden. Es ist daher nicht plausibel, dass die USA die bestehende Weltordnung aufgeben. Sie wollen sie nur stärker zu ihren Gunsten ausnutzen und sie wollen nicht länger die Bürde tragen, die sie sich in der «Ära der Werte» aufgeladen haben. Die USA unter Trump wollen zurück zur Weltordnung 1.0, also back to the basics, zurück zu einer reinen Interessen- und Realpolitik.

Washington wird deshalb auch keinen Handelskrieg mit der EU beginnen, obwohl wichtige Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich Trumps Steuerreform scharf kritisiert haben und zuletzt Emmanuel Macron und Angela Merkel die Bühne am Weltwirtschaftsforum in Davos nutzten, um sich als Antipoden zu Trump und Verteidiger des Freihandels zu inszenieren. Auch das amerikanische Freihandelsabkommen Nafta wird der amerikanische Präsident kaum kündigen. Seine Strategie in Handelsfragen scheint eher zu sein, mit einer aggressiven Rhetorik und einzelnen Nadelstichen – etwa der Erhöhung einzelner Zölle – maximale Entschlossenheit zu signalisieren, in der Hoffnung, sein Gegenüber so zu Konzessionen bewegen zu können.

Wirklich ernst gemacht hat die neue Administration nur, indem sie aus dem allerdings noch nicht rechtsgültigen transpazifischen Freihandelsabkommen TPP ausstieg und die Kündigung des internationalen Klimaschutzabkommens ankündigte. Beides entspricht Kernüberzeugen von Trumps republikanischem Umfeld. Er ist gegenüber dem Multilateralismus wie der letzte republikanische Präsident George W. Bush skeptisch eingestellt und bevorzugt deshalb bilaterale Abkommen. Die Ablehnung des Klimaschutzes unter dem Dach der Uno ist wiederum bei Republikanern wie im amerikanischen Volk seit jeher weit verbreitet. Allerdings deutete Trump in Davos an, dass seine Administration sich unter bestimmten Bedingungen bereitfinden könnte, doch bei TPP wieder einzusteigen.[32] Generell diente seine gemässigte Rede dem Versuch, Zweifel an der Berechenbarkeit der USA zu zerstreuen und die Bereitschaft an einem «fairen» Freihandel hervorzuheben. Anders als viele seiner Gegner glauben, sucht Trump bewusst die Ambiguität, die es ihm erlaubt, polarisierende Äusserungen mit pragmatischem Handeln zu kombinieren. So folgte auf die potenziell protektionistische Ansage America first am World Economic Forum 2018 in Davos die Relativierung, «Amerika zuerst» bedeute nicht «Amerika allein». Trump will für seine «Kontrahenten» schwer berechenbar bleiben, wobei Kontrahenten durchaus eine doppelte Wortbedeutung hat: die ursprüngliche im Sinne von Vertragspartnern und die neuere im Sinne von Gegnern.

Auch unter Trump werden die USA die Nato nicht schwächen oder sich gar von ihr abwenden. Genauso wenig wird Washington seine Truppenkontingente ins Heimatland zurückholen oder in anderer Form sein strategisches Vorfeld preisgeben. So hat der Präsident unterstrichen, dass entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf kein Abzug aus Afghanistan geplant sei. Im Gegenteil, die Zahl der am Hindukusch stationierten Streitkräfte soll von 11 000 auf 15 000 Mann steigen. Vergleicht man diese Aussagen mit der Politik Obamas, der erst die Truppen im Irak wie in Afghanistan massiv reduzierte, um dann nach einer alles andere als überraschenden Verschärfung der Lage wieder zusätzliche Einheiten in beide Länder zu schicken, hat sich Trump bisher als berechenbarer erwiesen als sein Vorgänger. Obama betrachtete beide Konflikte nicht als «seine» Kriege und wollte so wenig wie möglich damit zu tun haben. In ähnlicher Weise verkündete er erst die Hinwendung nach Asien, was als implizite Abwendung von Europa gedacht war, um dann unter dem Eindruck der Ukraine-Krise genau das Gegenteil zu tun: nämlich weiter Truppen nach Europa zu schicken. Obama verkannte völlig, wie sehr die Aussenpolitik einer Grossmacht in einer Traditionslinie steht, die eine neue Administration nicht ungestraft ignorieren kann. Hier denken Trump (oder die ihn umgebenden Generäle) offensichtlich langfristiger. Dass gerade im militärischen Bereich Isolationismus nicht zur Debatte steht, deutet auch die moderate Erhöhung des Verteidigungsbudgets für das Jahr 2018 an. Ein Teil des Geldes kommt entweder direkt oder indirekt – etwa durch eine Modernisierung der konventionellen Waffensysteme – den Streitkräften im Ausland zugute. Obama war wankelmütig (wie gegenüber Europa), er liess seine Verbündeten (etwa Israel, Saudiarabien und Ägypten) oft genug im Stich, und er liess seinen Drohungen (wie gegenüber dem syrischen Regime) keine Taten folgen. Hierdurch schwächte er die Stellung der USA in der Welt. Trump ist charakterlich instabil und damit eine latente Gefahr, aber zugleich verfolgen er und seine Generäle eine konventionelle und damit berechenbare Machtpolitik, die durchaus die amerikanische Position stärken kann.

Ein Lehrbeispiel dafür, was strategische Tiefe bedeutet, liefert das nordkoreanische Nuklearprogramm. Das Regime testete im Jahr 2017 seine Langstreckenrakete Hwasong-14, die mit einer theoretischen Reichweite von 10 000 Kilometern amerikanische Städte wie Boston, New York und Chicago erreicht.[33] Da Nordkorea Atomwaffen besitzt, kann das Land die USA atomar bedrohen, was auch die heftige verbale Reaktion des amerikanischen Präsidenten Trump erklärt. Washington muss die Fakten anerkennen und widerstrebend akzeptieren, dass Nordkorea zur Atommacht geworden ist. Fast drei Jahrzehnte Verhandlungen, Schmeicheleien, Drohungen und Sanktionen haben dies nicht verhindern können. Während die Kim-Dynastie ihr Atomprogramm in den neunziger Jahren noch als Mittel zum Zweck benutzte, um die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen und wirtschaftliche Vorteile herauszuschlagen, gilt inzwischen eine militärische Logik um ihrer selbst willen: Nordkorea vermag seine Gegner wirksam abzuschrecken. Noch beherrscht das Regime zwar die komplexe Technologie im Zusammenspiel von Trägerraketen und nuklearen Sprengköpfen vermutlich nicht hinreichend, aber das ist nur eine Frage der Zeit.

Die USA konnten die Aufrüstung nicht verhindern, aber sie können Nordkorea dank ihrer Präsenz in Asien besser einhegen. Besässe Amerika nur seine Interkontinentalraketen, um Nordkorea abzuschrecken, käme es irgendwann zum strategischen Patt. Die Folgen eines Angriffs wären so verheerend, dass jede Seite davor zurückschreckt (auch wenn Nordkorea mangels U-Booten noch nicht über eine Zweitschlagsfähigkeit verfügt). So aber hat Washington eine Kaskade von Möglichkeiten, um sich zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit China übt es Druck auf das Regime aus; in befreundeten asiatischen Staaten wie Japan und Südkorea stationieren die amerikanischen Streitkräfte regionale Raketenabwehrsysteme. Im Fall einer Eskalation würde Washington taktische Nuklearwaffen an der Grenze zu Nordkorea auffahren, um mit einem begrenzten Atomschlag zu drohen. Zudem sprechen amerikanische und chinesische Militärs über Möglichkeiten zur Frühwarnung, was Washington eine gewisse Sicherheit gäbe, im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit Nordkorea China davon überzeugen zu können, dass es nicht selbst angegriffen wird. Mit diesem abgestuften Instrumentarium wird die militärische Abschreckung glaubwürdiger. Gerade weil die Fähigkeit wächst, einen begrenzten Nuklearkrieg zu führen, sinkt dessen Wahrscheinlichkeit, da sich das Regime in Pjongjang nicht sicher sein kann, dass es durch seine Interkontinentalraketen zuverlässig geschützt ist.

Zu den indirekten, aber äusserst gravierenden Folgewirkungen des nordkoreanischen Atomprogramms zählt, dass es eine Konfrontation zwischen den USA, Russland und China heraufbeschwören könnte. Denn Amerika wird sich gegen die Bedrohung durch nordkoreanische Interkontinentalraketen zu schützen versuchen, indem es seine Raketenabwehr vorantreibt. Dies wäre zwar eine reine Defensivmassnahme, und dennoch würden Moskau und Peking dies als offensiven Schritt interpretieren. Wenn die USA gegen fremde Raketen unverwundbar werden, Russland und China aber nicht, fällt das Gleichgewicht der gegenseitigen Vernichtungsdrohung weg. Nur noch Amerika hätte die Fähigkeit zum atomaren Zweitschlag. Dies werden die beiden anderen Länder nicht akzeptieren, und so zieht am Horizont die Gefahr eines neuen Wettrüstens herauf: Entweder haben dann alle eine zuverlässige Raketenabwehr, oder China und Russland werden Waffen zu entwickeln versuchen, die diesen Schutzschirm durchstossen können.

Im 21. Jahrhundert ist der Nonproliferationsvertrag, der die Welt vor der Verbreitung von Atomwaffen schützen sollte, nicht gänzlich obsolet, aber er ist ziemlich durchlöchert. Israel, Pakistan, Indien und eben Nordkorea sind inoffizielle Atommächte. Iran ist eine Schwellenmacht, die zwar ihr Atomprogramm derzeit vertraglich beschränkt, aber relativ rasch in den Besitz funktionierender Atomwaffen gelangen könnte. Die schleichende Ausdehnung des Kreises von Nuklearwaffenstaaten bedeutet das grösste militärische Einzelrisiko für die bestehende globale Ordnung. Diese Gefahr geht in erster Linie nicht von den Grossmächten aus, sondern von kleineren Staaten, die vor dem Nuklearzeitalter nie die Chance besessen hätten, den Grossen Paroli zu bieten. Die bis heute gültige Logik des Wiener Kongresses, also das Gleichgewicht der Grossmächte als der zentralen Vorbedingung für jede internationale Ordnung, ist dadurch empfindlich gestört.

Je mehr Regime wie in Nordkorea, Iran oder Pakistan die Bombe besitzen, umso mehr steigt das Risiko, dass es zu deren Einsatz kommt. Dies liegt nicht nur an der zunehmenden Zahl der Atomwaffenstaaten, sondern gleichermassen an der unberechenbaren Natur der dort meist anzutreffenden Herrscher. So wird der innere Frieden in Pakistan durch islamistische Terroristen ebenso gefährdet wie durch die Konflikte unter den herrschenden Familienclans und zwischen den rivalisierenden Fraktionen in der Armee. Niemand kann für die sichere Lagerung der pakistanischen Atomwaffen wirklich garantieren, auch wenn die USA die entsprechenden Bunker mit Satelliten und anderen technischen Vorrichtungen überwachen. Ausschliesslich die Verletzung des Nonproliferationsvertrages zu beklagen oder eine Resolution für eine atomwaffenfreie Welt zu unterzeichnen, macht diese nicht sicherer. Mit einer aktiven Regionalpolitik können die Vereinigten Staaten das Nuklearrisiko im Nahen Osten und in Asien hingegen wenigstens besser managen. Umso erstaunlicher erscheint, dass in der europäischen Debatte über die Weltordnung und deren Gefährdungen die nukleare Komponente meist völlig ausgeblendet wird.

In einer Welt, in der ein Diktator wie Kim Jong Un oder eine pakistanische Militärkaste mit Sympathie für Islamisten über Interkontinentalraketen und Atomsprengköpfe verfügen, gibt es schlicht keine Möglichkeit mehr zum Rückzug auf das Reduit der eigenen Grenzen, weder für Amerika noch für Europa. Dies ist ein sehr triftiger Grund, weshalb die USA ihre globale Präsenz nie aufgeben werden. Isolationismus – ob militärisch, politisch oder wirtschaftlich – ist und bleibt keine Option.

29 http://archive.defense.gov/speeches/speech.aspx?speechid=1581

30 International Institute for Strategic Studies, Military Balance 2017.

31 Richard Haass: A World in Disarray. American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order (2017), S. 270.

32 https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-world-economic-forum/

33 https://worldview.stratfor.com/article/north-korea-pyongyang-launches-its-longest-range-missile-yet

USA und China – Kooperation und Konfrontation

Selbst die revisionistischen Mächte China und Russland haben ein Interesse am Fortbestand einer berechenbaren internationalen Ordnung. Diese schafft mit ihren Regeln und Schiedsgerichten Rechtssicherheit, die ein Grossinvestor im Ausland wie China dringend benötigt. Könnten chinesische Firmen keine Direktinvestitionen mehr tätigen und das akkumulierte Kapital nicht geordnet abfliessen lassen, drohte alsbald die völlige Überhitzung der einheimischen Wirtschaft. Organisationen wie die Uno sind für China und Russland mit ihrem Vetorecht als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats zugleich ein probates Mittel, um Einfluss auszuüben und Streitigkeiten zu schlichten. Dies schliesst nicht aus, dass man Entscheidungen solcher Körperschaften wie des Internationalen Seegerichtshofes in Den Haag im Einzelfall ignoriert. Aber gerade ein solcher «Multilateralismus à la carte» hat wegen seiner Ambiguität Vorteile für grosse Mächte, weil sie im Gegensatz zu kleineren Staaten neben dem Recht noch andere Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen haben.

Schliesslich sind die Schwellenländer die grössten Profiteure der Globalisierung, wie die Wohlstandsgewinne der asiatischen Mittelschicht demonstrieren. Globalisierung aber ist ohne Austausch und damit ohne ein halbwegs verbindliches Regelwerk nicht zu haben. Eine Abschottungspolitik und die Rückkehr zu extrem regulierten, durch hohe Zollschranken geschützten Märkten wären weder im Sinne der Machthaber in Peking und Moskau noch der auf Austausch und Anlagemöglichkeiten im Westen angewiesenen Eliten in diesen Staaten.

So stimmen die Ziele von Russland und China mit denen Amerikas unter Trump in vielen Bereichen überein. Die autoritären Regime und der flamboyante Präsident betrachten die klassische Machtpolitik als die natürliche Form der Aussenpolitik. Sie wollen sich so wenig als möglich auf moralische Werte als Grundlage ihrer Diplomatie verpflichten und fordern jene auch nicht von ihren Partnern ein. Sie bevorzugen Bilateralismus gegenüber multilateralen Ansätzen und sehen in Bündnissen hauptsächlich dann einen Wert, wenn es der Verwirklichung ihrer eigenen Interessen dient. China und Russland treten zwar für eine multipolare Ordnung ein, doch verstehen sie unter diesem Begriff vor allem eines: Die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, ein Ende des Menschenrechtsdiskurses und die möglichst strikte Souveränität der Nationalstaaten in Rückgriff auf den Westfälischen Frieden. Auch sie unterstützen daher die Weltordnung in ihrer Version 1.0.

Alle grossen Mächte wollen so viel internationale Regulierung, wie dies zur Aufrechterhaltung berechenbarer Verhältnisse nötig ist, und gleichzeitig so wenig Regeln wie möglich, um die grösstmögliche Handlungsfreiheit zu bewahren. Lautete um die Jahrtausendwende noch der Slogan «globale Probleme erfordern globale Lösungen», ist dieser transnationale Ansatz unterdessen in Verruf geraten. Was in Grossbritannien Take back control lautet, heisst in Trumps Amerika America First. Die westliche Angst, den Folgen der Globalisierung ungeschützt ausgeliefert zu sein, verbindet sich mit dem russisch-chinesischen Wunsch nach möglichst umfassender Souveränität zu einer Renaissance nationalstaatlicher Eigenständigkeit.

Der ähnliche Blick auf die Aussenpolitik sorgt dafür, dass die Präsidenten Chinas und der USA derzeit einen relativ entspannten Umgang miteinander pflegen. Sie kooperieren in einzelnen Bereichen wie Nordkorea und telefonieren miteinander. Trump hat im Vorfeld seines dann in durchaus freundschaftlicher Atmosphäre verlaufenen Peking-Besuchs die Kritik an den chinesischen Handelspraktiken gemässigt. Gleichzeitig sind die USA besorgt, weil China seinen Einflussbereich in Asien sowie im Indischen und Pazifischen Ozean sukzessive ausbaut. Im Anschluss an seine China-Reise nahm Trump am Treffen der Asean-Staaten in Manila teil, wo er sich dezidiert für einen «freien und offenen indopazifischen Raum» aussprach. Diese Wendung bezieht sich kaum verhüllt auf die Aktivitäten Chinas in Pakistan und Sri Lanka sowie auf die Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer.[34]

Hinzu kommen die wirtschaftlichen Auseinandersetzungen. In den USA wie in Europa ruft es Besorgnis hervor, dass chinesische Unternehmen im grossen Stil im Ausland investieren, westliche Firmen aber umgekehrt zahlreichen Restriktionen unterliegen. Auch der trotz konstanter westlicher Kritik unverminderte Diebstahl geistigen Eigentums und chinesische Dumpingpreise bei bestimmten Produktkategorien sorgen in Europa wie in Amerika für Verstimmung. Die Administration Trump hat darauf mit begrenzten Gegenmassnahmen reagiert, was Peking wiederum dazu veranlasste, ähnliche Schritte in Aussicht zu stellen. Westliche Beobachter warnen deshalb bereits vor einem drohenden Handelskrieg zwischen den USA und China. Gleichwohl können beide Seiten eigentlich kein Interesse an einer Eskalation haben. Dies fügte ihnen nicht nur wirtschaftlichen Schaden zu. Zugleich sind Washington wie Peking geopolitisch aufeinander angewiesen, weil sich bestimmte Probleme nur gemeinsam lösen lassen.

Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen bleiben von Kooperation wie Konfrontation geprägt. Entscheidend für andere Staaten und die Weltordnung im 21. Jahrhundert wird sein, ob Washington und Peking ihr Verhältnis zunehmend als Kondominium interpretieren, als eine exklusive Dominanz, der sich der «Rest» der Staatengemeinschaft unterordnen muss. Dies wäre dann nicht mehr G20 oder G7, sondern nur noch G2. Als Testfall bietet sich hier besonders die Klimapolitik an, in der China und die USA allenfalls zusammen mit Indien als die mit Abstand drei grössten Emittenten von Treibhausgasen jede ihnen nicht genehme Vertragslösung torpedieren können. Wahrscheinlicher als eine informelle exklusive Allianz im Sinne von G2 ist eine bipolare Welt: Die zwei Grossen üben einen bestimmenden Einfluss aus, sie sind das Gravitationszentrum, um das sich die Staatenwelt dreht. Dies bedeutet nicht einfach eine Wiederholung der sowjetisch-amerikanischen Grossmachtrivalität. Zum einen ist die neue Konstruktion sehr viel mehr auf Zusammenarbeit und Austausch angelegt als die bipolare Ordnung der Nachkriegszeit. Zudem gibt es aber auch andere, weniger bedeutende Machtzentren, die sich nicht zwangsweise einem Lager anschliessen und der Logik der wechselseitigen atomaren Abschreckung unterordnen müssen. Wenn Indien seine inneren Probleme überwindet und zu einer ähnlichen Aufholjagd ansetzt wie in den Jahrzehnten zuvor China, dann ist dieses Land nicht nur in Asien ein zentraler Player. War die sowjetisch-amerikanische Welt schwarz-weiss, so kennt die heutige mehr Grautöne. Diese Ordnung ist aber auch keine multipolare Welt aus lauter gleichberechtigten Staaten, und sie ist gewiss keine Anarchie, in der es keine Regeln mehr gibt.

34 New York Times «Trump’s Mixed Messages Fail to Reassure Asian Allies»

https://www.nytimes.com/2017/11/14/world/asia/trump-asia-trade-north-korea.html

Europa in der multipolaren Welt

Auch in einer bipolaren Welt bleiben die USA auf absehbare Zeit die stärkste Kraft. Ihre relative Macht mag angesichts des Aufstiegs anderer Staaten schwinden, betrachtet man jedoch ihre Ressourcen in absoluten Zahlen, bleibt ihre Dominanz eindrücklich. Die liberale Weltordnung existiert noch, wenngleich in einer deutlich abgespeckten Form, aber den «Westen» gibt es so nicht mehr. Der zuvor in der Politik eher ungebräuchliche Begriff hatte nach 1989 Karriere gemacht, passend zu einer transnational und werteorientiert denkenden Ära. Doch die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die USA und Grossbritannien gehen ihre eigenen Wege, die EU wird von zahlreichen Konfliktlinien durchzogen. Die westeuropäische, «karolingische» Kerngruppe um Frankreich, Italien und Deutschland hat ein völlig anderes Verständnis von Integration als die osteuropäischen Mitglieder. Während sich der Norden nach der Finanzkrise 2008 wieder aufgerappelt hat, kommt der Süden nicht aus seinen Problemen heraus. Griechenland bleibt überschuldet, Italien ist nicht zu Strukturreformen in den Bereichen Bürokratie, Bildung und Banken in der Lage, und Spanien scheint im Teufelskreis aus katalanischem Separatismus und zentralstaatlicher Intransigenz gefangen. Der Süden hat die Zeit des billigen Geldes nicht für Reformen genutzt, so dass steigende Zinsen auch im Euro-Raum rasch zu einer Belastung für die staatlichen Haushalte werden dürften. Es gibt nicht einmal ein wirklich vereintes Europa mehr, umso weniger einen vereinten Westen.

Während Amerika auch diese Herausforderung meistern wird, befindet sich Europa in einer Identitätskrise. Am Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos waren es daher nicht zufällig Emmanuel Macron, Angela Merkel und Paolo Gentiloni, welche mit besonderer Inbrunst die Werte der Weltordnung 2.0 verteidigten. Die Europäer klammern sich am Bewährten fest und fürchten das Neue. Das ist verständlich, schliesslich befindet sich ein transnationales Gebilde wie die EU in einer Welt, die zunehmend national denkt, unter enormem Rechtfertigungsdruck. Zugleich besteht die Gefahr, dass sich die Europäische Union mit ihrer immer wieder betonten Werteorientierung in einer Welt isoliert, die zunehmend real- und machtpolitisch handelt. Die beiden grossen Zeitströmungen wirken gegen die EU, da muss man schon ein hartgesottener Europabefürworter sein, um nicht ins Grübeln zu geraten.

Zugleich entfernt sich der wichtigste Verbündete, auf den Europa nach wie vor angewiesen ist. In den USA schwindet die Bereitschaft, den Katalysator für europäische Ideen abzugeben. Im Jahr 2011, als der französische Präsident Sarkozy und der britische Premier Cameron die Nato und den Uno-Sicherheitsrat von einer Luftoperation gegen den libyschen Diktator Ghadhafi überzeugt hatten, mussten die Vereinigten Staaten diskret aushelfen. Zwar beteiligte sich die US Air Force nicht an den Luftangriffen, doch hätten die britischen und französischen Jets ohne die amerikanischen Präzisionsbomben bald keine Munition mehr gehabt. Auch die Aufklärung der gegnerischen Ziele gelang nur mit amerikanischer Unterstützung. Die Luftverbotszone über Libyen war eine europäische Operation, aber schon nach wenigen Tagen am Leben erhalten von den USA.

Europa verliert in einer multipolaren Welt am meisten. Früher genoss Westeuropa eine Sonderstellung, weil es mit den Vereinigten Staaten in einer engen Allianz verbunden war und so von den amerikanischen Ressourcen direkt profitierte. Wenden sich die USA ab, sind die Europäer in einer unübersichtlichen globalen Ordnung nur noch ein Akteur unter vielen. Die geliehene Macht verflüchtigt sich. Ganz unverhüllt wird spürbar, dass Europa die eigenen politischen und militärischen Mittel zur Durchsetzung seiner Aspirationen fehlen.

Europas Sicherheit ist gleich an drei Fronten bedroht. Im Osten dauert der Ukraine-Krieg unterdessen seit vier Jahren an. Täglich verzeichnet die Beobachtermission der OSZE neue Gefechte und Todesopfer, auch wenn diese in den internationalen Medien kaum noch Beachtung finden. Mit der Annexion der Krim und der faktischen Einverleibung der Ostukraine hat Russland deutlich gemacht, dass es die Grundlagen der europäischen Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg – Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der Grenzen – nicht mehr anerkennt. Im Südosten des Kontinents hat 2011 in Syrien eine Auseinandersetzung begonnen, die weit mehr ist als nur der wohl geglückte Versuch eines Diktators, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Saudiarabien und Iran kämpfen um die Vormachtstellung im Nahen Osten, die Türkei will ebenfalls ihren Einfluss vergrössern. Und wie so oft hat der politische Konflikt auch eine religiöse Komponente, die blutige Rivalität zwischen Sunniten und Schiiten. Der Syrien-Krieg führte zu einer Massenflucht, die zwar vor allem die direkten Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien belastet, inzwischen aber auch in Europa angekommen ist. Und im Süden Europas, in Afrika, tickt eine demografische Zeitbombe. Je nach den Annahmen zu Fruchtbarkeit und Lebenserwartung soll die Bevölkerung in Afrika von derzeit etwas über 1 Milliarde Menschen auf 2 bis 2,7 Milliarden im Jahr 2050 anwachsen. Die Armutsmigration, die schon heute viele Afrikaner in kaum seetüchtige Boote von Schleusern treibt, wird also vermutlich noch beträchtlich zunehmen.

Das engere sicherheitspolitische Umfeld Europas ist also prekär, ganz im Gegensatz zur Lage der Vereinigten Staaten. Übersehen wird dabei meist auch die Bedeutung der Geografie. Nordamerika ist ein Halbkontinent, geschützt durch Atlantik und Pazifik. Die USA haben zudem zwei gute Nachbarn, Kanada und Mexiko, die nach Norden und Süden als Puffer wirken. Diese Landgrenzen lassen sich dank baulicher Vorrichtungen wie dem grösstenteils bereits bestehenden Zaun zu Mexiko leichter abriegeln als die europäischen Seegrenzen im zentralen Mittelmeer oder gar in der Ägäis. Eine direkte Bedrohung haben die USA aus ihrer unmittelbaren Nachbarschaft nicht zu befürchten. Das Mittelmeer hingegen verband schon in der Antike Europa, Asien und Afrika mehr, als dass es sie trennte. Was wirtschaftlich und kulturell von Vorteil ist, erweist sich im 21. Jahrhundert unter Sicherheitsgesichtspunkten als Nachteil. Hinzu kommt die offene Flanke nach Osten, mit schwierigen Nachbarn wie Weissrussland, Russland und der Ukraine und einer weiten Ebene, die fliessend und ohne natürliche Barrieren übergeht ins eurasische Herzland. Dass Europa allein schon durch seine Geografie zum Schmelztiegel der Einflüsse aus Osten und Süden wurde, begünstigte seine globale Expansion und den Aufstieg zum Kontinent der Seefahrer, Entdecker und Eroberer (mit allen Schattenseiten des Kolonialismus). Heute verläuft die Entwicklung in umgekehrter Richtung. Geografie ist Schicksal, im Guten wie im Schlechten.

Doch wie reagieren die Europäer auf ihr prekäres Umfeld? Im Ukraine-Konflikt vermochten sie unter deutscher Führung ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln, das allerdings nie umgesetzt wurde. Weder konnten sie die Annexion der Krim noch die Besetzung der Ostukraine rückgängig machen. Einzig ein weiteres Vorrücken russischer Truppen und vom Kreml unterstützter Milizen wurde verhindert. Inzwischen führen Washington und Moskau direkte Gespräche über einen Waffenstillstand, der dem täglichen Abnützungskrieg ein Ende bereiten soll. Die EU konnte den Status quo absichern, aber keine dauerhafte Lösung herbeiführen. Russland erreichte sein Kriegsziel, die Ukraine unter anhaltenden massiven Druck zu setzen, um so Reformen und die Verbesserung der Lebensverhältnisse unmöglich zu machen und das Land für den Wechsel ins westliche Lager zu bestrafen.

Noch schlechter sieht die Bilanz im Nahen Osten aus. Im Syrien-Krieg wollten Frankreich und Grossbritannien anfänglich intervenieren, Deutschland stellte sich dagegen. Die Unfähigkeit, eine gemeinsame Politik zu entwickeln, führte dazu, dass die EU in der Region keine Rolle spielt, obwohl der Konflikt unmittelbar vor ihrer Haustüre stattfindet. London, Paris und Berlin sind mit Truppenkontingenten präsent, die aber zu klein sind, um wirklich Bedeutung zu erlangen. Die westlichen Anstrengungen, den Bürgerkrieg zu beenden und den «Islamischen Staat» zu vernichten, lagen deshalb wieder einmal in amerikanischen Händen. Der EU gelang es nicht, die Flüchtlingsbewegung aus Syrien (und ebenso sehr aus Afghanistan und Pakistan) durch die Ägäis und den Balkan in geordnete Bahnen zu lenken. Die Situation eskalierte im September 2015, als Deutschland vorübergehend seine Grenzen öffnete und weitgehend auf Einreisekontrollen verzichtete. Diese Entscheidung vertiefte die Gräben in der EU, weil anfänglich auch Frankreich, vor allem aber die osteuropäischen Staaten den ohne Absprache mit seinen Partnern getroffenen Beschluss Berlins kritisierten.

Die Verhärtung und Lagerbildung infolge des deutschen Alleingangs macht inzwischen eine gemeinsame Migrationspolitik der EU, die über die Bekämpfung von Symptomen hinausgeht, nahezu unmöglich. Spürbar wird dies auch im Mittelmeer und im Maghreb. Die informellen Abkommen mit den libyschen Milizen, die seither die Tätigkeit der Menschenhändler und damit die Migration eindämmen, gingen auf die Initiative Italiens zurück. Aber auch das sind nur Einzelmassnahmen. Angesichts des demografischen Drucks aus Afrika wäre es notwendig, die EU-Regeln von Grund auf zu reformieren. Das Abkommen von Dublin, das die Bewältigung der Armutswanderung allein den Ländern an der Aussengrenze der EU aufbürdet, müsste einem System gemeinschaftlich vereinbarter Aufnahmequoten weichen. Bisher werden die Migranten zu einem tödlichen Roulette gezwungen, bei dem einigen die Überfahrt nach Europa und wenigen die Anerkennung als Asylant gelingt. Mit Aufnahmezentren in Nordafrika zur Auswahl geeigneter Bewerber, deren geregelter Verteilung in Europa und mit der konsequenten Rückschaffung illegal Einreisender könnten die heutigen menschenunwürdigen Verhältnisse wenigstens gelindert werden. Doch für eine solche tiefgreifende Reform fehlt die notwendige Einigkeit.

Für Europa ist daher derzeit nicht der eventuelle Zerfall der globalen Ordnung das Hauptproblem. Als viel gravierender und akuter erweist sich, dass die regionale Ordnung entlang der europäischen Aussengrenzen kollabiert ist. Verglichen mit diesem ganz unmittelbaren strategischen Dilemma ist die Herausforderung durch die USA und China sekundär. Während die USA die Rivalität unter den Grossmächten als ihre sicherheitspolitische Hauptsorge identifizieren, sind dies für Europa die durch den Zusammenbruch der Regionalordnung befeuerten Phänomene wie Terrorismus und Migration. Europa ist eben keine globale Macht, sondern eine regionale, und das ist auch seine grösste Schwäche.

Durch die Digitalisierung wird Europa vermutlich weiter ins Hintertreffen geraten. Die wichtigsten Unternehmen der Internet-Wirtschaft sind amerikanischer oder chinesischer Herkunft. In diesen Ländern ist zudem das notwendige Kapital konzentriert. Amerikanische und chinesische Konzerne treiben die Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz voran, die das Gesicht selbst der traditionellen Branchen verändern, die wie die Automobilindustrie noch die Domäne der Europäer sind. Sie bestimmen auch die Spielregeln für europäische Marktteilnehmer und Konsumenten, worauf Europa nur passiv – durch Regulierung – reagieren kann. Doch selbst hier mangelt es an Geschlossenheit. Deutschland definierte 2017 mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen sehr strikten und mit hohen Strafen bewehrten Rahmen, um Plattformen wie Facebook und Twitter zur Löschung von rassistischen, persönlichkeitsverletzenden und anderen einschlägigen Beiträgen zu zwingen. Berlin nahm in Kauf, dass die Meinungsfreiheit hierdurch eingeschränkt wird, während die EU-Kommission keinen Handlungsbedarf sieht und vor einem Verlust an Liberalität warnt.

Der Cyberspace macht staatliche Souveränität nicht obsolet, aber er schafft einen Raum, in dem staatliche Gesetze nur eingeschränkt durchsetzbar sind. Umgekehrt gibt das Internet technologisch avancierten Staaten neue Möglichkeiten an die Hand, um sich beispielsweise durch Cyber-Spionage einen Informationsvorsprung zu verschaffen oder ihre Gegner im virtuellen Raum zu attackieren. In allen Fällen geniesst das Land einen Vorteil, das eine starke und innovative Digitalwirtschaft besitzt. Für Europa gilt das nur in eingeschränktem Mass.

Wenn Europa seine Lage vorurteilsfrei analysiert, wird es erkennen, dass nicht Protektionismus, Populismus oder nationale Abschottungstendenzen seine Hauptprobleme sind, sondern die Unfähigkeit, zeitgemässe Antworten auf Phänomene wie Migration und Digitalisierung zu finden. So kritisiert die EU zwar amerikanische Schutzzölle, übersieht dabei aber geflissentlich, dass sie selbst zahlreiche protektionistische Regeln kennt. Auch die EU und die Schweiz setzen ihre Landwirtschaft nicht dem vollen internationalen Wettbewerb aus, auch in Europa stiess das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP selbst in Regierungsparteien wie der SPD auf massive Ablehnung. Wo wäre eine Initiative der EU, die sich mutig für Freihandel und Deregulierung einsetzt, zum Beispiel auf dem in vielen Mitgliedsländern völlig verkrusteten Arbeitsmarkt? Stattdessen will man neue Hürden schaffen, indem man etwa mit dem Sozialversicherungsrecht die Entsendung von Arbeitskräften in andere Staaten des europäischen Binnenmarktes erschwert. Lautet das Motto in Washington America first, müsste es in Brüssel ehrlicherweise lauten: Welfare state first. Populistisch ist das eine wie das andere.

Zugleich kritisieren führende Mitglieder der EU wie Deutschland und Frankreich die amerikanische Steuerreform als zerstörerischen Steuerwettbewerb, obwohl viele europäische Staaten ihre Unternehmenssteuern ebenfalls gesenkt oder dies für die nahe Zukunft angekündigt haben.[35] Europa misst sich und die USA mit zweierlei Mass, zugleich ist es zwanghaft auf Amerika fixiert.

Europa sieht die USA zudem durch eine ideologische Brille und ordnet deren Handlungen in moralische Kategorien ein, unterscheidet also nach Gut und Böse. Entsprechend hoch gehen die Emotionen, wenn das personifizierte Böse wie einst Ronald Reagan oder heute Donald Trump im Weissen Haus residiert. Doch beschränkt sich diese Betrachtungsweise nicht auf kontroverse Personen. Ob die Stationierung von Mittelstreckenraketen in den achtziger Jahren oder die Handelspraktiken in der Gegenwart – stets legt Europa neben allen sachlichen Erwägungen auch einen moralischen Massstab an. Asiaten orientieren sich viel mehr daran, ob ihnen das Vorgehen der USA schadet oder nützt. Dieser nüchterne Blick erleichtert es dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe oder dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erheblich, sich mit Donald Trump zu arrangieren. Hier kann Europa durchaus von Asien lernen.

35 https://home.kpmg.com/xx/en/home/services/tax/tax-tools-and-resources/tax-rates-online/corporate-tax-rates-table.html

Wie eigenständig ist Europa?

Europa sollte lernen, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen und nicht beständig von den USA die Lösung seiner Probleme zu erwarten. Dies gilt besonders für die Verteidigungspolitik, in der Westeuropa gänzlich vom konventionellen und nuklearen Schutzschirm Amerikas abhängig ist. Nicht die USA, sondern die meisten europäischen Staaten verfehlen das von der Nato selbstgesteckte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben.

Engagierte sich die Nato in den letzten 25 Jahren ausserhalb des Bündnisgebiets, steht seit der Annexion der Krim durch Moskau wieder das Kerngeschäft im Zentrum: die Sicherheitsgarantie für alle Mitglieder. Das gilt besonders für die baltischen Staaten. Wegen ihrer vorgeschobenen Stellung inmitten des russischen Machtbereichs liessen sie sich ebenso wenig gegen einen Überraschungsangriff verteidigen wie einst Westberlin. Dort befanden sich jedoch genug amerikanische Truppen, um jeden Konflikt sofort eskalieren zu lassen. Ein sowjetischer Angriff wäre deshalb eben nicht nur ein Militärabenteuer im fernen Deutschland gewesen, sondern ein Schlag gegen die USA selbst. Derselben Logik folgt die Stationierung von vier Bataillonen unter amerikanischer, deutscher, britischer und kanadischer Führung im Baltikum und in Polen. Die zusätzlichen 4000 Mann ändern nichts an den Kräfteverhältnissen an der Ostsee. Russland und sein Verbündeter Weissrussland umschliessen nicht nur fast völlig das Baltikum, die russische Armee ist auch bei Artillerie, Panzern, Marine, Flugzeugen und Flugabwehr allem haushoch überlegen, was die Nato auf die Schnelle einsetzen kann. Eine fast dreissigjährige Friedensdividende hat bei den europäischen Nato-Staaten ihre Spuren hinterlassen. Grossbritannien, die nordischen Staaten und Deutschland dünnten ihre Marineverbände so weit aus, dass heute russische Kriegsschiffe und Raketenbatterien die Ostsee beherrschen. Die deutsche Marine unterhielt zwischen Skagerrak und Lübecker Bucht einst eine ganze Flottille an Schnellbooten. 2016 verschrottete sie die letzten Exemplare.

Ist es den europäischen Mitgliedern der Allianz ernst mit ihrem Anspruch, sich von den USA unabhängiger zu machen, erfordert dies erhebliche Investitionen in Rüstungsgüter und Logistik. Ein Ansatz wäre eine Effizienzsteigerung durch koordinierte Beschaffungen und eine abgestimmte Streitkräfteplanung. So geben die Europäer zwar 50 Prozent des Geldes aus, das Amerika für Verteidigung aufwendet, erzielen damit aber nur einen Wirkungsgrad von 15 Prozent. Jeder beschafft andere Waffen, jeder muss seine eigenen Aufklärungs- oder Sanitätstruppen haben. Wirklich beseitigen liesse sich dies nur durch gemeinsame europäische Streitkräfte. Dies allerdings ist illusorisch, weil niemand dieses ultimative Unterpfand staatlicher Souveränität aus der Hand geben will. Zudem will im Ernstfall niemand darauf verzichten, selbst zu entscheiden, wann und für welche Zwecke seine Truppen eingesetzt werden. Es bleibt daher bei Notbehelfen wie der «Gemeinsamen strukturierten Zusammenarbeit» (mit dem englischen Akronym Pesco) innerhalb der EU, an der sich 23 der gegenwärtig noch 28 Mitgliedsländer beteiligen. Doch sind die vorgesehenen militärischen Projekte zu beschränkt, um grundlegend etwas an der Situation zu ändern. Sie sind als ein politisches Signal an Trump gedacht, nicht mehr.

Die gemeinsame Verteidigungspolitik bleibt genauso ein Torso wie die gemeinsame Aussenpolitik, da es den EU-Mitgliedern nur in Ausnahmefällen wie den Sanktionen gegen Russland gelingt, sich bei den grossen Streitthemen auf eine koordinierte Linie zu verständigen. Es bleibt die Crux der Europäer, dass sie mit einer Stimme sprechen müssen, um etwa in Asien Gehör zu finden, dass sie aber in der Praxis meistens Soloauftritte bevorzugen. So gelingt es Peking immer wieder, Deutsche gegen Franzosen oder Briten auszuspielen, weil jeder Sonderinteressen verfolgt und eifersüchtig über die Vorteile der eigenen Industrie wacht.

Zwar gibt es immer wieder Versuche, diese Situation zu ändern. So plädierte der damalige deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel im Dezember 2017 in einer Rede am Berliner Forum Aussenpolitik der Körber-Stiftung leidenschaftlich dafür, dass es eines stärkeren Engagements bedürfe. «Es darf deshalb auch keinen Zweifel geben, dass Deutschland und Europa angesichts dieser Lage viel mehr tun und wagen müssen. Um es ganz offen zu sagen: Es geht um ein Risiko, das uns zum Handeln zwingt. Wir dürfen nicht zusehen, wie sich neue Räume entwickeln, auf die wir keinen Einfluss ausüben.» Und er fuhr sichtlich ernüchtert fort: «Werteorientierung, wie sie gern von uns Deutschen für unsere Aussenpolitik in Anspruch genommen wird, wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um sich in dieser von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Egoismen geprägten Welt zu behaupten.»[36]

Deutschland allerdings ist selbst eines der grössten Hindernisse für jede aussenpolitische und militärische Zusammenarbeit in Europa. Durch seinen besonders ausgeprägten Hang, alle Konflikte durch eine moralische Brille zu betrachten und sich mit unerbetenen Ratschlägen gleichzeitig als «Moralweltmeister» zu gerieren, findet es häufig nicht zu einer abgestimmten Position mit stärker realpolitisch orientierten Staaten wie Frankreich und Grossbritannien. Überdeutlich wurde dies in Afghanistan, wo sich die Bundeswehr lange Zeit auf Entwicklungshilfe beschränkte, während Amerikaner, Briten oder Dänen für die militärische Bekämpfung der Aufständischen zuständig waren. Jeder Flug der Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato ist tendenziell gefährdet, weil der Bundestag den deutschen Besatzungsmitgliedern ein Mandat für die entsprechende Mission verweigern kann. Ansätze zu einer intensiveren militärischen Kooperation wie Pesco vermögen daher nur eine begrenzte Wirkung zu entfalten, solange Deutschland andere Einsatzregeln für sich in Anspruch nimmt.[37]

Noch immer stützt sich jede konventionelle Verteidigung auf Nuklearwaffen als letztem Mittel der Gegenwehr; entsprechend wichtig ist ein funktionierender atomarer Schutzschirm als Mittel der Abschreckung. Für Westeuropa garantieren die USA diesen ultimativen Schutz. Sie räumen den nichtnuklearen Nato-Staaten auch eine «nukleare Teilhabe» ein, indem diese im Kriegsfall ihre Flugzeuge mit amerikanischen Atomwaffen bestücken können und so eine gewisse Mitsprache bei der Einsatzplanung erhalten. Frankreich und Grossbritannien sind zwar ebenfalls Atommächte, aber nicht in der Lage, diesen Schutz für den westlichen Kontinent zu garantieren. Sie räumen ihren europäischen Partnern auch keinerlei Mitsprachemöglichkeit ein. Will Europa also mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen, um ein nachlassendes amerikanisches Engagement zu kompensieren, müsste es eine glaubwürdige eigene Abschreckungskulisse aufbauen. Franzosen und Briten wiederum müssten ihre Partner an der Planung beteiligen im Gegenzug für eine Mitfinanzierung dieser teuren Waffengattung. Wahrscheinlich ist das nicht, wenn man in Rechnung stellt, welchen Kraftakt selbst beschränkte Formen der militärischen Kooperation wie Pesco darstellen.

Das relativiert sämtliche Reden über die europäische Eigenständigkeit beträchtlich, zumal gegenwärtig ein atomares Wettrennen im Gang ist. Die USA wie Russland investieren grosse Geldsummen, um ihre aus dem Kalten Krieg stammenden Arsenale zu modernisieren. Beide Länder besitzen 90 Prozent aller Atomwaffen. Sie rüsten zwar nicht auf und sie erfüllen die im New-Start-Vertrag gemachten Zusagen einer Verkleinerung der Bestände an Sprengköpfen und Trägern. Angesichts einer zunehmenden Rivalität und der unübersichtlichen Weltlage unternehmen sie aber auch keine zusätzlichen Anstrengungen. Die Euphorie der Global-Zero-Bewegung, die sich einen umfassenden Verzicht auf Atomwaffen zum Ziel setzte und zeitweise auf Sympathie bei Barack Obama stiess, ist verflogen.

Ein unter Obama entworfener Plan sieht vor, dass Amerika in den nächsten dreissig Jahren eine Billion Dollar zur Modernisierung seiner Atomwaffen aufwendet.[38] Dies betrifft auch Europa, schliesslich sind US-Bomber und nukleare Sprengköpfe in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien stationiert. Die Europäer wollen keine Erinnerung an die achtziger Jahre mit ihrer Angst vor dem Atomkrieg heraufbeschwören und weichen daher jeder Debatte über nukleare Prioritäten aus. Doch Washington gibt keine Ruhe. So greift Trump auch Vorwürfe auf, die schon die Administration seines Vorgängers erhoben hat. Russland soll demnach neue atomare Marschflugkörper stationiert haben und so das Verbot von Mittelstreckenwaffen in Europa verletzen.[39] Der Kreml bestreitet dies, angesichts der vorgelegten Indizien allerdings nicht sehr überzeugend. Die Europäer hingegen fürchten ein Wettrüsten und drücken beide Augen zu.

An transatlantischem Konfliktstoff mangelt es also nicht – und das nun schon mit dem zweiten US-Präsidenten. Wollen sich die Europäer in der Sicherheitspolitik von Amerika unabhängiger machen, liegen ein finanzieller Kraftakt und unangenehme Entscheidungen vor ihnen, einschliesslich der Frage, ob sie eine eigene, gemeinsame Atomstreitmacht benötigen. Die Atomfrage und generell die Verteidigungsanstrengungen bleiben daher der Lackmustest, der sichtbar macht, wie ernst es den Europäern mit ihren Gedankenspielen über eine grössere Autonomie wirklich ist.

36 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2017/12/117-3-bmaa-forum.html

37 Eric Gujer: Schluss mit der Heuchelei, Deutschland ist eine Grossmacht (2007).

38 https://www.nzz.ch/international/amerika/modernisierung-statt-abruestung-atomwaffen-werden-wichtiger-ld.10344

39 https://www.nzz.ch/international/washington-wirft-moskau-vertragsbruch-vor-russlands-mysterioese-lenkwaffe-ld.150183

Fazit

Der «Untergang der liberalen Weltordnung» regt die Phantasie an, so wie dies alle Geschichten des Verfalls und Abstiegs seit jeher getan haben. Und doch führt dieses holzschnittartige Szenario nicht weiter. Auch in einer Welt ohne eine alles dominierende Garantiemacht wie die USA in den ersten Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer haben wenigstens gegenwärtig alle Akteure ein Interesse an einem Mindestmass an verpflichtenden Regeln. Die USA, die EU, Russland oder China sind auf globalen wirtschaftlichen Austausch angewiesen, und dies setzt einen Normenbestand voraus. Verträge schaffen Berechenbarkeit. Derzeit lässt sich nicht erkennen, dass einer der Player sich einen Vorteil davon versprechen kann, Unberechenbarkeit in grossem Umfang zu fördern. Das gilt selbst für Russland, das es immer wieder auf – regionale – Störaktionen anlegt. Ungewiss ist allerdings, ob solche regionalen Konflikte nicht eskalieren, etwa durch eine direkte Konfrontation russischer und amerikanischer Truppen in Syrien. Bisher spricht jedoch nichts dafür; so beachten alle Seiten die vereinbarten roten Linien. Deshalb nahm es Moskau ungerührt hin, dass die amerikanische Luftwaffe russische Söldner bombardierte, die sich nicht an die Aufteilung der Einflusszonen in Syrien gehalten hatten.

Ungewiss ist auch, ob dieses Regelwerk so engmaschig wie in der Vergangenheit ausfällt. So kann man nicht ausschliessen, dass die russisch-amerikanischen Abrüstungsverträge gekündigt werden und eine neue Runde des Wettrüstens einsetzt. Eine Restmenge an Unsicherheit bleibt erhalten – aber dies galt auch schon in der Vergangenheit. Eine internationale Ordnung schliesst Konflikte nicht aus, sie stellt nur einen Baukasten an Regeln bereit, um eine nicht mehr zu kontrollierende Eskalation des Konflikts zu unterbinden.

Ergiebiger als Spekulationen über den Untergang der liberalen Ordnung ist die Beschäftigung mit sechs konkreten Phänomenen:

• Die USA ziehen sich zwar nicht aus der Welt zurück, sie läuten keine neue Runde des Isolationismus ein. Aber sie verlassen sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen immer weniger auf multilaterale Organisationen und Verträge. Wie Russland und China auch tendieren sie zu Alleingängen oder allenfalls ad hoc geschmiedeten «Koalitionen der Willigen». Washington zieht die Konsequenz daraus, dass die «Ära der Werte» nach dem Fall der Berliner Mauer Geschichte ist und der Aufstieg Chinas eine bipolare Ordnung entstehen lässt. Europa neigt zu der Annahme, die amerikanische Neuorientierung liege nur an Trump, doch täuscht es sich. Trump trägt die neue amerikanische Sichtweise zwar besonders laut und schrill vor, aber Amerika wird sich daran auch orientieren, wenn dieser Präsident nicht mehr im Weissen Haus residiert. Nur solange die USA der «wohlwollende Hegemon» waren, der für die Aufrechterhaltung der Ordnung Verantwortung trug, lohnte es sich für sie, den notwendigen Aufwand zu treiben, um die grösstmögliche Anzahl von Staaten einzubinden. In einer Ordnung, in der ihr nicht mehr exklusiv die Pflicht zufällt, das Gleichgewicht der Kräfte aufrecht zu erhalten, sind sie von der Bürde einer Pax Americana entlastet. Sie können sich darauf konzentrieren, ihre eigenen Interessen zu vertreten – auch auf Kosten von engen Verbündeten. Eine bipolare Ordnung gemeinsam mit China bietet den USA viele Vorteile. Sie behalten ihre dominante Stellung, und sie sind besser für diese auf Zusammenarbeit gegründete Rivalität gerüstet als China. Sie besitzen mindestens in den nächsten Jahren noch einen wirtschaftlichen und militärischen Vorsprung, und sie haben, auch wenn die Bedeutung von Allianzen abnimmt, noch immer ein Netz an Verbündeten, das nicht auf Subsidien oder Einschüchterung aufgebaut ist, sondern auf gemeinsamen Werten.

• Europa fällt es schwerer als Amerika, sich auf die neue Welt einzustellen. Zu lange hat man sich daran gewöhnt, dass die USA in Absprache mit ihren Allianzpartnern Sicherheit garantieren. Europa muss diese Aufgabe nun vermehrt selbst übernehmen, doch dafür fehlen ihm Einigkeit und finanzielle Ressourcen. Europa spricht nicht mit einer Stimme. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert für eine «strategische Autonomie» Frankreichs und eine auch militärisch breit abgestützte Machtprojektion der EU. Deutschland will europäische und transatlantische Orientierung miteinander verbinden und bleibt in allen militärischen Fragen sehr zurückhaltend. Alle Europäer sind Produkte ihrer Geschichte und Geografie, weshalb sie auf die Herausforderungen der Gegenwart diametral unterschiedliche Antworten geben. Die Erfahrung des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs hat die Deutschen zu Pazifisten gemacht. Für die französische Republik ist das Militär seit Napoleon hingegen ein natürliches Mittel, um die eigene Stellung in der Welt zu verbessern. Grossbritannien bleibt auch im 21. Jahrhundert, im Zeitalter ultraschneller Internetverbindungen und des Kanaltunnels, seiner Insellage verpflichtet. Es will wie zu Zeiten des Wiener Kongresses Einfluss auf dem Kontinent, ohne wirklich zu diesem zu gehören. Polen sieht seine Zukunft durch das Prisma seiner doppelten Opferrolle – des Nationalsozialismus wie der sowjetischen Vorherrschaft. Westdeutschland schlug sich nach 1949 auf die Seite der Sieger und verstand die europäische Einigung als Mittel, um sich auszusöhnen und wieder ein gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden. Die Polen fühlen sich hingegen als Verlierer, und sie betrachten die Zugehörigkeit zur EU mindestens ebenso sehr als eine Frage des rationalen Kalküls wie des Herzens. Auch drei Jahrzehnte nach dem Ende des Warschaupakts werden sie von ihren historischen Traumata gejagt und fürchten eine neue Bevormundung, diesmal im Namen der europäischen Integration. Mit solch unterschiedlichen Geschichtsbildern im Kopf ist es schwierig, ausgerechnet in einem Bereich stärker zusammenzuarbeiten, der so eng mit dem nationalen Selbstverständnis verbunden ist wie die Aussen- und Sicherheitspolitik. Europa muss daher erst noch zeigen, dass seine Initiativen für mehr Eigenverantwortung etwas Anderes sind als reine Ankündigungspolitik. Die Chancen dafür stehen allerdings nicht gut. Europa bleibt auf die USA angewiesen – und das in einer Phase, in der Washington stärker unilateral denkt und handelt.

• Die wirtschaftlichen und politischen Gewichte werden sich weiter zugunsten Asiens verschieben. Davon profitieren so unterschiedliche Staaten wie Indien und Vietnam, aber vor allem natürlich China. Bringen die USA und Europa noch die Geschlossenheit auf, um sich im «asiatischen Jahrhundert» gemeinsam zu behaupten und ihre Werte gegen das autoritäre Modell Pekings zu verteidigen? Oder versucht jeder allein und auf seine Weise, sich dieser Herausforderung zu erwehren – durch Strafzölle ebenso wie durch Anbiederung? China ist unterdessen von einer verlängerten Werkbank der westlichen Ökonomien mutiert zu einem Land, das moderne Technologie mit der ganzen Stärke und den Ressourcen eines 1,4 Milliarden Menschen zählenden Marktes entwickelt und exportiert. Zugleich beansprucht das Land den Status einer militärischen und politischen Grossmacht. Gelingt es, den chinesischen Expansionsdrang in Zentralasien, im Südchinesischen Meer oder im Indischen Ozean einzuhegen? Allen Unkenrufen zum Trotz sind die Voraussetzungen hierfür nicht so schlecht. Damit seine Grossmachtstrategie am Schluss nicht als Torso endet, muss China auf seinem jetzigen Wachstumspfad noch einige Jahre weiter voranschreiten. Hierfür wiederum muss das Land seine inneren Widersprüche wenn nicht lösen, so doch mindestens managen. Die Widersprüche sind nicht nur politischer Natur in dem Sinn, dass eine wirtschaftlich prosperierende und gut ausgebildete Mittelschicht über kurz oder lang nach der Teilhabe verlangt, welche ihr die Kommunistische Partei unter keinen Umständen gewähren will. Zugleich muss China die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen wohlhabenden Regionen an der Küste, unterentwickelten Gebieten im Landesinneren und politischen Unruheprovinzen wie Tibet verringern. So kann sich China kein einheitliches Sozialversicherungssystem leisten, weil dies die ärmeren Regionen überfordern würde. Deswegen kann Peking seinen Bürgern auch keine Niederlassungsfreiheit gewähren, sondern muss am entwürdigenden System der Inlandpässe und Wanderarbeiter festhalten. Diese Gegensätze auch nur zu steuern, ist eine derart gewaltige Aufgabe, dass ein Kollaps der kommunistischen Herrschaft zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber eben auch nicht ausgeschlossen ist. Die chinesische Expansion in Asien und Afrika mag zudem eine kaum zu stoppende Dampfwalze sein, aber das ist zugleich ihr grösstes Problem. Peking stellt zwar an seine Partner keine Forderungen hinsichtlich Menschenrechte und guter Regierungsführung, ist sich aber seit jeher gewöhnt, seine Klientelstaaten als Vasallen zu sehen. Der Westen ist zunächst der unbequemere Partner, aber er akzeptiert auch sehr viel stärker Eigenständigkeit und Vielfalt seiner Verbündeten, weil er selbst pluralistisch verfasst ist. Das westliche Modell besitzt nach wie vor eine überlegene Anziehungskraft; man muss diesen Vorteil allerdings auch zu nutzen wissen.

• Die Geopolitik Eurasiens wird in den nächsten Jahrzehnten die politische Arena bestimmen. Diese gewaltige Landmasse umfasst so gegensätzliche Regionen wie Europa, Arabien, Südasien, Sibirien oder Zentralasien, weshalb sie meist nicht als eine Einheit wahrgenommen wird. Die Globalisierung hat indes den Faktor Zeit schrumpfen lassen; Menschen, Waren und Ideen durchqueren den Superkontinent schneller denn je. Hier wächst etwas zusammen, was schon immer zusammengehörte, aber wegen seiner geografischen Vielfalt und seiner politischen Spaltungen lange Zeit kein Ganzes bildete. Jetzt verlieren Grenzen an Bedeutung und es bilden sich neue Bruchzonen, in denen sich Völker und Ordnungsvorstellungen begegnen, in denen deswegen aber auch die Konflikte zunehmen. Die Ukraine und der Kaukasus sind Beispiele solcher Bruchzonen, deren Relevanz Westeuropa erst mit der Annexion der Krim durch Russland bewusst wurde. Diese Landmasse beherbergt mit der EU, Russland und China drei der vier derzeit wichtigsten politischen Player; hier leben 70 Prozent der Weltbevölkerung und gleichzeitig ist ihr Potenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Dieser Koloss ist zu gross, um von einer Macht dominiert zu werden. Dennoch bemüht sich China mit seiner Belt-and-Road-Initiative, Fakten zu schaffen und unter dem eingängigen Etikett der neuen Seidenstrasse die Karawanenrouten des 21. Jahrhunderts zu planieren. Chinesische Staatsfirmen investieren in Häfen in Griechenland wie in Pakistan, Sri Lanka oder Djibouti, weitere solcher Investitionen in Russland, Litauen und Norwegen sollen folgen. China entwirft Pläne für Schienenverbindungen bis nach Duisburg, welche die Frachtzeiten zwischen Europa und Asien und damit die Kosten massiv verringern würden. Noch besitzt Peking kein erkennbares Konzept, wie es alle diese wirtschaftlichen Aktivitäten aussen- und sicherheitspolitisch überwölbt, aber dies ist wohl nur eine Frage der Zeit. Zentralasien mit seinen Öl- und Gasreserven, das früher unter dem fehlenden Zugang zu den Seehäfen litt, findet neue Exportrouten nach Europa und Asien und befreit sich mit jeder zusätzlichen Pipeline ein bisschen mehr aus der russischen Vorherrschaft. Eine Region, die bisher gänzlich auf Moskau fixiert war, richtet sich wirtschaftlich und politisch neu aus. In Europa hat die Debatte über die eurasische Dimension hingegen noch kaum begonnen.[40]

• Grosse technologische Umwälzungen haben die Kraft, die geopolitische Landschaft grundlegend zu verändern. Die Digitalisierung ist hierzu gleich in doppelter Weise in der Lage. Industriell weniger entwickelte Staaten haben gegenwärtig einen Nachteil, weil die Weltwirtschaft noch immer stark von Automobilbau, Maschinenbau oder Chemie geprägt wird. Vermögen sich diese Staaten jedoch in der Digitalisierung an die Spitze zu setzen, können sie ihre traditionellen Defizite kompensieren. Gelingt es China mit dem ganzen Nachdruck seiner gesteuerten Wirtschaft, die Elektromobilität massentauglich zu machen, spielt es keine Rolle mehr, dass es bei Entwicklung und Fertigung herkömmlicher Verbrennungsmotoren nach wie vor nicht mit Europa konkurrieren kann. Noch deutlicher wird das Prinzip des «Überholens ohne einzuholen» in der Künstlichen Intelligenz. Hier arbeitet China auf ein faktisches Duopol mit den USA hin. Es ist fraglich, ob Europa dem etwas entgegenzusetzen vermag. So besteht die Möglichkeit, dass Europa technologisch zurückfällt und empfindliche Wohlstandseinbussen hinnehmen muss. Wie gross diese Gefahr ist, lässt sich derzeit nicht seriös abschätzen, so wie alle Prognosen, wie viele Arbeitsplätze mit der Digitalisierung verloren gehen, kaum mehr als informiertes Rätselraten sind. Ausser Frage steht indes, dass die künftige Datenwirtschaft Wohlstand neu verteilen wird.

• Zugleich besitzt die Digitalisierung eine starke militärische Komponente. Zu allen Zeiten gab es Informationskriege, also die gezielte Manipulation der gegnerischen Öffentlichkeit durch falsche oder einseitige Informationen. Bereits die Ochrana, die Geheimpolizei des russischen Zaren, produzierte Fake News und nannte sie «Die Protokolle der Weisen von Zion». Mit dem Internet lassen sich Informationskriege jedoch in einem anderen Ausmass führen, wie die russische Desinformationskampagne im amerikanischen Wahlkampf zeigt. Die nächste Stufe ist die Spionage mittels Software. So sind allem Anschein nach russische Nachrichtendienste in das Computernetzwerk der Schweizer Bundesverwaltung eingedrungen, um Informationen über die OSZE-Diplomatie im Kaukasus abzuschöpfen. Die finale Stufe besteht im Versuch, mittels Schadsoftware die Infrastruktur des Gegners lahmzulegen oder gar physisch zu zerstören. Mutmasslich amerikanische und israelische Nachrichtendienste drangen in der Operation Stuxnet in die Rechner des iranischen Atomprogramms ein und manipulierten die Steuerungssoftware der zur Urananreicherung verwendeten Zentrifugen so, dass diese öfter als üblich ausfielen. Informationskriege, Cyberspionage und Cyber Warfare erweitern das Arsenal der Kriegführung nicht einfach um eine neue Waffengattung; sie machen Krieg in einer neuen Weise führbar. Die Grenze zwischen Propaganda, Spionage und Versuchen, dem Gegner gezielten physischen Schaden zuzufügen, verschwimmt. Software-Tools sind damit wirklich «hybride» Waffen. Sie sind vergleichsweise billig und leicht anzuwenden; oft lässt sich nur vermuten, wer sie eingesetzt hat, aber nicht zweifelsfrei beweisen. Cyber-Waffen sind damit das genaue Gegenteil von Atomwaffen. Diese werden konstruiert, um nicht eingesetzt zu werden. Bei Cyber-Waffen geht es nicht um Abschreckung, sondern im Gegenteil um deren permanente, abgestufte Verwendbarkeit. Staaten oder nichtstaatliche Organisationen können mit begrenzten Cyber-Operationen beginnen und diese eskalieren, ohne gleich das Risiko eines regulären Krieges eingehen zu müssen. Damit steigt allerdings auch die Gefahr, dass sich eine solche Eskalation plötzlich nicht mehr beherrschen lässt.

• Zu Zeiten des Wiener Kongresses war die politische und militärische Ordnung die Sache grosser Nationalstaaten. Sie haben dieses Privileg unterdessen verloren. Zwar bleiben sie die zentralen Faktoren, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen der Menschen auf dem Erdball zu verbessern oder eben auch zu verschlechtern. Unterdessen spielen nichtstaatliche Akteure aber eine grösser werdende Rolle. Söldnerarmeen, internationaler Terrorismus, die organisierte Kriminalität des Menschenhandels oder Hacker-Gruppen sind zu einer eigenständigen politischen Grösse geworden, auch wenn sie wie die russischen Hacker oder islamistische Militante in Pakistan oft über Beziehungen zu staatlichen Stellen verfügen. Hinzu kommen die Konzerne der Internetwirtschaft. Google oder Facebook akkumulieren nicht nur gewaltige weltweite Datenmengen und verfügen so über ein Herrschaftswissen, das im Einzelfall über den staatlichen Informationsbestand hinausgehen kann. Sie nehmen – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse wie Wahlen. Multinationale Konzerne haben seit Ende des 19. Jahrhunderts stets Macht gehabt, die über ihr engeres wirtschaftliches Umfeld hinausging. Dies ist in pluralistischen Staaten auch so gewollt. Big Data, das keine Grenzen kennt, oder der islamistische Terrorismus, der dank Massenmigration nicht minder reibungslos in die europäischen Gesellschaften eindringt, bieten den nichtstaatlichen Akteuren jedoch eine ganz andere Projektionsfläche. Das Internet ist ideal, um die natürlichen Beschränkungen nichtstaatlicher Akteure etwa bei Finanzmitteln, Reisemöglichkeiten oder Organisationskraft auszugleichen. So können die Verantwortlichen einer professionellen Desinformationskampagne («Trolle») St. Petersburg nie verlassen haben und doch Propaganda für Hillary Clintons parteiinternen Rivalen Bernie Sanders machen. Kritische Infrastrukturen wie die Stromversorgung in der Ukraine lassen sich sehr effizient attackieren, obwohl der Hacker nie die Ukraine betreten hat. Vermutlich ist genau das die Signatur unserer Epoche: Das Gute und mehr noch das Böse lassen sich heute beinahe beliebig skalieren, mit geringem Aufwand und grosser Wirkung.

40 Einer der wenigen aussenpolitischen Experten, die sich dieser Frage mit grossem Elan zuwenden, ist der frühere portugiesische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Bruno Maçães, Autor des Buches The Dawn of Eurasia: On the Trail of the New World Order (2018).

Vontobel-Stiftung

Die 1993 errichtete Vontobel-Stiftung hält als unabhängige Aktionärin ein grösseres Aktienpaket der Vontobel Holding AG, das ihr Stiftungskapital bildet. Die Vontobel-Gruppe ist in der Vermögensverwaltung für private und institutionelle Kunden sowie im Investment Banking tätig.

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Erhältliche Publikationen der Vontobel-Schriftenreihe

Nummer

Titel/Autor

Jahr

2270

Die neue Weltunordnung / Eric Gujer

2018

2260

www... In den Echokammern des Internets / Stefan Betschon

2018

2250

Die Welt der Vögel / Franziska Witschi

2017

2240

Migrationen / Sebastian Conrad

2017

2230

Währungsreform / Thomas Fuster

2017

2220

Sammeln / Iso Camartin

2017

2210

Grenzen / Michael Hermann

2016

2200

Singapur / Urs Schoettli

2016

2190

Gärten der Welt / Hans von Trotha

2016

2180

Legenden vom Gotthard / Hans-Peter Bärtschi

2016

2170

England / Marion Löhndorf

2015

2160

Schulden / Marc Beise

2015

2150

UA – Ukraine zwischen Ost und West / Ulrich Schmid

2015

2140

Schlaraffia / Rudolf Trefzer

2015

2130

Bühnen des Zeitgeists / Gerhard Stadelmaier

2014

2120

Schweizer Mythen / Volker Reinhardt

2014

2110

Medienrevolutionen / Manfred Schneider

2014

2100

Auf den Hund gekommen / Josef H. Reichholf

2014

2090

Keimfrei / Thomas Macho

2013

2080

Scham und Schamlosigkeit / Andrea Köhler

2013

2070

Schia gegen Sunna – Sunna gegen Schia / Katajun Amirpur

2013

2060

Hofnarren / Dirk Schümer

2012

2040

Une certaine idée de la France / Jacqueline Hénard

2012

2020

Sprachen der Jungen / Angelika Overath

2011

2010

Klimahysterie / Josef H. Reichholf

2011

2000

Privatsphäre / Joachim Güntner

2011

1990

Europa / Dirk Schümer

2011

1940

Kühe / Marc Valance

2010

1880

Prachtkleider / Franziska Witschi

2009

1850

Aufklärungen / Dan Diner

2008

1840

Wegweiser / Iso Camartin

2008

1740

Spinnen / Franziska Witschi

2006

1720

Vom Krieg zum Terror / Herfried Münkler

2006

1470

Maestro / Martin Meyer

2001

Die aktuelle Liste findet sich unter www.vontobel-stiftung.ch

Die Publikationen der Vontobel-Schriftenreihe sind teils auch in elektronischer Form verfügbar.

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Table of Contents

Die neue Weltunordnung

Einleitung

Die Ära der Werte

Die Kosten des Idealismus

Die Machtverhältnisse ändern sich

Das Gegenmodell – Russland und China

Globalisierungskritik und Populismus

Isolationismus ist keine Option

USA und China – Kooperation und Konfrontation

Europa in der multipolaren Welt

Wie eigenständig ist Europa?

Fazit

Vontobel-Stiftung

Erhältliche Publikationen der Vontobel-Schriftenreihe