Das Drama der Freiheit

Die Freiheit zählt zu Recht zu den grossen und verpflichtenden Errungenschaften der abendländischen Zivilisation. Freiheit von Zwang und Unterdrückung, Freiheit von Bevormundung, Freiheit von physischer und ideologischer Gewalt, Freiheit von politischer Übermacht – und was der bekannten Signaturen mehr sind. Dass der Mensch frei ist zu vielem – nicht zu allem –, ist eine Erkenntnis, die seit den Griechen politisch vielfältig wirksam wurde und insbesondere die Geschichte der westlichen Kulturen fundamental bestimmte. So kann man durchaus sagen: Ohne Freiheit kein Menschsein.

Aber die Freiheit – des Einzelnen innerhalb von Staat und Gesellschaft – ruft immer auch Argwohn hervor: vor allem den Argwohn der Herrschenden, wo immer diese zu finden sind, von den Autokraten und tyrannischen Potentaten bis zum modernen Typus der Bürokraten oder Funktionäre. Schliesslich wird Freiheit immer wieder auch gegen Gleichheit ausgespielt, dann insbesondere mit dem Verweis auf sogenannte Verteilungsgerechtigkeiten im modernen Sozialstaat. Dort sollen die Menschen nicht zu frei sein dürfen, sich vielmehr klaglos einpassen in die Systeme einer homogenisierenden Verwaltungsordnung. Beispiele erübrigen sich.

Heute ist die Freiheit abermals vielfach bedroht. Nachdem das Jubeljahr des Aufbruchs von «1989» viel zu viel versprochen hatte, finden wir uns in einer multipolar bewegten Welt wieder, die insbesondere die liberalen Geister unter ihren Beobachtern beunruhigen muss. Autoritär geführte Nationalstaaten, islamistisch geprägte Diktaturen, dazu die enorm gesteigerte Präsenz vielfältiger Überwachung im Zeichen der digitalen Möglichkeiten: Dies alles lässt uns erneut nach den Werten und Errungenschaften im Zeichen der Freiheit fragen. – Grund genug, dass die Politologin und Sozialphilosophin Ulrike Ackermann, eine beherzte Liberale, das «Drama der Freiheit» wieder aufrollt und die Feinde der Freiheit deutlich beim Namen nennt. – Ich wünsche Ihnen nachdenkliche Lektüre.

Dr. Hans-Dieter Vontobel

Zürich, im Februar 2020

Das Drama der Freiheit

Ulrike Ackermann

lllustrationen Luis Murschetz

Prof. Dr. Ulrike Ackermann ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin. 2009 gründete sie und leitet seitdem das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung. 2008 wurde sie als Professorin berufen und lehrte bis 2014 Politische Wissenschaften mit dem Schwerpunkt «Freiheitsforschung und Freiheitslehre» in Heidelberg. 2002 gründete und leitete sie das Europäische Forum an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Davor forschte sie am Hamburger Institut für Sozialforschung und war einige Jahre verantwortliche Redakteurin der Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte. Vor dem Fall der Mauer unterstützte sie die Bürgerrechtsbewegungen in Ostmitteleuropa. Sie forscht über die Folgen der Digitalen Revolution und über Öffentlichkeit und Privatheit im digitalen Zeitalter. In ihrem Fokus stehen die Krise der Demokratie, Politikverdrossenheit und die Verwerfungen der Parteienlandschaft sowie staatliche Moralpolitiken. Sie untersucht die Veränderungen der Sozialwissenschaften und ihren Einfluss auf die öffentliche Diskurskultur. Sie ist seit langem eine vielgefragte Rednerin und freie Autorin für Funk und Print. Buchpublikationen: Freiheitsindex Deutschland 2011–2017, Genuss-Askese-Moral. Über die Paternalisierung des guten Lebens (Hg., 2016), Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung? Soziales Leben im Internet (Hg., 2015), Im Sog des Internets. Öffentlichkeit und Privatheit im digitalen Zeitalter (Hg., 2013), Freiheit in der Krise? Der Wert der wirtschaftlichen, politischen und individuellen Freiheit (Hg., 2009), Eros der Freiheit. Plädoyer für eine radikale Aufklärung (2008), Welche Freiheit. Plädoyer für eine offene Gesellschaft (Hg., 2007), Versuchung Europa (Hg., 2003), Sündenfall der Intellektuellen (2000). Sie ist zusammen mit Hans Jörg Schmidt Herausgeberin der «Ausgewählten Werke John Stuart Mills», Band 1– 5 (2012–2016).

Luis Murschetz, Jg.1936, wuchs in der Steiermark auf. Nach dem Graphikdesign-Studium in Graz und einigen Jahren in der Werbebranche (Rotterdam, München) folgten 1967 die ersten politischen Karikaturen in der «Süddeutschen Zeitung» und ab 1971 auch für «Die Zeit», wo Murschetz das Amt des Zeichners von Paul Flora übernahm und 38 Jahre lang beibehielt. Er leitete zwischen 1983 und 1996 wiederholt die Klasse «Illustration» an der Internationalen Sommerakademie für Bildende Künste in Salzburg. Murschetz schrieb Kinderbuchgeschichten und illustrierte diese auch in leuchtenden Farben. Allen voran den Maulwurf Grabowski (Diogenes Verlag, Zürich), einen wahren Klassiker, der sich weltweit in über zwanzig Editionen ausgebreitet und durch fast ebenso viele Sprachen gewühlt hat. Zahlreiche Einzel- und Kollektivausstellungen in Europa. 1971 Schwabinger Kunstpreis,1997 Olaf Gulbransson-Preis. 1998 Deutscher Kunstpreis für Karikatur. Murschetz lebt in München.

Einleitung

Es sieht nicht rosig aus für die Freiheit, weltweit gerät sie unter immer stärkeren Druck: Die Zahl der demokratisch regierten Länder sinkt; und stattdessen haben autoritäre Regimes Aufwind. Der über viele Jahrzehnte als unumkehrbar gefeierte Fortschritt in Richtung Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Universalisierung der Menschenrechte ist inzwischen wieder rückläufig. Bereits 2018 hatte das Freedom House in Washington in seinem jährlichen weltweiten Freedom-Index-Bericht gemahnt, dass «die Demokratie ihre schwerste Krise seit Jahrzehnten erlebt» und zahlreiche Länder in aller Welt einen drastischen Rückgang der Freiheit erfahren hätten. Das hat sich im Jahr 2019 keineswegs gebessert, wie auch andere internationale Erhebungen zu Freiheit und Demokratie bestätigen.

Längst sind also die Zeiten vorbei, in denen man nach dem erfolgreichen Sieg von Demokratie und Freiheit über den Kommunismus 1989 davon ausging, das westliche Erfolgsmodell würde sich in der ganzen Welt durchsetzen und sie friedlicher, freier und wohlhabender machen. Francis Fukuyama konstatierte in seinem 1992 erschienenen Buch über das Ende der Geschichte optimistisch, der Sieg des Liberalismus über totalitäre Systeme wie den Kommunismus oder den Faschismus sei nachhaltig geglückt. Die tragenden Elemente liberaler Ordnungen, also Demokratie, freie Marktwirtschaft, Rechtsstaatsprinzip, die Gewährung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sowie als Schutz- und Teilhaberechte würden sich weltweit etablieren.

Stattdessen: der weiter tobende Krieg in Syrien, zerfallende und gescheiterte Staaten in der gesamten arabischen Welt, missglückte Revolutionen, die die alten Herrscher vertrieben, aber Islamisten an die Macht brachten, blutige Stammeskriege und Autokratenherrschaft auf dem afrikanischen Kontinent, gescheiterte westliche Interventionen und nachfolgende kopflose Rückzugsgefechte – mit der Folge eines immensen Migrationsdrucks auf Europa. Der Westen als geopolitische Ordnungsmacht, angeführt von den USA, erodiert. Und Donald Trump beschleunigt mit seiner Politik diesen Prozess. Währenddessen schickt sich die hochmoderne Diktatur China an, mit weltumspannenden ökonomischen und geostrategischen Projekten wie der Seidenstrasse das entstandene Vakuum zu füllen.

Lange Zeit waren die Menschenrechte und die Verbreitung von Demokratie Massstäbe für die US-Aussen- und Bündnispolitik. Das ist vorbei. Die bisherige Weltordnung mit Amerika als ordnende, westliche Führungsmacht, löst sich auf. Zwischen ehemaligen Verbündeten werden Handelskriege geführt, Protektionismus und Nationalismus lösen den Freihandel ab. Verträge und Vereinbarungen werden gebrochen, der Unilateralismus siegt über die bilaterale oder multilaterale Kooperation. Bereits Barack Obama leitete einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Aussenpolitik ein. Er verabschiedete sich von der Rolle des «Weltpolizisten» und lockerte die lange währende transatlantische Bindung zu Europa. Doch Trump geht in seiner Unberechenbarkeit noch viel weiter: Ehemalige Freunde und Bündnispartner der USA werden zu Feinden deklariert. Diktatoren und autoritäre Führer wie Kim Jong-Un, Xi Jinping oder Vladimir Putin scheinen diesem Präsidenten näher zu sein als bisherige westliche, demokratisch gewählte Partner. Aber auch die neuen Freunde können bei ihm über Nacht zu Feinden werden.

Die westliche Nachkriegsordnung mit den USA als Garant für die Sicherheit der Europäer scheint am Ende. Europa hat seinen Schutzpatron schon länger verloren, aber immer noch keine gemeinsame Verteidigungspolitik oder geschützte Grenzen. Trump macht lieber Deals mit mächtigen Autokraten als mit Europäern, die er beschimpft und mit Verachtung straft. Er hegt eine tiefe Abneigung gegenüber dem europäischen Einigungsprojekt und verhandelt lieber einzeln mit EU-Mitgliedern, um sie spalten zu können. Trumps ehemaliger ideologischer Berater Steve Bannon – im übrigen ein ehemaliger Linker – berät und organisiert währenddessen rechtspopulistische Parteien und Bewegungen in Europa. Schon Ende 2016 schrieb die New York Times (12.11.2016) fast verzweifelt über die Rolle Deutschlands und Angela Merkel: «The Liberal West’s Last Defender.»

Allseits beobachten wir den Aufstieg neuer Grossmächte mit ihren autoritären Führern, die Frauen ebenso verachten wie Homosexuelle und dem liberalen Ordnungsmodell einen autokratischen Staatskapitalismus entgegensetzen. Zugleich sind die wirtschaftliche Integration und das Wachstum weltweit ins Stocken geraten.

Für Beunruhigung bei Bürgern wie auch bei Politikern sorgt ein weltweiter politischer Desintegrationsprozess, der an den Grundfesten auch ehemals stabiler Demokratien nagt und Populisten aller Couleur auf die Strassen und in die Parlamente treibt. Die politische Vision einer liberalen Weltordnung stand nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Agenda. Seit geraumer Zeit wird sie von autokratischen Herrschern attackiert, gerät aber auch von innen unter Druck. Die «neue Weltunordnung» (Gujer 2018) beschert uns allen eine zunehmende Verunsicherung.

Auch der alte Westen, das ehrwürdige Europa, hadert mit sich selbst und kommt aus den wirtschaftlichen und politischen Krisen nicht heraus – von Einigkeit keine Spur. Seit ihrer Gründung stand die EU noch nie vor solch grossen Schwierigkeiten – von den langfristigen Folgen des Brexits gar nicht zu reden. Populisten sind in einigen Mitgliedstaaten an die Macht gelangt; eine neue Spaltung zwischen Ost und West durchzieht inzwischen den europäischen Raum. Mit der geopolitischen Erosion des Westens ist ganz offensichtlich auch dessen normative Werteordnung in eine tiefe Krise geraten. Westliche Werte und der darin gründende Lebensstil werden nicht nur von aussen, sondern auch von innen her bedroht.

Es geht im Folgenden um die aktuellen Gefährdungen von Demokratie und Freiheit und die Paradoxien, mit denen wir in unseren liberalen Gesellschaften zu kämpfen haben. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft, eine wehrhafte Demokratie und die Freiheit ihrer Bürger brauchen unverhandelbare Prinzipien. Um sie zu verteidigen, benötigen wir deshalb einen unerschrockenen Blick auf die inneren Widersprüche und Ambivalenzen, die uns die Freiheit beschert, sowie politische und soziale Konfliktbereitschaft, um offene, in die Zukunft gerichtete Debatten ohne Tabus führen zu können. Nur so können wir überzeugende Antworten auf die aktuellen Herausforderungen finden.

Bedrohungen der Freiheit

Zu den äusseren Bedrohungen der Freiheit zählen seit einigen Jahren der politische Islam und die totalitäre und rückwärtsgewandte Ideologie des Salafismus und Wahabismus. Auch bei uns, im sicher gewähnten Europa, nehmen die Angriffe zu. Islamisten führen seit Jahrzehnten einen militärischen und ideologischen Krieg gegen uns und unseren modernen Lebensstil. Gebrandmarkt wird der Individualismus des Westens, sein Materialismus und Hedonismus, die Sexualität und ihr Urbild, der weibliche Körper. Allzu lange hat die Politik die Abschottung der bei uns entstandenen Parallelgesellschaften, in denen es bis heute Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und Frauenverachtung gibt, verharmlost. Der militärische Sieg über den Islamischen Staat hat die weltweite Ausbreitung des politischen Islams und des Dschihadismus nicht eindämmen können. Aber nicht nur der totalitäre Islamismus fordert den Westen und sein Selbstverständnis heraus.

Im Syrienkrieg haben die Amerikaner nach ihrem Rückzug ein Vakuum hinterlassen, in das Moskau eintauchen und damit seinen Einfluss ausbauen konnte. Und China hat es gewähren lassen. Inzwischen beobachten wir eine sehr selbstbewusste Demonstration von beiden Seiten, wie man die Durchsetzung westlicher Werte aufhalten kann. Diese «game changers» zeigen, wie sich das vormals bestehende internationale System bereits verändert hat.

China ist darin besonders ehrgeizig – auch wenn Donald Trump mit seinem Handelskrieg bemüht ist, die Grossmacht zu bremsen. In geschickter Kombination wirtschaftlicher und geopolitischer Strategien ist die Volksrepublik überaus erfolgreich auf Einkaufs- und Investitionstour unterwegs. Mittlerweile hat sie Anteile an 76 Häfen in 35 Ländern erworben – die im übrigen von der chinesischen Kriegsmarine und U-Booten angelaufen werden. Im afrikanischen Dschibuti hat China seine erste Militärbasis ausserhalb des eigenen Staatsgebiets errichtet. Nach innen hat die Volksrepublik ihre hochmoderne, digitale Diktatur weiter perfektioniert. Sie kann ihre Bürger mit einem ausgeklügelten Überwachungssystem, an dem sie selbst beteiligt sind, in Schach halten. Mithilfe von Behördeninformationen, Handydaten, Standortpreisgabe und Bewegungsprofilen werden Daten für Sozialkreditpunkte generiert, die der Staat seinen Bürgern für gutes und schlechtes Benehmen vergibt. Wer nicht spurt – dazu zählt auch das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln –, erhält keine Flugtickets für Auslandreisen oder keinen Kredit für ein Auto usf. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt die Lenkung nicht nur hin, sondern bewertet sie positiv.

China ist bestrebt, in Sachen Künstlicher Intelligenz weltweit die Führungsrolle zu übernehmen. Darüber hinaus ist sein Programm «Made in China 2025» darauf angelegt, bis dahin in zehn Industriebereichen zur führenden Nation zu werden. In der militärischen Schlüsselindustrie investiert China bereits viel Geld in den Quantencomputer. Es sind keine Investitionen in die Freiheit – und für den Westen durchaus bedrohlich.

Auch die neoimperiale Politik Wladimir Putins, sein Krieg in Syrien und in der Ukraine und seine Destabilisierungsversuche der Nachbarstaaten und des Baltikums haben seit dem Ende des Kalten Kriegs eine neue Situation geschaffen. Zugleich erfreut sich der Autokrat in Europa grosser Beliebtheit. Mit Millionen-Beträgen subventioniert er rechts- und linkspopulistische Parteien und führt einen offenen Cyberkrieg gegen den Westen, um Europa und die USA zu spalten und unsere demokratischen Ordnungen zu destabilisieren. Über soziale Medien greift er in Wahlkämpfe ein und lässt aufhetzen, wo er kann. Sein europaweit und breit rezipierter Sender «Russia Today» ist dabei ein effektives Instrument. Er bietet neben den Interplattformen allen Bewegungen, die gegen das westliche Establishment revoltieren, grosszügigen Propagandaraum. Das adressierte Publikum reicht von linksalternativ bis rechtsradikal. Bereits vor fünf Jahren hatte Putins Chefberater Alexander Dugin den «Dschihad gegen den westlichen Liberalismus» ausgerufen. Und Putin hat diese Strategie im Sommer 2019 in perfider Manier fortgesetzt. In einem ausführlichen Gespräch mit der Financial Times am Vorabend des G20-Gipfels beschreibt er die Krise des Liberalismus, die er nicht müde wird zu schüren. Die «sogenannte liberale Idee» habe sich überlebt und sei «in Konflikt geraten zu den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung». Angela Merkel hält er vor, die Öffnung der Grenze für über eine Million Flüchtlinge sei ein «Kardinalfehler» gewesen. Geschickt bedient Putin antiwestliche und antiliberale Ressentiments von links bis rechts und stellt sich auf die Seite von Viktor Orbán, Marine Le Pen oder Matteo Salvini, um die Gräben innerhalb Europas zu vertiefen.

Anders als das ökonomisch erfolgreiche China mit seinem stetig steigenden Wachstum ist Russlands Wirtschaftssituation allerdings alles andere als rosig. Trotz der politischen Diktatur werden in China immer wieder Führungseliten ausgetauscht. Das findet im russischen «postkommunistischen Mafiastaat» – so die Bezeichnung des ungarischen Soziologen Bálint Magyar – nicht statt. Die miserable Wirtschaftslage hindert Putin jedoch nicht, mit imperialer Geste selbstbewusst Macht zu demonstrieren. Vor der deutschen Küste veranstaltete er im Sommer 2019, von den Inseln Rügen und Fehmarn aus zu sehen, ein Seemanöver seiner Marine und Luftwaffe, in dem 10 000 Wehrmänner aufmarschierten.

Unter Druck gerät der Westen auch angesichts der Unberechenbarkeit des Nato-Verbündeten Türkei. Angewiesen auf Kooperation in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, muss Europa nun zuschauen, wie sich das Land unter der Herrschaft Recep Tayyip Erdoğans zu einer islamistischen Präsidialdiktatur entwickelt hat und sich mit seiner Politik direkt in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischt. Obwohl die Türkei wichtiger Stützpfeiler und geostrategischer Ort der Nato ist, kokettiert Erdoğan immer wieder gerne mit Putin und hat keine Scheu, Waffen von Russland zu kaufen.

Westliche Selbstzweifel

Der Zerfall der alten amerikanisch dominierten westlichen Ordnung wird aber nicht nur beklagt. Immer wieder mischt sich auch bei uns Schadenfreude in die allgemeine Beunruhigung. Auf linker und rechter Seite des politischen Spektrums wird sie angetrieben von einem Antiamerikanismus, dem die Rolle der USA als Weltpolizist und deren Kapitalismus ohnehin schon immer ein Dorn im Auge war.

Zugleich haben sich die Nato-Mitglieder lange auf ihren amerikanischen Schutzpatron verlassen, der trotz kritisierter hoher Militärausgaben für die europäische Sicherheit und seine Verbündeten geradestand. Dass Donald Trump nun – wenn auch in der ihm eigenen erpresserisch-ruppigen Art – die bereits 2014 vereinbarte Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder auf 2% des eigenen Haushalts bis zum Jahre 2024 anmahnt, ist verständlich. Auch Deutschland, wirtschaftlich gut aufgestellt im europäischen Vergleich, hält sich nicht daran. Es unterhält zwar eine teure Armee, die aber nicht einsatzfähig ist – Nato-Bündnistreue sähe anders aus, und sicherheitspolitisch ist dieser Zustand ein Skandal. Auch die deutsche Verquickung mit Russland und Gasprom – trotz der Sanktionen im Zuge der Krim-Annexion – im Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stösst auf amerikanische und osteuropäische Kritik. Den immer wieder vorgebrachten Ideen einer europäischen Verteidigungspolitik oder gar einer gemeinsamen Armee stehen solche Paradoxien zumindest im Wege.

Mit dem Ende der alten Ordnung stellen sich ganz prinzipielle Fragen. Wie gehen wir in Zukunft mit Diktaturen um, wenn Menschenrechte ständig verletzt, die Bevölkerung drangsaliert und eingesperrt werden? Können westliche Staaten, die die Freiheit und die Demokratie hochhalten, eine Niederschlagung der demokratischen Proteste der Hongkonger Bürger gegen die chinesische Politik hinnehmen, weil die Geschäfte mit China ihnen höherwertig sind? Sind Interventionen zugunsten der Verteidigung der Menschenrechte überhaupt noch sinnvoll? Sollten nach dem Desaster des Irak-Kriegs gar noch Regimewechsel angestrebt werden? Brauchen wir überhaupt neue Weltpolizisten? Ist der Anspruch, die Universalität der Menschenrechte weltweit durchzusetzen bzw. eine globale Ordnung anzustreben, in der die Menschenrechte gelten und geachtet werden, historisch überholt?

Wir hatten diese Debatte immer wieder: Anlässlich von Waffenlieferungen an diktatorische Regimes oder anderer Geschäfte mit Schurkenstaaten wie Saudi-Arabien, auch wenn sie unliebsame Bürger bestialisch abschlachteten, wie geschehen im Fall des in Istanbul Ende 2018 ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Gilt ein 20-Milliarden-Geschäft denn mehr als ein Menschenleben? Gern wird den Kritikern in diesem Zusammenhang ihre gesinnungsethische Haltung vorgeworfen. Aber entspricht eine klare Positionierung gegenüber der Verletzung universaler Menschenrechte und freiheitlicher Prinzipien nicht weit mehr einer Verantwortungsethik im Sinne Max Webers? Das ändert nichts daran, dass in der Realpolitik immer wieder paradoxe Situationen und Ambivalenzkonflikte entstehen und schmerzliche Abwägungen erfolgen müssen. Oft kollidieren politische mit wirtschaftlichen Interessen. Die Sanktionspolitik der Deutschen im Falle Saudi-Arabiens erboste Emmanuel Macron, der als Präsident gerne Bezug nimmt auf die freiheitlichen Errungenschaften seines Landes seit der Französischen Revolution. Auch wenn sich über die Jahrhunderte im Westen politische, wirtschaftliche und individuelle Freiheiten erfolgreich gegenseitig bedingt haben, werden sich diese Wertkonflikte fortsetzen.

Der amerikanische Politologe Joseph Nye ist trotz allen Debatten und Zweifeln davon überzeugt, dass eine globale Ordnung nötig sei und zumindest dies gewährleisten sollte: weithin akzeptierte Regeln auf den Feldern Wirtschaft und Sicherheit, die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter (etwa die Freiheit der Navigation auf den Meeren) und eben auch gemeinsame, integrationsfähige Werte. Es fragt sich indes, mit wem eine neue Weltordnung, die diesen Prämissen folgt, überhaupt noch zu realisieren wäre.

Selbst in Wirtschaftskreisen ist inzwischen die Rede von den neuen Zeiten des «Postliberalismus» und der «Postdemokratie». Bei Wirtschaftsführern hatte die Wahrung der Menschenrechte in Ländern ihrer Geschäftspartner seit jeher nicht unbedingt und immer oberste Priorität. Mit Diktaturen gute Geschäftsbeziehungen zu pflegen, wird immer weniger anstössig. Immerhin gehe dort alles schneller, reibungsloser; man beschreite direkte Wege im Rahmen staatlicher Industriepolitik bzw. eines Staatskapitalismus. Natürlich müssen wir mit China und Russland reden, obwohl es Diktaturen sind und sie einen Cyberkrieg gegen uns führen, Völkerrecht und Menschenrechte brechen und ihren Einfluss aggressiv und hegemonial ausbreiten. Wir sollten uns jedoch davor hüten, Abhängigkeiten zuzulassen, und diese stattdessen abbauen.

Neben äusseren Bedrohungen lauern im Westen also auch innere Gefahren, wenn der Konsens über das eigene Selbstverständnis weiter bröckelt. Lange Zeit galten die Ideen der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 sowie die darin gründende Erklärung der Menschenrechte als normatives, kulturelles, transatlantisches Projekt.

Was sind diese freiheitlichen Werte und der darin gründende Lebensstil, die heute so heftig attackiert werden? Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Marktwirtschaft, Freihandel, Achtung der Menschenrechte, die Trennung von Staat und Kirche bzw. von Gesellschaft und Religion, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz von Minderheiten, des weiteren die Pluralität der Lebensstile, sexuelle Selbstbestimmung und die Freiwilligkeit von Bindungen, Freizügigkeit und Offenheit als Gegenkonzept zu einer geschlossenen Gesellschaft. Toleranz zählt ebenso zu diesem Kanon wie die Skepsis gegenüber alten Gewissheiten oder das Recht auf Irrtum. Nicht zuletzt gehört dazu die diesseitige Lebenslust im Unterschied zu religiöser Jenseitigkeit und die individuelle Suche nach dem Glück. Es ist vor allem die Wertschätzung des Individuums gegenüber dem Kollektiv, aus welcher sich das Prinzip der Selbstverantwortung und die Chance zur Selbstbestimmung ableiten. Über Jahrhunderte ist es in mühseligen Kämpfen gelungen, im Westen diese Werte in Verfassungen zu verankern. Sie prägen unsere Zivilisation, unsere sozialen Ordnungen, unsere Lebenswelt und unseren Lebensstil, den anspruchvollsten, den wir je hatten.

An den Krieg der Islamisten gegen uns und den von Moskau betriebenen ideologischen Kampf gegen den westlichen Liberalismus haben wir uns inzwischen gewöhnt. Doch wenn mitten in Europa die Zeiten der «illiberalen Demokratie» (Viktor Orbán) ausgerufen werden, ist Besorgnis angebracht. Ausgerechnet in Ländern, die während der friedlichen Revolutionen 1989 für die Freiheit gekämpft und die Transformation vom Kommunismus zur Demokratie erfolgreich durchlaufen haben wie Ungarn, Tschechien oder Polen, nehmen autokratische Führer ihren Bürgern die frisch errungenen Freiheiten wieder weg und zersetzen den jungen Rechtsstaat. Wenn der Universalismus der Menschenrechte, Säkularismus, Individualismus und Antitotalitarismus nicht nur von Populisten, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus infrage gestellt werden, läuft etwas gründlich schief.

Auch Intellektuelle hegen Zweifel an der Universalität dieser westlichen Werte. Der britische Philosoph John Gray etwa spricht davon, der liberale Westen sei Produkt einer partikularen Geschichte und nicht der universelle Prozess einer politischen Evolution. Bereits in seinem Buch Politik der Apokalypse brandmarkte Gray 2009 den «Aufklärungskreuzzug für die universale Demokratie». Die Welt sei ein «mäandernder Fluss ohne Zweck oder Richtung», in der niemand die Führung an sich reissen oder Werte durchsetzen solle. Er beschwor schon damals die Relativität der Kulturen und lieferte Argumente, die sich in den Folgejahren die Propagandisten des Multikulturalismus zu eigen machten.

Die Vorbehalte gegenüber der westlichen Zivilisation und ihrer Moderne sind alt. Bereits zu Beginn des Ersten Weltkriegs gab es viele Intellektuelle, nicht nur auf der rechten und linken Seite, die einen Dekadenzvorwurf erhoben hatten. Kapitalismus, Fortschrittsgläubigkeit, Individualismus, Konsumismus und Materialismus würden unweigerlich ins Verderben führen. Der Sozialwissenschaftler Werner Sombart warnte 1915 in seinem Buch Händler und Helden vor der bourgeoisen Mentalität des «Komfortismus». Er sah darin eine «händlerische Weltanschauung» am Wirken, die den sittlich-kulturellen Niedergang vorantreibe. Der Hass auf den Bürger – nicht nur nationalsozialistischer, kommunistischer und faschistischer Couleur –, aber auch der bürgerliche Selbsthass hatten damals Hochkonjunktur. Der westliche Rationalismus, Vertragsrecht und Tausch als Movens einer Gesellschaftsordnung stiessen auf zunehmende Skepsis. Das antibürgerliche war mit einem antiwestlichen Ressentiment verknüpft. Am Pranger stand das egoistische, gewinn- und zweckorientierte Individuum als Produkt des dekadenten, kalten Kapitalismus. Alte soziale Bindungen seien davon zerstört worden, Gemeinschaftsgefühl sei verloren gegangen. Stattdessen existierten atomisierte Individuen auf der Suche nach Sinn, der ihnen abhandengekommen sei. Das unberechenbare Individuum war vielen suspekt und der Ruf nach Kollektiven und starken Führern, die endlich wieder Sinn stiften sollten, machte sich breit.

Die Zweifel über die Erfolgsgeschichte der westlichen Zivilisation sind heute wieder laut zu vernehmen. Die Erzählung lautet in etwa so: Ein ungezähmter Kapitalismus beherrsche in globalisierter Form die Welt. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Der Kult des Individualismus und Konsumismus habe jeden erhabenen Sinn des Lebens zerstört. Die Menschen hätten ihr Identitätsgefühl und ihre Würde verloren und damit auch Moral und Güte eingebüsst. Sie seien inzwischen von sich selbst, von der Natur und von ihren Mitmenschen entfremdet. Und das langjährige Bestreben des Westens, der restlichen Welt Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu bringen, hätte nur den eigenen Interessen des Kolonialismus und Imperialismus gedient sowie Kriege entfacht.

Der französische Philosoph und Schriftsteller Pascal Bruckner hatte den Europäern im Hinblick auf ihre koloniale Vergangenheit schon 2008 einen Schuldkomplex attestiert. Er wies in seinem Buch auf die paradoxe Geschichte Europas hin, die sich immer ausgezeichnet habe durch eine Verbindung von Fortschritt und Grausamkeit. Der mittelalterlichen Ordnung folgte während der Renaissance ein Aufbruch in die Freiheit. Der Feudalismus fand nach schweren Kämpfen sein Ende mit der Erstarkung der Demokratie. Im Zuge der Aufklärung wurde der Absolutheitsanspruch der Kirche gebrochen. Und die Religionskriege brachten den Säkularisierungsprozess auf den Weg. Der europäische Kolonialismus war immer begleitet von antikolonialen Gegenbewegungen. Und den kommunistischen, nationalsozialistischen und faschistischen Revolutionen im 20. Jahrhundert leisteten antitotalitäre Bewegungen Widerstand: Die Diktaturen konnten besiegt werden. Europa brachte der Welt Grausamkeit und Despotismus, aber auch Freiheit und Menschenrechte.

Doch die Zeiten eines ungebrochenen Fortschrittsoptimismus, der Freude und des Stolzes über die lang erkämpften freiheitlichen Errungenschaften sind vorbei. Es gibt keinen Automatismus, dass das Zusammenspiel von Demokratie und Marktwirtschaft in jedem Fall eine Garantie des weltweiten Fortschritts ist. Fortschritt ist kein Naturgesetz. Die Auswirkungen wirtschaftlicher Krisen, die tiefgreifenden Folgen der Globalisierung und der digitalen Revolution für Wirtschaftstrukturen, Märkte und Arbeitsplätze sowie institutionelle Krisen der Demokratie sind unterschätzt worden. So stehen die wachsenden Selbstzweifel westlicher Gesellschaften in Korrelation zur allzu lange gepflegten Selbstgewissheit über die eigene Erfolgsgeschichte – nicht zuletzt der liberalen, kosmopolitischen Eliten, die vom westlichen Gesellschaftsmodell profitieren, es aber auch vehement mit diverser Kulturkritik überziehen, die konservativ und links zugleich daherkommt.

Wachsende rechts- und linkspopulistische Bewegungen und Parteien in ganz Europa und den USA stellen die liberalen Demokratien und ihre Institutionen inzwischen auf eine harte Probe. Sie spielen gerne mit Katastrophen- und Untergangsszenarien und werben für radikale Lösungen. Im Kern sind die Populisten antipluralistisch und beanspruchen stattdessen, allein den wahren und vermeintlich einheitlichen Volkswillen zu verkörpern und wollen ihn unmittelbar und kompromisslos vollstrecken.

Sie eint auch heute ein ausgeprägt antiwestliches Ressentiment: die Skepsis gegenüber der Globalisierung, durchsetzt von Antikapitalismus, Europaskepsis, Putin-Verehrung; der Wunsch nach starker Führung und einer harten Hand; das Misstrauen gegenüber der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und stattdessen der Wunsch nach direkter Volksherrschaft und die Lust an der Bewegung und Revolte. Auch heute wird der Individualismus wieder an den Pranger gestellt, und die Sehnsucht nach dem Kollektiv greift um sich. In all diesen Tendenzen zeigen sich im Übrigen interessante Schnittmengen mit dem Islamismus.

Die politische Mitte verliert an Boden und der Hass auf die Eliten nimmt in ganz Europa, aber auch in den USA zu. Diesen teilen nicht nur die sogenannten «abgehängten» Globalisierungsverlierer der unteren Mittelschicht, die abgestiegen sind oder ihren Abstieg befürchten. Es handelt sich weit mehr um einen Aufstand gegen die globalisierte Moderne und die von ihr bescherte grenzenlose, konfliktreiche Unübersichtlichkeit der Welt, in dem das Land bzw. die Provinz gegen die Stadt aufbegehrt. Die Revolte richtet sich gegen das kosmopolitisch-urbane, global vernetzte sogenannte Establishment. Umgekehrt kann man in den europäischen Hauptstädten und amerikanischen Metropolen beobachten, wie die Funktionseliten ihre Bodenhaftung eingebüsst haben. Die Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse wird grösser. Politische Akteure sind dann immer häufiger geneigt, Kritik an ihrer Politik mit dem einfachen Vorwurf des Populismus abzuwehren und sich auf diese Weise zu immunisieren.

Doch am Populismus lässt sich gut ablesen, in welcher Weise die demokratischen Institutionen und Prozeduren in der Bevölkerung anerkannt sind, ob und welches Vertrauen die Volksparteien geniessen. In der Regel ist er ein Gradmesser für Demokratiedefizite und verweist auf eine Krise der politischen Repräsentation. Da der Populismus im Kern antiparlamentarisch ist, zeigt sein Erfolg die Schwächen der Arbeit der real existierenden Parlamente, auch wenn er Parlamentswahlen nutzt, um an die Macht zu gelangen. Er beansprucht, alleine und exklusiv den Willen des Volkes zu vertreten. Doch die repräsentative Demokratie hat auch hier und aus historischer Erfahrung durchaus Vorteile: Sie hegt gerade das Prinzip der unmittelbaren Volksherrschaft ein und unterscheidet institutionell zwischen Bevölkerung und Volksvertretern. Das Mehrparteiensystem und die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen politischen Optionen spiegeln ja gerade den Pluralismus liberaler Gesellschaften, in denen ein Wettbewerb der Ideen, politischen Orientierungen und Interessen stattfindet und Minderheiten geschützt sind. All diese gewachsenen demokratischen Institutionen und Prozeduren funktionieren gut, wenn ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern existiert. Doch die Lage ist komplizierter geworden: Weltweite Krisenerscheinungen und die Auflösung der alten Ordnung, die Aussicht auf die Freisetzung von Millionen Arbeitskräften im Zuge der globalen Digitalisierung, existierende Handelskriege, Rückgang des Wachstums, unklare Klimapolitik und eine zu erwartende Zunahme der Migration Richtung Europa, ohne dass wirksame Kontrollmechanismen und Grenzsicherungen etabliert wären. Während die Rechtspopulisten v.a. das Thema Migration und deren Abwehr massenwirksam auf ihre Agenda gesetzt haben, sind die Linkspopulisten erfolgreich, in dem sie gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen protestieren. Die Bevölkerungen hegen angesichts dieser Lage europaweit grosse Zweifel daran, ob ihre bisherigen Vertreter in Gestalt der alten Volksparteien den anstehenden Problemen angemessen begegnen können und haben ihnen das Misstrauen ausgesprochen.

Repräsentative Demokratie unter Druck

Deshalb sind es eben nicht nur populistische Ressentiments, Skepsis gegenüber Einwanderung und Fremdenfeindlichkeit, die die europäischen Gesellschaften und ihre gewachsenen sozialen Ordnungen erschüttern. Schulden- und Flüchtlingskrise haben Europa schwer zugesetzt. Die Idee der liberalen Demokratie und der europäischen Einigung mitsamt der politischen Architektur der EU selbst steht inzwischen auf dem Prüfstand. Der Brexit ist ein Symptom dieser Entwicklung, er ist Folge des erfahrenen und befürchteten Kontrollverlusts. In Grossbritannien verfolgen wir gerade, wie sich eine der ältesten Demokratien Europas und ihre alten Parteien selbst zerlegen. Auch die italienischen Verhältnisse – immerhin ist Italien die drittgrösste Wirtschaft in Europa – mit einer gescheiterten links-rechtspopulistischen Regierung, die mit ihrer Politik das Land in den Abgrund trieb, verweisen auf diese Gemengelage. Es sind ganz neue und reale Probleme, nicht etwa nur diffuse Ängste der Bevölkerung, die mit den zeitweise ausser Kontrolle geratenen Migrationsbewegungen und ständiger Terrorgefahr heute auf der Agenda stehen: neue Verwerfungen und soziale Spaltungen, die unsere bisher liberalen und offenen Gesellschaften mit ihren demokratischen Institutionen im Kern berühren.

Die alte politische Klasse hat auf diese neuen Herausforderungen bisher keine überzeugenden Antworten gefunden. Stattdessen wächst das prinzipielle Misstrauen gegenüber dem Prinzip der Repräsentation. Auch in Deutschland ist die sich radikalisierende AfD weiter im Aufwind. Im Osten Deutschlands hat sie nun stabile 25 Prozent und zwingt damit zu neuen Regierungsbündnissen der Altparteien. Die Verluste der an Landesregierungen beteiligten Linkspartei Richtung AfD bezeugen, dass auch sie als Partei des abzustrafenden Establishments gesehen wird.

Die Volksparteien verlieren in ganz Europa immer mehr an Bedeutung zugunsten populistischer Parteien. Wirtschaftspolitisch nähern sich diese rechten und linken Kräfte immer stärker an, in der Forderung nach Protektionismus, Regulierung, Umverteilung und einem Staat, der die Bürger umfassend versorgt und lenkt. Obwohl auch in Frankreich Marine Le Pens «Rassemblement National» stabil ein Viertel der französischen Bevölkerung repräsentiert, kann Emmanuel Macron mit der Neugründung seiner «La République en Marche» (LMR) als Antwort auf die Krise der französischen Volksparteien erfolgreich, wenn auch nicht unumstritten regieren. Auch Sebastian Kurz bemüht sich in Wien, die mürbe gewordene ÖVP zu reformieren. Doch die Gründe für die Erosion der Volksparteien liegen nicht nur in schlechter Politik oder ewig währenden Grossen Koalitionen, die die Politikverdrossenheit angetrieben haben, sondern auch in soziokulturellen Verwerfungen alter, gewachsener Strukturen. Der Zusammenhang von politischer Orientierung und sozialer Zugehörigkeit hat sich gelockert und spielt weder kulturell noch ökonomisch eine gewichtige Rolle. Begleitet ist dies von der Erosion sozialmoralischer Milieus im Zuge der Individualisierungsprozesse und dem Schwinden der Bindekräfte der traditionellen grossen Parteien, aber auch anderer grosser Organisationen wie der Kirchen oder der Gewerkschaften.

Die Verwandlung der Industriegesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft hat wesentlich zur Verzwergung der Sozialdemokratie beigetragen. Dafür ist das Spektrum des Bürgertums breiter geworden. Es reicht vom Bildungsbürger und aufstiegswilligen Angestellten bis zum Manager. Alle Parteien buhlen im Wettbewerb um diese Wählerklientel, die die politische Mitte repräsentiert. Damit gleichen sich die Parteien weltanschaulich immer mehr an – und die Populisten fahren schrill dazwischen.

In der Parteienforschung spricht man in diesem Zusammenhang von der Kartellierung der politischen Landschaft. In den sogenannten «Kartellparteien», so der irische Politikwissenschaftler Peter Mair (2013), haben sich das Verständnis und die Praxis von Verantwortung verändert und sind auseinandergetreten: Auf der einen Seite seien die Parteien zunehmend verantwortungsbewusster gegenüber Sachzwängen, aber nicht empfänglicher gegenüber den Wählerwünschen geworden. Deshalb können wir seit geraumer Zeit eine inhaltliche Angleichung der Parteien beobachten. Von der Alternativlosigkeit politischer Strategien und Entscheidungen ist immer häufiger die Rede. Die Entfernung zwischen den staatstragenden Volksparteien und ihren Wählern sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen ist im Laufe der letzten Jahre immer grösser geworden. Zugleich ziehen sich die Berufspolitiker immer stärker zurück in die staatlichen Institutionen und Apparate und verlieren den Kontakt zur Bevölkerung.

Auf der anderen Seite geht die Wahlbeteiligung zurück, und die Politikverdrossenheit wächst angesichts einer zunehmend abgehobenen und selbstbezüglicher gewordenen politischen Klasse, die sich gegenüber der Gesellschaft und gegenüber der Kritik abschottet, die von «den Menschen draussen» kommt. Der «Democracy Perception Index» zeigte 2018, dass eine Mehrheit der in den demokratisch verfassten Ländern befragten Bürger beklagt, ihre Stimme werde in der Politik nicht gehört. Zwei Drittel sind der Meinung, ihre Regierung handele nicht in ihrem Interesse.

Ein weiterer Grund für die Erosion der alten Volksparteien liegt allerdings auch in ihrer inneren hierarchischen Ordnung, die antiquiert wirkt angesichts der Individualisierungs- und Modernisierungsprozesse in der Gesellschaft. Denn buntes Marketing kann nicht über schwerfällige interne Strukturen hinwegtäuschen. Wenn Kofferträger und Ja-Sager aufsteigen, Buckelei und zähe Seilschaften den internen sozialen Kitt ausmachen, ist die Mittelmässigkeit des politischen Personals vorprogrammiert. Den wenigen waghalsigen Quereinsteigern wird das Leben schwer gemacht, weil sie keinen Stallgeruch haben und schnell als Störenfriede gelten.

Die alten Volksparteien geben in vielen Ländern der EU ein ähnliches Bild ab, so sie überhaupt noch existieren. Sie scheinen vornehmlich am eigenen Machterhalt interessiert zu sein, eine sich selbst reproduzierende Kaste mit mittelmässigem und wenig geistreichem Führungspersonal. Dem begegnen die populistischen Bewegungen und Parteien nicht nur mit zugespitzter Rhetorik, sondern auch mit auffallend exzentrischen, zum Krawall neigenden Führungsfiguren. Gerade weil sich solch schrille Persönlichkeiten von der langweiligen Strenge der traditionellen Berufspolitiker unterscheiden, erfreuen sie sich wachsender Beliebtheit.

So wurde einer der reichsten Unternehmer Tschechiens, Andrej Babiš, Ministerpräsident seines Landes – auch wenn massenhaft gegen ihn demonstriert wurde, weil er korruptionsverdächtig ist. In der Ukraine siegte ein Berufskomiker. Wolodymyr Selenskyj, ohne eigene Partei, sagte der alten politischen Klasse und ihren korrupten Netzwerken den Kampf an. Als erstes setzte er die Profis der alten Regierung auf die Strasse. Auch Alexis Tsipras konnte sich anfangs mit seinen feurigen Reden und seinem Linksbündnis Syriza in Griechenland gegen die alten Volksparteien durchsetzen – inzwischen ist er wieder abgewählt, sein Blendwerk funktionierte nicht mehr. Pablo Iglesias, jünger und ebenso unkonventionell, hält sich noch als Führer der linkspopulistischen Partei Podemos in Spanien. Auch der Gründer der linken Fünf-Sterne-Bewegung, Beppo Grillo, war eine schillernde Gestalt, Schauspieler und Komiker – auch wenn er sich inzwischen aus dem politischen Alltagsgeschäft zurückgezogen hat.

Und exzentrische Persönlichkeiten waren in Grossbritannien schon immer beliebt. Insbesondere nach dem Totalversagen der Tory- und der Labour-Partei. Deren Desaster hat das gesamte politische Gefüge des Vereinigten Königreichs ins Wanken gebracht. Davon profitierten so schillernde Figuren wie Boris Johnson, der die gescheiterte Premierministerin Theresa May abgelöst hat. Sein Versuch, das Parlament auszuhebeln, hat den Auflösungsprozess der Altparteien noch beschleunigt. Auch Nigel Farage, der das Referendum zum Austritt aus der EU seinerzeit angestossen hatte, ist beliebt. Als munterer Rebell will er mit seiner Brexit-Partei eine «friedliche politische Revolution» zwecks Ablösung der beiden heruntergekommenen alten Volksparteien realisieren.

Der Erfolg der von den Medien geliebten Schwedin Greta Thunberg, die als grosse Heldin in ihrem kompromisslosen Kampf gegen den Klimawandel gefeiert wird, und die europaweite ausserparlamentarische Schülerbewegung «Fridays-for-Future» zeigen, dass die alten Parteien die Jugend vergessen hatten. Davon profitieren besonders die Grünen, die sich anschicken, zur neuen Volkspartei zu werden.

Die gesellschaftliche Entwurzelung der alten Volksparteien änderte nichts daran, dass sie lange Zeit dennoch die staatliche Macht innehatten, gerne in Grossen Koalitionen. In den Debatten wird ihr Niedergang und Machtverlust zuweilen alarmistisch als dramatisches Zeichen für die Krise der Repräsentation beklagt. Ist es aber so katastrophal, dass die grossen Volksparteien in ihrem heutigen Zustand abgewählt werden und für Neues Platz machen müssen? Wenn neue Parteien mit neuen Programmen und neuen Köpfen entstehen, ist das für die Demokratie auch ein Zugewinn an Vielfalt. Sogenannte «Programmparteien» sind nicht zwangsläufig Totengräber der Demokratie. Denn die Ausdifferenzierung der Parteiensysteme erweitert ja Bündnisoptionen und steigert den Wettbewerb der Ideen. Auch wenn die entstehende grössere Pluralität angetrieben wird von Kräften, die zu Teilen antipluralistisch sind. Es zählt zu den Paradoxien der Freiheit, von denen es viele gibt.

Gesellschaftliche Verwerfungen in Zeiten der Globalisierung

Die Altparteien haben es angesichts der Migrationskrise und zuvor der Euro-Schuldenkrise nicht vermocht, das Vertrauen der Bürger zu halten. Lange Zeit haben sie die sich vertiefenden Spaltungen vor allem zwischen Stadt und Land ignoriert, auf politischer wie auf sozialer Ebene. In Deutschland verläuft der Riss besonders tief zwischen Ost und West. Dem Vertrauensverlust begegneten diese Parteien nicht mit offenen Debatten über unterschiedliche Lösungen. Stattdessen wurden die Probleme und Schwierigkeiten, die die Flüchtlingswelle und die Einwanderung für die Sozialsysteme, für die Bevölkerung und für den Rechtsstaat bedeuteten, kleingeredet und lange Zeit tabuisiert. Das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft ist inzwischen begleitet von immer tieferen politischen Gräben einerseits zwischen einer kosmopolitisch orientierten Elite und einer aufstiegsoptimistischen neuen Mittelschicht, die die Grossstädte bevölkert, und anderseits dem Rest der Bevölkerung, der sich abgehängt fühlt oder befürchten muss, abzusteigen.

Die Ödnis der Provinz und zusammenbrechende Infrastrukturen sind nicht nur in Ostdeutschland und verarmten ehemaligen westdeutschen Industrieregionen zu beobachten. Wir finden diese ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen ebenso in Frankreich, Ungarn, Polen, Italien, Grossbritannien oder den USA. Der britische Autor David Goodhart hat bereits 2017 in seiner luziden Analyse The Road to Somewhere auf das soziale und politische Auseinanderdriften der Gesellschaften hingewiesen. Er unterscheidet auf der Grundlage empirischer Untersuchungen zwischen den gut ausgebildeten, mobilen und kosmopolitischen Anywheres, die Grenzen in der globalisierten Welt für überflüssig halten, und den Somewheres, die weniger gut ausgebildet sind, sich stärker verwurzelt fühlen, denen Tradition, der Nationalstaat und Sicherheit am Herzen liegen. Obwohl die Anywheres nur ca. 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen, dominieren sie mit ihren Werten die Politik und die Gesellschaft. Seit den 90er Jahren hat sich diese Weltsicht auch in den grossen Volksparteien verbreitet. Das Brexit-Votum war der Protest gegen jenen Mainstream.

Überall profitieren die Populisten von diesem Versagen. Mit krawalligen Protestformen der linken 68er-Bewegung spielend, richten die Rechten ihre Wut gegen die Eliten. Aber auch Linkspopulisten profitieren von dem verbreiteten Unmut. Bei den französischen «Gilets jaunes» und ihrem militanten Protest gegen das Establishment reichen sie sich die Hände und fordern einträchtig einen üppig ausgestatteten Sozialstaat sowie weitere soziale Umverteilung. Der Vertrauensverlust reicht freilich weit hinein in die Gesellschaft. Denn nicht nur die intellektuell ausgebrannte politische Klasse hat in den letzten Jahren stark an Glaubwürdigkeit verloren. Das Misstrauen der Bevölkerung gilt auch anderen Teilen der Leistungseliten in Wirtschaft und Medien. Auch sie haben in den letzten Jahren, selbstvergessen an der Macht klebend, den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Schaut man sich die Gremien der Wirtschaft, Kuratorien und Beiräte grosser Stiftungen, Rundfunkräte, Gremien der Kirchen, der Forschungsförderung und der Verbände an, so trifft man immer wieder auf alte, gut vernetzte Bekannte aus Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur: ein Personalkarussell der Immergleichen. Und im engeren Kreis der Macht sind Ja-Sager genauso beliebt wie in den Führungsriegen der Parteien. Von durchlässiger Mobilität innerhalb der Eliten und wechselndem Personal kann kaum noch die Rede sein. Auch hier beobachten wir eine auseinanderdriftende Kluft zwischen der Gesellschaft und ihren Institutionen.

Was die Spaltungen und politischen Polarisierungsprozesse weiter vorantreibt, ist ein eher abstrakt gewordenes Aufstiegsversprechen, das sich für breite Teile der Gesellschaft nicht mehr ohne Weiteres einlösen lässt. Bis in die 80er Jahre hinein konnte man noch mit dem Soziologen Helmut Schelsky von der «nivellierten Mittelstandsgesellschaft» innerhalb der prosperierenden westlichen Industriegesellschaften sprechen. Seit einigen Jahrzehnten hat sich die gesellschaftliche Mitte weiter ausdifferenziert. Der klassische Industriearbeiter ist verschwunden, dafür wächst der Dienstleistungssektor für Niedrigqualifizierte ebenso wie für Hochqualifizierte. Der Kultursoziologe Andreas Reckwitz spricht von einer neuen Klassenpolarisierung in einer «konflikthaften Drei-Drittel-Gesellschaft» der Spätmoderne (Reckwitz 2017). Die alte Mittelklasse der Handwerker, Facharbeiter und Angestellten mit mittleren Bildungsabschlüssen und Berufsausbildung wohnt in den Kleinstädten und am Rande der Grossstadt. Ihre Sorge, den Wandlungsprozessen nicht standzuhalten und möglicherweise sozial abzusteigen, prägt ihren Alltag. Von der Bildungsexpansion hat sie nicht profitieren können. Und für die neue Unterschicht, bestehend aus den Geringqualifizierten, sieht es noch viel düsterer aus.

Demgegenüber profiliert sich eine hochqualifizierte, selbstbewusste und in ihrer Mobilität erfolgreiche «neue Mittelklasse». Sie lebt in den Zentren der Grossstädte und bildet ein urbanes Milieu, das sich über bestimmte Attribute eines geteilten Lebensstils auszeichnet. Ihr sind das gute Leben für sich selbst und ihre Kinder ebenso wichtig wie der Weltfrieden und das Weltklima. Sie will Erfolg und Selbstverwirklichung in einer klugen Work-Life-Balance in Einklang bringen. Man kauft gerne biologisch angebaute Lebensmittel ohne Gentechnik, kocht öfters auch mal vegetarisch oder vegan, um die Umwelt zu schonen, dem eigenen Körper etwas Gutes zu tun und damit zugleich ein wenig Weltrettung zu betreiben. In diesem Lifestyle finden wir gruppenspezifische Erlösungsszenarien, die geradezu religiös anmuten. Zugleich avancieren diese Werte, Verhaltensweisen und Lebensstile der neuen Mittel- und Oberschicht zum Vorbild und werden Massstab für den Rest der Gesellschaft. Mit ihrem «kulturellen Kapital», so der Soziologe Pierre Bourdieu in seiner Analyse Die feinen Unterschiede (1987), sind die gut ausgebildeten Repräsentanten der neuen Mittelschicht nicht nur gesellschaftliche Leistungsträger, sondern sie formen auch den Mainstream. Der Soziologe Norbert Elias hat in seinem Werk über den Prozess der Zivilisation diese Mechanismen der sozialen und kulturellen Distinktionsmerkmale sehr einleuchtend untersucht. Moden, Essgewohnheiten oder der unterschiedliche Gebrauch von Genussmitteln sorgen für die Kultivierung eines besonderen Habitus, um sich von anderen abzugrenzen. Dieser ist identitätsstiftend für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, wie wir heute allseits beobachten können.

Die Vertreter der neuen Mittelklasse wollen sich mit ihrem Habitus und ihren postmateriellen Werten – die nicht einmal vornehmlich an das Einkommen gekoppelt sind – von der alten, zur Nivellierung neigenden Mittelstandsgesellschaft absetzen. Sie verteidigen die offene Gesellschaft und die Einwanderung, sind postnational orientiert und halten Grenzen in einer globalisierten Welt für anachronistisch. Im Multikulturalismus sehen sie eine Bereicherung unserer Gesellschaft. Sie sind sensibel für neue Opfergruppen, die um Anerkennung und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Sie pochen auf ihre «Singularität» (Reckwitz 2017), die sie dennoch im Lifestyle mit anderen der neuen Mittelklasse teilen. Dabei formiert sich ein sozusagen aufgeklärt-avantgardistisches Spiessertum.

Wir beobachten also eine zunehmende Segregation der Gesellschaft, denn die sozialen Milieus durchmischen sich nicht mehr, und Sprachlosigkeit macht sich breit. Im Zentrum der Grossstädte lebt es sich anders als an ihren heruntergekommenen Peripherien, Problemvierteln oder in der infrastrukturell abgehängten Provinz. Auch der Blick auf die Welt, auf Grenzen und Migration ist dann sehr unterschiedlich und liefert die Folie für eine zunehmende politische Polarisierung.

In Frankreich ging es bei der Revolte der Gelbwesten, die ihren Ausgang mit der Verkündung einer Erhöhung der Dieselsteuer nahm, genau um diese zunehmende Aufspaltung der Gesellschaft. Anfangs beteiligte sich ein breites soziales Spektrum – später übernahmen die extremen Ränder rechts und links die Regie. Zu Beginn waren Handwerker, Kleinunternehmer und Gewerbetreibende dabei, die sich politisch weder als Linke noch als Rechte verstanden. Obwohl die Proteste militant ausarteten, war die Unterstützung der Bevölkerung sehr breit: Umfragen zeigten, das Dreiviertel der Franzosen die Bewegung der Gelbwesten guthiessen.

Auch in anderen europäischen Ländern verläuft dieser tiefe Riss zwischen der neuen Mittelschicht und den aus ihr hervorgehenden kosmopolitischen Eliten und dem Rest der Bevölkerung. Der Geograf Christophe Guilluy hat mit seinen Untersuchungen über Frankreich hinaus endlich eine Debatte entfachen können (Guilluy 2018). Er konstatiert eine doppelte Verunsicherung auf wirtschaftlicher wie auf kultureller Ebene, die sich im Stimmenzuwachs für die Populisten niederschlage. Die Polarisierung der Gesellschaft mache es immer schwieriger, eine Politik für die Mehrheit zu definieren. Es gehe dabei weniger um die Angst vor einem Identitätsverlust als vielmehr um eine unsichtbare Grenze, die die ökonomisch Wohlsituierten ziehen könnten. Sie wählen ihre Wohnviertel und Schulen in den urbanen Zentren aus. Wenn sich das Viertel aufgrund von Migration und Integrationsproblemen verändert, zieht man um. Doch in der Provinz ist das nicht einfach möglich, wenn Krankenhäuser und Schulen geschlossen werden oder die Bäckerei keinen Nachfolger findet. Dort fürchtet man die Veränderungen durch unkontrollierte Einwanderung, weil man sich nicht davor schützen kann wie jene, die einfach ihren Standort wechseln können. Inzwischen ist aus der Mietenexplosion ein strukturelles gesellschaftliches Problem in den europäischen Grossstädten entstanden: Höchstens ein Drittel der Bevölkerung kann es sich noch leisten, in den urbanen Zentren zu wohnen. Man bleibt unter sich, auch wenn noch nicht überall eingezäunte gated communities vorherrschen, wie wir sie bereits aus den USA kennen. Doch wenn die wirtschaftliche Freiheit die Errungenschaften der politischen und individuellen Freiheit auszuhöhlen beginnt, gerät die Freiheit und ihr Ansehen insgesamt in die Bredouille.

Die Spaltung der Gesellschaft und in der Folge die politischen Polarisierungen haben sich insbesondere während und nach der Migrationskrise gezeigt. Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev kritisierte ganz zurecht die Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft liberaler Eliten, die Migration und deren Folgen zum Gegenstand der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung zu machen. Mit seiner Argumentation, Einwanderung sei für alle von Vorteil und bereichere unsere Kultur, sei «der Liberalismus in den Augen vieler Menschen zum Synonym für Heuchelei geworden ist». (Krastev 2017)

Es ist inzwischen sehr schwer nachvollziehbar, mit welchem Unverständnis und mit welcher Ignoranz die kosmopolitischen Eliten und die politische Klasse auf die Einwände der anderen zwei Drittel der Bevölkerung bis heute reagieren. Nach der Erfahrung des staatlichen Kontrollverlusts angesichts des Ansturms der Flüchtlinge und der Entgrenzung im Zuge der Globalisierung ist der weit verbreitete Wunsch nach Schutz und Sicherung der Grenzen nur allzu verständlich. Auch Rufe nach Recht und Ordnung sollte man deshalb nicht, wie lange üblich, einfach in die rechte Ecke drängen. Denn wenn sie nicht rechtzeitig bedacht und gehört werden, landen die Rufer tatsächlich bei den Rechten.

Die vielbeschworene Grenzenlosigkeit, die viele Repräsentanten der kosmopolitischen Elite so schätzen, und eine offene Gesellschaft, die keine Grenzen nötig habe und den Nationalstaat überflüssig mache, wird es so bald nicht geben. Grenzen sind bis heute, auch im zusammenwachsenden Europa, der Rahmen für die politische und soziale Ordnung. Der Rechtsstaat schafft dafür die legitime Grundlage auf einem begrenzten Territorium. Dies wiederum schafft die Voraussetzungen dafür, dass Bürger als Staatsbürger Rechte haben und Pflichten erfüllen. Staaten und ihre Staatsbürger entscheiden in der Regel darüber, wen sie unter welchen Bedingungen in ihr Gemeinwesen aufnehmen. Es gibt kein Menschenrecht auf Niederlassung für jeden in jeder Ecke der Welt. Die Staatsangehörigen bilden im Hinblick auf ihre Geschichte und ihr kulturelles Erbe eine Erinnerungsgemeinschaft, die Identität stiftet und ein Zusammengehörigkeitsgefühl schafft, das sich auch Patriotismus nennen darf. Der Politikwissenschafter Francis Fukuyama weist völlig zu Recht in seinem jüngsten Buch über Identität (2019) darauf hin, Demokratie bedeute, dass das Volk Souveränität ausübt. Wenn sich allerdings nicht festlegen lässt, wer die Bürger sind, könnten keine demokratischen Entscheidungen getroffen werden. «Folglich wird die Ordnung im In- und Ausland von der andauernden Existenz liberaler Demokratien mit je einer notwendigen, das heisst inklusiven, nationalen Identität abhängen.»

Wir haben es immer wieder mit einem Dilemma zu tun, wenn sich die Werte Freiheit und Sicherheit, die der Staat seinen Bürgern ja gewähren muss, um ihre Freiheit zu schützen, aneinander reiben. Die von Migranten begehrten europäischen Staaten müssen deshalb Grenzen ziehen, um ihre mühsam erkämpften Werte und Lebensstile zu erhalten.

In Deutschland ist die Debatte um Migration, Grenzöffnung und Grenzschliessung in Windeseile moralisiert worden. Auch wenn die Begeisterung über die Willkommenskultur der Bundeskanzlerin bald abflaute und die Bevölkerung spaltete. Der Riss geht noch bis heute durch Familien und Freundeskreise. Eine Triebfeder für die Willkommenskultur war auch der Wunsch, Abbitte zu leisten für die nationalsozialistischen Verbrechen, diese Schuld zu sühnen. Daraus wurde die generelle Verpflichtung abgeleitet, Flüchtlinge und Migranten auf jeden Fall aufzunehmen. Diese moralische Aufladung verhinderte von Anfang an eine sachlich abgewogene Debatte über das Für und Wider der Migrationspolitik. Die Sehnsucht nach einer Art nationaler Katharsis war grösser. Doch die mit den Nazi-Verbrechen verbundene Last in der kollektiven Erinnerung der Deutschen ist nicht suspendierbar, dafür gibt es keine Erlösung. Sie ist auch nicht mit guten Taten in bester Absicht zu kompensieren, auch wenn dies bitter ist. Der niederländische Soziologe Paul Scheffer hielt den Deutschen noch während der Flüchtlingskrise 2015 entgegen: Wer die eigene Gewissensnot als Ausgangspunkt wähle, schaffe keine dauerhafte Moral, eine Willkommenskultur, die vor allem eine Wiedergutmachungskultur sei, werde scheitern.

Sehnsucht nach Gemeinschaft in postsäkularen Zeiten

Die Kritiker der Merkelschen Politik wurden schnell in die dumpfe, ausländerfeindliche rechte Ecke gestellt, und die Befürworter klopften sich ob ihrer Grossherzigkeit und moralischen Überlegenheit gegenseitig auf die Schulter und bliesen zum Kampf gegen rechts. Das war im übrigen auch der Tenor des Mainstreams. Es gibt tatsächlich zunehmend ausländerfeindliche, rechtsextreme Gewalttäter und erstarkende Netzwerke der Neonazis, die für eine ethnisch reine, homogene Volksgemeinschaft kämpfen. Ein widerwärtiger Mob auf Pegida-Demonstrationen wollte Politiker als «Volksverräter» am Galgen sehen. Aber die Kritik an der Migrationspolitik kam aus der Mitte der Gesellschaft. Und die Verweigerung einer breiten Debatte sowie die Tabuisierung unliebsamer Positionen und der Probleme der Integration machte die AfD gerade stark.

Wenn zwei Drittel der deutschen Bevölkerung laut Umfragen der Meinung sind, sie müssten vorsichtig sein, wenn sie ihre politische Meinung öffentlich kundtun, ist es um die Meinungsfreiheit schlecht bestellt. Die eine Seite spricht von der «Gesinnungsdiktatur» des linksliberalen Mainstreams, wie etwa der Schriftsteller Uwe Tellkamp. Umgekehrt antworten Vertreter dieses Mainstreams aus Kultur, Kirchen und Akademien, der Diskurs hätte sich längst nach rechts verschoben und verweigern das Gespräch mit Rechten. Der Schriftsteller Bernhard Schlink spricht treffend von einer «Verengung des Mainstreams». Die Ächtung der Kommunikation mit Rechten gibt diesen indes noch weiteren Auftrieb; das zeigt auch die Radikalisierung der AfD.

Wir haben es also nicht nur mit gesellschaftlichen Spaltungen zu tun, die völlig unterschiedliche Erfahrungsräume schaffen. Inzwischen sind daraus Polarisierungen erwachsen, die die politische Lagerbildung zementieren. Es wird nicht mehr zivilisiert und diskursiv gestritten, sondern geblökt, geschmäht, verunglimpft und beleidigt. Die neuen Medien machen dies viel einfacher und schneller möglich. Gerade weil keine face-to-face-Kommunikation stattfindet, gehen Shitstorms aus der Anonymität im Internet heraus leichter von der Hand, Fake News sind schwerer dingfest zu machen. Jeder kann sich in den selbst gewählten Gesinnungskollektiven austoben und fördert die Blasenbildung.

Die fortschreitende Fragmentierung der Öffentlichkeit im Zuge der digitalen Revolution schafft neue Paradoxien der Freiheit. Einerseits beschert sie die Öffnung und den Zugang zur grossen Welt, die man sich ins Wohnzimmer holt. Zugleich kann man sich davon in Echokammern abschotten, Gewissheiten über das Gute und das Böse pflegen und die konfliktreiche Welt mitsamt ihren unliebsamen Realitäten in postfaktischer Manier aussen vorlassen.

Zugleich sind neue Debattenräume und vielfältige Öffentlichkeiten entstanden; die Diskurse haben sich internationalisiert. Gute und schlechte Nachrichten verbreiten sich heute in Windeseile im Netz, und mittels des Like Button bilden sich sogleich Schwärme von Followern und Freunden, die weiterziehen zur nächsten Aufregung. Auch wenn ausführliche Analyse und Deutung in all der atemlosen Information oft ins Hintertreffen geraten oder kaum sichtbar sind, weil sie abgeschottet in Chatrooms oder Blogs stattfinden. Die Fans und Follower schaffen sukzessive sich selbst bestätigende Milieus im Netz. Es entstehen sich abschottende Kollektive, die ideologisch gleichförmiger werden und der Lagerbildung Vorschub leisten. Paradoxerweise sorgen diese Kollektivierungsprozesse im Internet dafür, dass die Pluralität der Meinungen in Debatten schrumpft. Denn die Schwarmbildung befeuert politische Polarisierungsprozesse.

Diese Prozesse der Vergemeinschaftung finden aber noch auf anderen sozialen Feldern statt. Denn die Grenzen zwischen den ehemals getrennten Bereichen von Öffentlichkeit und Privatheit haben sich in den letzten Jahren verflüssigt. Neben der Partizipation hat auch die Transparenz im Zuge der digitalen Revolution an Wertschätzung gewonnen. Zugleich ist der Druck, alles transparent zu machen und offen zu legen, immens gestiegen. Personalisierte Profile dienen nicht nur dem Geschäft der Internet-Monopolisten. Die Nutzer liefern ihre Daten unverdrossen und freiwillig ab und präsentieren gerne biographische Details als eine Art öffentliches Tagebuch. Die nach aussen gekehrten Intimitäten, die in den sozialen Netzwerken ausgetauscht werden, erinnern recht eindrücklich an den alten Dorfklatsch in überschaubaren sozialen Einheiten. Im Dorf fühlte man sich geborgen; es ging selten jemand verloren, weil jeder genauestens über den anderen Bescheid wusste. Dieser moderne Klatsch – jeder weiss und sieht alles über jeden – scheint eine Art Rückversicherung zu sein, in der grossen, weiten Welt nicht verlorenzugehen. Nicht die Anonymität der Grossstadt als Errungenschaft der Moderne wird heute besonders geschätzt, sondern die Aneignung des Fremden in vertrauten Rahmungen. Geführt vom Smartphone, folgt man den Spuren der Freunde durch die Stadt, orientiert sich an bereits bekannten und empfohlenen Standorten. Und informiert eifrig das soziale Umfeld über jeden Schritt, um es teilhaben zu lassen, sozusagen als stumme oder kommentierende Begleitung, das Smartphone als Babyphone für Erwachsene.

Diese wachsende Neigung zur Selbstdarstellung im Netz schützt womöglich vor Einsamkeit, liefert jedoch zugleich die Grundlage für eine gegenseitige Dauerbeobachtung und Kontrolle. Damit wächst der Wunsch, es den anderen gleichzutun. Auch dies sind neuartige Prozesse der Kollektivierung, die eben auch den Konformitätsdruck erhöhen. Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill warnten bereits Mitte des 19. Jahrhunderts vor einer sozialen Tyrannei, die aus ständiger sozialer Kontrolle erwächst.

Erst über die Jahrhunderte gewann die Idee der Privatheit als Hort der individuellen Freiheit an Bedeutung und wurde hart erkämpft: bis sich die allmähliche Trennung der Sphäre des Öffentlichen von der Sphäre des Privaten durchsetzte. Sie ist bis heute konstitutiv für demokratische Gesellschaften und die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten ihrer Bürger. Privatsphäre hat also einen normativen Kern. Im geschützten privaten Bereich, jenseits sozialer Kontrolle, jenseits politischer Korrektheit oder wirtschaftlicher Erwägungen und überformender gesellschaftlicher Diskurse lässt es sich frei denken und imaginieren. Da ist ein Raum, der unkontrollierte Kreativität zulässt, der die Möglichkeit bietet, Kraft und Ideen für die eigene Lebensgestaltung zu schöpfen. Eine Sphäre, in der sich Autonomie und Selbstbestimmung entwickeln können. Ein Raum im übrigen, der erlaubt, jenseits von Konformitätsdruck unabhängige Vorstellungen zu entwickeln, um sie im öffentlichen Widerstreit der Meinungen äussern zu können.

Doch die Aufhebung der Trennung von privater und öffentlicher Sphäre ist bis heute ein Kennzeichen moderner Diktaturen. Die Überwachung der Bevölkerung als wesentlicher Teil der Herrschaft ist begleitet von der Politisierung des gesamten sozialen und privaten Lebens. Wenn alles sichtbar wird und transparent sein soll, kontrolliert nicht nur der Staat. Sondern es werden auch die gegenseitige soziale Kontrolle immens gesteigert und der Gleichschritt im Kollektiv gefördert. Konformität und Uniformität sorgen dann für Ruhe im Land, in dem alles, was abweicht, anders und eigenwillig ist, zugunsten der Stabilität getilgt werden muss. China ist darin inzwischen schon sehr fortgeschritten.

Im Modernisierungsprozess der westlichen Zivilisation hat sich das Individuum über Jahrhunderte aus den Zwängen wechselnder Kollektive emanzipiert. Erst übte die Sippe Schutz und Kontrolle aus, dann übernahmen die Dorfgemeinschaft, später die Gutsherrschaft und die Zunft diese Funktionen. Am Ende standen die demokratisch verfassten Staatsverbände, die den Bürgern Schutz, Sicherheit, aber auch Kontrolle gewährten. Es bedeutete für den Einzelnen, die Biographie in die eigenen Hände nehmen zu können. Auf der einen Seite ist unsere Freiheit, selbst entscheiden zu können, gewachsen. Zugleich aber ist der Zwang grösser geworden, selbst entscheiden zu müssen. Und die Vielfältigkeit der Alternativen ist zuweilen anstrengend. Ausserdem wächst das Risiko für den Einzelnen, auf dem selbst gewählten Weg möglicherweise zu scheitern. Deshalb macht sich auch immer wieder eine Art Freiheitsmüdigkeit breit, verbunden mit dem Wunsch, die anstrengende Selbstverantwortung wieder abgeben zu wollen. In Zeiten der Ungewissheit und Unübersichtlichkeit und des Kontrollverlusts ist dann die Neigung besonders ausgeprägt, sich von der grossen Gesellschaft, in der man sich schutzlos fühlt, abzuwenden. Und die Sehnsucht wächst, den Schutz in kleineren Gemeinschaften und Kollektiven zu suchen, die womöglich mehr Geborgenheit, Richtungsweisung und Sinn, Einigkeit und Ähnlichkeit versprechen.

Deshalb ist auch heute wieder von der «Wirlosigkeit» (Norbert Elias 1991) die Rede, die beklagt wird. Zweifel über die Erfolgsgeschichte der westlichen Gesellschaften werden lauter geäussert. Der Preis der Individualisierung sei die Vereinsamung des Menschen und die Entsolidarisierung der Gesellschaft – also ruft man wieder nach Gemeinschaften, die Sinn stiften sollen. Man hat den Eindruck, die Gesellschaft würde auf eine frühere Stufe ihrer Entwicklung regredieren, weg vom Ideal des autonomen, selbstbestimmten, aufgeklärten Individuums und wachen Staatsbürgers hin zu Stammesdenken und Tribalismus. Neue Horden bilden sich und versammeln sich in Communities, die sich permanent selbst bestätigen und ihre Anführer feiern.

Suche nach Sinn in identitären Kollektiven

Die Gesellschaften Europas und der USA zersplittern seit einigen Jahren in immer neue Kollektive, die für ihre partikularen Gruppeninteressen kämpfen und mit ihrer teils fundamentalistischen Identitätspolitik für eine weitere Fragmentierung der Gesellschaft sorgen.

Was ist eigentlich los im freiheitlichen Westen, wenn Bilder in öffentlichen Museen entfernt werden, weil sich eine gesellschaftliche Gruppe beleidigt fühlt oder beleidigt fühlen könnte? Viele waren schockiert, als die Manchester Art Gallery 2018 ein Bild des englischen Malers John William Waterhouse von 1896 abhängte. Die Kuratorin Clare Gannaway begründete ihre Aktion damit, es sei nicht mehr länger hinzunehmen, wie der weibliche Körper entweder als «passives» dekoratives Element oder als «femme fatale» dargestellt würde. Auch in New York wurde heftig darüber debattiert, im Metropolitan Museum das Gemälde von Balthus Thérèse, träumend (1938) aufgrund ähnlicher Vorbehalte abzuhängen. 2017 war die Forderung der Studierenden nach Tilgung eines Gedichtes von Eugen Gomringer von 1953 wegen Sexismus an der Gebäudefassade der Berliner Alice-Salomon-Hochschule Gegenstand einer Debatte über Kunstfreiheit und verletzte Gefühle. Die Hochschulleitung kam den protestierenden Studenten entgegen: In Zukunft wechseln sich gendergerechte Gedichte an der Fassade ab.

Historische Bücher werden umgeschrieben, weil das Wort «Negerkönig» anstössig ist. Alte und neue Filme werden zensiert, weil darin zu heftig geraucht wurde oder ein Schauspieler früher sexuell übergriffig geworden war. Es sind dies massive Eingriffe zugunsten eines vermeintlich gerechten, politisch korrekten Regimes, das es jeder Ethnie, jedem Geschlecht und jeder Religion recht machen will. Der Wunsch nach Eindeutigkeit und Einheitlichkeit, nach Reinheit und Reinigung hat sich auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern ausgebreitet. Schutz vor der ungewissen Zukunft soll das wärmende, identitätsstiftende Kollektiv bieten, in das man eintauchen kann, um den Anforderungen der bösen, kalten Welt zu trotzen und zugleich jede Ambivalenz und jeden Konflikt zu vermeiden. Verletzte Gefühle einer Gruppe wiegen plötzlich schwerer als die Prinzipien und die Ausübung der Gedanken-, Meinungs-, Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit. Obwohl doch gerade sie Antrieb und Resultat eines jahrhundertelangen Kampfes waren und als hohe Güter unsere Lebensweise auszeichnen.

Die Identitätspolitik von rechts und die extremistisch militanten Umtriebe der «Identitären Bewegung» in ganz Europa werden schon länger als Bedrohung unserer Freiheit wahrgenommen. Sie favorisieren einen Kollektivismus, der sein Heil in der ethnischen Homogenität der Volksgemeinschaft sieht. In den USA mischt sich der Nationalismus mit lauter werdenden Stimmen, die die Überlegenheit der weissen Rasse predigen. Mit Sorge wird auch betrachtet, wie weltweit religiöse, fundamentalistische Sekten erstarken, die die Prinzipien von Aufklärung und Vernunft zu Gunsten eines Kreationismus verwerfen und ihre Mitglieder im Gruppenzwang von den Erkenntnissen der Weltgeschichte entfernen. Und auch der Gefahr, die vom identitären politischen Islam ausgeht, der den Gottesstaat gegen die Ungläubigen und die Geschlechtertrennung auch bei uns durchsetzen will, sieht man inzwischen genauer ins Auge – auch wenn nach wie vor viele Linke die Kritik am Islam mit dem Vorwurf des Rassismus und der Islamophobie verhindern wollen, weil sie darin die «Religion der Armen und Unterdrückten» sehen und den Islamismus verharmlosen.

Inzwischen hat sich auch eine Identitätspolitik von links an den Hochschulen und im Kulturbetrieb in den USA ebenso wie in Europa etabliert und sogar Platz im gesellschaftlichen Mainstream gefunden. Sie stellt mit ihrem Kollektivismus ebenso wie die Identitätspolitik der Rechten und der identitäre Islam die universalistischen Prinzipien der Aufklärung in Frage und ist im Kern antiliberal.

Alles begann im Zuge der Neuen Sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren durchaus emanzipatorisch. Völlig zu Recht schlossen sich Frauen und soziale Minderheiten zusammen, um für ihre Rechte einzutreten. Sie machten auf historische und aktuell bestehende Diskriminierungen aufmerksam und begehrten gegen Sexismus und Rassismus auf. Doch Zug um Zug breitete sich mit dem Lob der kulturellen Vielfalt und Differenz ein ideologisch gewordener Multikulturalismus aus, der die freiheitlichen Errungenschaften der westlich-europäischen Zivilisation zunehmend relativierte.

Immer neue soziale Gruppen, die sich als Opfer von Ungerechtigkeit und gesellschaftlicher Benachteiligung verstanden, entwickelten ihre jeweils unterschiedlichen Opfernarrative und forderten besondere Rechte für sich. Eine regelrechte Opferkonkurrenz entstand: Wer wurde und wird am schlechtesten von der Mehrheitsgesellschaft behandelt und darf am meisten verlangen? Der jeweilige Bezugspunkt ist eine kollektive Identität, die abgeleitet wird aus realer oder vermeintlicher Benachteiligung, gemeinsamer Leiderfahrung, Unterdrückung oder Verfolgung, die teils Jahrhunderte zurückliegen: Frauen, sexuelle Minderheiten, die LGBT-Community, Migranten, ethnische und religiöse Minderheiten. Es geht dabei um Wiedergutmachung und Kompensation erfahrenen Leids und um die Gewinnung sozialer und kultureller Wertschätzung. Verlangt wird die Gleichbehandlung und die Einführung von Quoten. Entstanden ist daraus über die Jahrzehnte eine ausgeprägte Identitätspolitik, die ausdrücklich kollektive religiöse, kulturelle, sexuelle und ethnische Zugehörigkeiten ins Zentrum stellt. Nicht für Individuen werden Rechte eingefordert, sondern für die jeweiligen Opferkollektive, die alle als partikulare Einheiten gleichrangig behandelt werden wollen. Immer mehr Sonderrechte werden inzwischen beansprucht, um die bisherige gesellschaftliche und historische Benachteiligung zu kompensieren.

Aus den ehemals emanzipatorischen Bestrebungen sind identitäre Communities entstanden, die ihre Anliegen ideologisiert haben und einen lautstarken moralisierenden Feldzug gegen die sogenannte Mehrheitsgesellschaft führen. Sie treiben damit Polarisierungen voran, die den Zusammenhalt der Gesellschaft, der seit Jahren bröckelt, weiter schwächen. Wenn zudem ständig vornehmlich in Täter- und Opferkategorien gedacht wird, geht das oft an der Realität vorbei und verhindert sachliche Auseinandersetzungen.

Auch in der #MeToo-Debatte konnte man diese Mechanismen beobachten. Wenn Frauen in westlich-demokratischen Gesellschaften immer noch vor allem als Opfer gesehen werden – gar die friedfertigeren und besseren Menschen seien aufgrund ihrer Gebärfähigkeit – und Männer als die historischen und aktuellen Täter und potentiellen Vergewaltiger, so ist dies nicht nur unterkomplex, sondern zutiefst biologistisch. Es gab in den letzten Jahrzehnten viele Fortschritte auf dem Feld der Gleichberechtigung, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Und die Geschlechterverhältnisse bleiben leider komplizierter, als die #MeToo-Debatte suggerieren wollte – auch wenn sie wichtige Anstösse geliefert und das lange währende Schweigen über sexuelle Übergriffigkeiten und Missbrauch aufgebrochen hat.

Generell lassen sich auch die Verhältnisse zwischen sozialen und religiösen Minderheiten und der Mehrheitsgesellschaft nicht auf ein primitives Opfer-Täter-Muster herunterbrechen. Betroffenheitskult und damit verbundene Moralisierung trüben vielmehr den Blick auf tatsächliche Gerechtigkeitslücken und leugnen Ambivalenzen, die allen sozialen Dynamiken eigen sind.

Auch die Wissenschaftsfreiheit gerät immer stärker unter Druck, wenn Rede-, Denk- und Diskussionsverbote propagiert werden oder «Trigger»-Alarm gegeben wird, weil Studierende durch Mikro-Aggressionen aufgrund schwer verdaulicher Lehrinhalte und harter Fakten vermeintlich traumatisiert werden könnten. «Trigger» bedeutet all das, was Menschen, die einer nicht dominanten Gruppe angehören, möglicherweise verstören könnte, und kommt ursprünglich aus der Traumaforschung. Der britische Historiker Niall Ferguson, der viele Jahre an angelsächsischen Eliteuniversitäten lehrte, beobachtet, dass Studenten zunehmend ängstlicher werden, weil sie womöglich mit unliebsamen Ideen konfrontiert werden könnten. Studenten seien zu «Schneeflocken» geworden, die man vor vermeintlich gefährlichen Gedanken beschützen müsse. Als potentiell verstörende Lektüre wurde z. B. an einer Universität in Grossbritannien die Arbeit mit Passagen aus der Bibel abgelehnt. An der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität wurde 2017 der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in einer Vortragsreihe zum Thema Migration und Integration wieder ausgeladen, weil Tumulte befürchtet wurden. Einer der Professoren, die den Protest organisiert und die Ausladung von Wendt verlangt hatten, führte unter grossem Beifall in einer öffentlichen Diskussion an der Universität über Meinungsfreiheit an, er sehe sich und vor allem die Studierenden ausserstande und überfordert, mit einem «Rassisten» zu debattieren. Aber ist nicht die Universität gerade der Ort, wo Studierende das Argumentieren und Debattieren mit anders Denkenden lernen müssen: als zukünftige gesellschaftliche Leistungsträger?

Einen ähnlichen Furor löste 2019 die Konferenz «Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder Unterdrückung?» aus. Eine Studentengruppe versuchte vorab mit Beschimpfungen und Drohungen in den sozialen Netzwerken die Konferenz zu verhindern und verlangte die Absetzung der Professorin Susanne Schröter, die die Konferenz auf den Weg gebracht hatte. Ihr wurde «antimuslimischer Rassismus» (AMR) vorgeworfen – inzwischen in der akademischen Linken ein feststehender Begriff, der als Vorwurf noch schwerer wiegt als «Islamophobie». Während die Vorkämpferin für Frauenrechte, Alice Schwarzer, im islamischen Kopftuch die «Flagge des politischen Islams» sieht, erblicken Vertreterinnen der «Postcolonial Studies» und «Gender Studies» darin ein Symbol der Selbstermächtigung gegenüber dem Druck, den die westliche Mehrheitsgesellschaft angeblich auf muslimische Frauen ausübe. Auch dies zählt zu den aberwitzigen Paradoxien der westlichen Freiheit. Denn im Iran etwa landen heute Frauen im Gefängnis, wenn sie gegen den Kopftuchzwang aufbegehren. Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde 2019 zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt, weil sie Frauen verteidigte, die in friedlichem Protest gegen den Hidschab aufbegehrten.

In Grossbritannien und Frankreich hat sich an den Universitäten – wie schon lange in den USA – der Antikolonialismus fest etabliert. Die akademische Linke wird immer stärker. In London forderten Studierende an der «School of Oriental and African Studies» eine radikale Dekolonisierung des Lehrplans in Philosophie. Denn jeder Lehrplan, der europäischen Denktraditionen eine grössere Bedeutung beimesse als der Überlieferung anderer Kulturen, sei rassistisch. In den Augen der Protestler spiegele er nur den Wertehorizont des europäischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts wider. Es ist für die Studenten eindeutig, wer die Täter sind: die alten weissen heterosexuellen Männer, die Europäer und letztlich die Westler überhaupt.

Inzwischen können wir auf akademischem Feld eine beunruhigende Politisierung vor allem der Sozial- und Geisteswissenschaften beobachten. Wer sich nicht an den neuen Kanon hält oder ihm widerspricht, wird schnell des Rassismus und Sexismus geziehen. In militanter Manier, begleitet von Shitstorms aus der Anonymität des Internets heraus, gehen Studierende immer wieder gegen unliebsame Professoren vor, wie schon mehrfach an Berliner Universitäten geschehen. Auch an den französischen Universitäten findet ein regelrechter Kulturkampf um die politische Hegemonie statt. Der sogenannte Dekolonialismus, hervorgegangen aus den postkolonialen Studien, setzt sich allenthalben durch. Es handelt sich um die gleiche linke Identitätspolitik wie in den USA oder auch bei uns. Achtzig Intellektuelle stellten sich Anfang 2019 mit einem Manifest diesen Bestrebungen entgegen. Zu den Unterzeichnern gehörten u.a. Elisabeth Badinter, Alain Finkielkraut, Jean-Pierre Le Goff, Pierre Nora, Mona Ozouf und der algerische Schriftsteller Boualem Sansal. Sie fordern Aufklärung und sachliche Auseinandersetzungen an Stelle der Ideologisierungen und Moralisierungen.

Die linke Identitätspolitik ist die Spätfolge eines philosophisch und soziologisch propagierten Multikulturalismus und Kommunitarismus. Auch Elemente des französischen Poststrukturalismus und Dekonstruktivismus und einer daraus abgeleiteten Politik der Differenz begünstigten diese Tendenzen. Die praktische Umsetzung dieses Ansatzes an den amerikanisch-kanadischen und später auch an den europäischen Hochschulen war die «Affirmative Action». Sie wollte proaktiv benachteiligte Minderheiten fördern: Zuerst wurde deren Selbstorganisation unterstützt, und dann etablierte sich zunehmend eine Forschung über kollektive Identitäten, die sich aus Geschlecht, Ethnie oder Religion ableiten. Inzwischen ist diese Politik weitgehend durchgesetzt. Im Zentrum steht das Kollektiv, seine leidvolle Geschichte der Unterdrückung und seine vorgebliche kulturelle Essenz – auch kultureller Essentialismus genannt. Es läuft der Wertschätzung des Individuums, jenseits von Geschlecht, Ethnie oder Religion, sukzessive den Rang ab – ein Paradigmenwechsel, der es in sich hat und weit über den Diversitäts- und Opferdiskurs an den Hochschulen hinausreicht.

Dieser hat längst Eingang in Gesellschaft und Politik gefunden und produziert eine gesellschaftliche Dynamik, die spaltet und polarisiert. Neben der Moralisierung, die die Identitätspolitik betreibt, ist ihr Essentialismus mindestens ebenso problematisch. Dabei wird einer Kultur, einer Ethnie, einem Geschlecht oder einer Religion ein besonderer wesenhafter Kern zugeschrieben, der die Identität der Gruppe ausmache und deshalb zu schützen sei. Damit unterscheidet sich die eigene Gruppe von anderen Menschen und setzt sich von der Mehrheitsgesellschaft ab. Sie will rein und unvermischt bleiben. Dieses Besondere, zum Beispiel die Hautfarbe, dürfe nun keineswegs von anderen Personen oder Kulturen angeeignet werden. Verwerflich ist dann etwa, wenn in der Online-Kommunikation schwarze Emojis von Weissen verwendet werden. Scharf kritisiert wird auch, wenn eine weisse Schauspielerin auf der Bühne die Rolle einer Schwarzen übernimmt. Begründung: Dies sei das historisch bekannte Blackfacing und deshalb rassistisch. Der Rassismus-Vorwurf ist inzwischen inflationär im Gebrauch. In einer Hamburger Kindertagesstätte werden neuerdings in der Karnevalszeit bei Kindern die beliebten Indianerkostüme geächtet. Begründung: Rassismus und Beleidigung der Ersteinwohner der USA, zudem die verwerfliche kulturelle Aneignung.

Wenn Geschlecht und ethnische Herkunft als essentielle Wesensmerkmale dienen, die die jeweilige Identität ausmachen, ist diese Identitätspolitik freilich selbst rassistisch und biologistisch. Sie stellt die universalistische Perspektive, die auf die Freiheit und die Rechte des Individuums gerichtet ist, massiv in Frage: nämlich die Errungenschaft, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig von Rasse, Geschlecht und Religion. Nicht zuletzt die Diktaturerfahrungen im letzten Jahrhundert haben dazu geführt, dass in der Erklärung der Menschenrechte ausdrücklich die individuellen Grundrechte verfasst sind und nicht Kollektivrechte.

Zu Recht sehen Kritiker wie der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama und vor ihm der Ideenhistoriker Marc Lilla in diesem Wechsel der Aufmerksamkeit, der sich allmählich zu einem Paradigmenwechsel gemausert hat, einen Kulturalismus am Werk, der dem Universalismus der Aufklärung zuwiderläuft.

Inzwischen ist ein regelrechter Kulturkampf entbrannt: Von links wird vor allem die Macht der alten, weissen, heterosexuellen Männer attackiert, die die aktuellen und historischen Übel der Welt repräsentieren, also Patriarchat, Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus. Von rechts her will man die normativ-kulturellen Neuerungen seit den 1970er Jahren, von denen Frauen und Minderheiten profitierten, am liebsten wieder zurückschrauben. In den USA werden die Stimmen wieder lauter, die eine «white supremacy» beschwören.

In den gesellschaftlichen Debatten spiegelt sich immer häufiger die Konfrontation verschiedener Gruppen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen missachtet, gekränkt oder beleidigt fühlen. Immer neue Opfergruppen kommen hinzu und weiten diesen Viktimisierungsprozess aus. Mit dem Zuwachs der diversen kollektiven Varianten des Gekränktseins steigen auch die Hürden dafür, was politisch korrekt und gesellschaftlich-moralisch erlaubt ist. Deshalb beobachten wir seit geraumer Zeit einen wachsenden Konformitätsdruck auf allen gesellschaftlichen Feldern. Besonders ausgeprägt ist er im akademischen Milieu und im Kulturbetrieb. Es herrscht eine politische Korrektheit, die freies, offenes, kreatives und eigenwilliges Denken und Handeln und somit auch die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit massiv einschränkt. Flankiert ist diese freiheitsbedrohende Entwicklung von einem neuen Puritanismus, den Gottgläubige und Konservative ebenso verfechten wie linke Feministinnen.

Wir haben es inzwischen also mit ganz neuen Formen «sozialer Tyrannei» zu tun, in der wechselnde Kollektive auf das Individuum Druck ausüben. Vor Konformitätsdruck und schleichenden Prozessen der Uniformisierung warnten schon John Stuart Mill und Harriet Taylor 1859 in ihrer berühmten Schrift Über die Freiheit.

Eigentlich sah es lange Zeit so aus, als ob die finsteren Zeiten kollektiver Sinnstiftung vorbei wären. Stattdessen erleben wir deren Renaissance in Gestalt neuer Kollektive, die sich anmassen, Identität und Sinn zu stiften und die Gestaltungspotentiale individueller Biographien wieder einzuengen. Obwohl doch gerade die vielfältigen individuellen Wahlfreiheiten zu den besten Errungenschaften unser westlichen Zivilisation zählen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich unsere Gesellschaften immer weiter ausdifferenziert haben und so eine Pluralität der Lebensstile entstehen konnte – die anspruchvollsten, die wir je hatten.

Als Sinnstifter geriert sich aber auch der Staat, wenn er der Identitätspolitik mit wohlmeinender Einführung von Quoten Durchsetzung verleiht. Hinzu kommt eine immer weiter ausufernde staatliche Moralpolitik, die die Bürger hegen, pflegen aber eben auch lenken will: auf einen bestimmten Weg des «guten» Lebens. Mittels dieser übergriffigen Sozialpädagogik sollen die Bürger vor sich selbst geschützt werden. Der weiche Paternalismus will mit Anreizprogrammen und «Nudging» die Bürger schubsen und erziehen; der harte Paternalismus tut dies, in dem er Verbote und Strafsteuern verhängt. Die bewährte Kombination aus beiden ist nicht nur Diktaturen eigen, sondern wird auch eifrig in den liberalen Wohlfahrtsstaaten des Westens praktiziert. Dabei werden Bürger wie kleine Kinder behandelt und pathologisiert, weil etwa die Genussmittel Bier und Wein kurzerhand zu «Rauschdrogen» umgedeutet werden – von Tabak und Zucker gar nicht zu reden. Auch dies zählt zu den Paradoxien der Freiheit. Wilhelm von Humboldt warnte schon 1792 eindringlich davor. Die Aufgabe des Staates sei gerade nicht, die Tugend seiner Bürger zu verbessern. «Überhaupt wird der Verstand des Menschen doch, wie jede andere seiner Kräfte, nur durch eigene Tätigkeit, eigene Empfindsamkeit oder eigene Benutzung fremder Erfindungen gebildet. Anordnungen des Staates aber führen immer, mehr oder minder, Zwang mit sich, und selbst, wenn dies der Fall nicht ist, so gewöhnen sie den Menschen zu sehr, mehr fremde Belehrung, fremde Leitung, fremde Hilfe zu erwarten, als selbst auf Auswege zu denken ... Noch mehr aber leidet durch eine zu ausgedehnte Sorgfalt des Staates die Energie des Handelns überhaupt und der moralische Charakter … Wer oft und viel geleitet wird, kommt leicht dahin, den Überrest seiner Selbsttätigkeit gleichsam freiwillig zu opfern. Er glaubt sich der Sorge überhoben, die er in fremden Händen sieht, und genug zu tun, wenn er ihre Leitung erwartet und ihr folgt ... Wie jeder sich selbst auf die Sorgen der Hilfe des Staates verlässt, so und noch weit mehr übergibt er ihr das Schicksal seines Mitbürgers. Dies aber schwächt die Teilnahme und macht zu gegenseitiger Hilfsleistung träger.»(von Humboldt, 1846)

Es hat in unserem Zivilisationsprozess Jahrhunderte gedauert, bis wir alte äussere Autoritäten erkannt, kritisiert und später verarbeitet und internalisiert haben; bis wir unabhängig und mündig wurden. Aus Gemeinschaften, die zusammenschweissten, Unterschiede einebneten und auf Zwang beruhten, sind liberale Gesellschaften geworden. Ihre Besonderheit ist der gewachsene Handlungsspielraum für jeden Einzelnen. Dieser Fortschritt war verbunden mit der Herausbildung des individuellen Selbstzwangs und der Selbstkontrolle, aus der die Fähigkeit der Selbstverantwortung entstand, wie es der Soziologe Norbert Elias so einleuchtend für unsere westliche Sozial- und Mentalitätsgeschichte zeigte (Elias, 1991). Mit dem Zugewinn an Freiheit und Autonomie ist jedoch der Wunsch nach Schutz, nach paternalistischer Fürsorge, nach der Einhegung des Unwägbaren keineswegs verschwunden. Dafür werden staatliche Kontrolle und Lenkung und gegenseitige soziale Kontrolle offensichtlich auch in Kauf genommen. Unter Beobachtung zu stehen, sich neuen sozialen und technischen Regimen der Kontrolle zu unterwerfen, ist dann gar nicht mehr so schreckenerregend. Es gibt also nicht nur den autoritär geführten und staatlichen harten und sanften Paternalismus bei uns, sondern auch den sozialen, der von gesellschaftlichen Gruppen ausgeht. Er wirkt identitätsstiftend nach innen in das Kollektiv hinein, strahlt aber auch aus auf andere gesellschaftliche Gruppen. Damit wird normativer Druck erzeugt, und neue Normen setzen sich durch.

Der Paternalismus kommt also nicht nur von einer Seite und von oben herab, sondern funktioniert nur als reziproker sozialer Mechanismus, an dem verschiedene Akteure beteiligt sind. Der enorme Boom der Ratgeber-Literatur, die die Bestseller-Listen anführt, ist so erfolgreich, weil dieser Rat gewünscht wird. Unterschiedlichste Zweige einer «Kümmer-Industrie» entstehen. Nicht nur von staatlicher Seite wird der Umgang mit den Bürgern therapeutischer, wenn dauernd die Rede ist von ihren Ängsten, die die Politiker bei ihnen diagnostizieren, und bei denen sie sie dann fürsorglich «abholen» wollen. Auch nichtstaatliche Sozialingenieure deuten gesellschaftliche Reibungen und Konflikte in psychotherpeutischer Manier um. Karriere macht inzwischen der Begriff der Resilienz, der die psychische Widerstandsfähigkeit benennt, für die nun Trainingseinheiten angeboten werden. Auch das Achtsamkeitstraining ist sehr beliebt. Es soll die Aufmerksamkeit für Minderheiten schulen und eine Speerspitze gegen Rassismus sein. Wobei wir wieder bei der Viktimisierung, den verletzten und gekränkten Gefühlen allenthalben angekommen wären. Um Opfer jedweder Art muss man sich kümmern, das gebietet die Moral, sie sollen und wollen betreut sein. Doch die Opferkollektive auf der einen Seite und die Kümmerer auf der anderen Seite haben dabei das mündige Individuum aus dem Blick verloren.

Immanuel Kant hat schon im Jahr 1783 in seinem leidenschaftlichen Plädoyer Was ist Aufklärung? auf die Fallstricke des Paternalismus aufmerksam gemacht: «Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt und so weiter: so brauche ich mich selbst ja nicht zu bemühen ... Dass der bei weitem grösste Teil der Menschen den Schritt zur Mündigkeit, ausser dem dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.»(Kant 1991) Seine Beobachtung trifft unsere heutige Situation immer noch recht genau, obwohl wir auf dem Weg in die Freiheit kräftig vorangeschritten sind.

Wie sich der Zeitgeist, gesellschaftliche Normen und Lebensstile von der Freiheit wegbewegen können, kann man nicht zuletzt am Bedeutungswandel von Genussmitteln und auf dem Gebiet der Ernährung beobachten. Auch wenn dafür notorisch der Klimawandel und die Erderwärmung angeführt werden, hat der moralisierende und alarmistische Diskurs für die Rettung des Weltklimas tiefere Dimensionen, die weit über die Appelle des Fastens, des «Plastikfastens» und der sofortigen Einstellung des Fleischkonsums hinausgehen.

Der amerikanische Ernährungsmediziner Steven Bratman spricht inzwischen von der Orthorexie, nämlich von der manischen Beschäftigung mit gesundem Essen, die sich inzwischen allenthalben Bahn bricht. Waren einst üppige Tafeln mit gut gefüllten Gläsern, um die sich fröhliche Geniesser, Gourmands und Gourmets versammelten, Sinnbild für Wohlstand, Lebensfreude und den Erfolg unseres westlichen Lebensstils, so hört man heute immer häufiger das Lob des Heilfastens. Mässigung, Selbstbeschränkung, Verzicht, Reinigung und Askese sind die neuen Werte, die die leiblichen und seelischen Genüsse kanalisieren sollen. Nach Überfluss und Völlerei nun die neue Kargheit, in der die postmaterialistische Sinnsuche stattfindet.

In unseren säkularisierten Gesellschaften ist die Sehnsucht nach Erlösung, Rettung und auch Führung nicht verschwunden. Gerade in Krisenzeiten sucht sie sich neue Figurationen. Das Essen und der Umgang mit ihm scheinen inzwischen zum Religionsersatz zu werden, in Zeiten, in denen die Staatskirchen immer leerer werden.

Moden, Essgewohnheiten oder der unterschiedliche Gebrauch von Genussmitteln waren schon immer soziale und kulturelle Distinktionsmerkmale, um sich von anderen abzugrenzen. Heute propagiert die Avantgarde einer bürgerlichen, liberal bis grün-urbanen neuen Mittelschicht den Wandel. Veganismus und Vegetarismus sind die neuen Heilslehren – aber auch durchaus die Steinzeitküche, also zurück zu den Ursprüngen.

Die Anhängerschaft der einen Richtung gerät dabei flugs in Streit mit den Jüngern anderer Fraktionen. Es geht keineswegs nur um Klimarettung, sondern um das eigene Körper- und Seelenheil – man möchte fast von privater Religion sprechen. In jedem Fall sind Körper und Stoffwechsel, die früher der individuellen Privatsphäre unterlagen, zum Medium kollektiver Sinnstiftung geworden. Man teilt den Umgang damit gerne mit anderen und bildet Gruppen, in denen sich Selbsterlösung und Welterlösung kombinieren lassen. Die Begeisterung für die Ursprünglichkeit und die kulturell nicht überformte, unverdorbene Natur erinnert zuweilen an die Bewegung der Lebensreformer, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts das Heil in der Natur sahen. In der Skepsis gegenüber der modernen Urbanität, der Kritik an Konsumismus und Hedonismus berühren sich konservative Kulturkritik, bürgerlicher Kulturpessimismus und linke Gesellschaftskritik, die an die marxistischen Postulate der Entfremdung und Ausbeutung anknüpft. In der Skepsis gegenüber Fortschritt, Wachstum und Kapitalismus spiegeln sich die Zweifel an der bisher erfolgreichen westlichen Zivilisationsgeschichte – erst recht, wenn deren Werte und Errungenschaften von aussen massiv unter Druck geraten. Die neue Askese und der Wunsch nach Katharsis sind auch Reaktionen auf die Angriffe von aussen. So, als müsse der Westen für seinen bisher üppigen, an diesseitiger Lebenslust orientierten Lebensstil Busse tun. Der Kampf um das richtige Essen und die richtige Lebensweise ist inzwischen auf jeden Fall hochpolitisch geworden. Es geht darin nicht nur um Gesundheit, Selbstoptimierung, Selbstvergewisserung und das eigene Seelenheil, sondern oft um nicht weniger als um die Rettung der ganzen Welt.

Wie verteidigen wir die Freiheit?

Angesichts der tatsächlich recht dramatischen Lage, in der wir stecken, können wir natürlich nicht den Kopf einziehen und den Feinden der Freiheit das Feld überlassen. Auch wenn es Nerven und Zeit kostet, bleibt uns nichts anderes übrig als eine klare und offensive Verteidigung unserer freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung.

Trotz allen Krisen ist die westliche Zivilisation eine Erfolgsgeschichte. Denn es besteht ein funktionaler Zusammenhang zwischen rechtsstaatlicher Demokratie und Marktwirtschaft, nicht nur historisch im Hinblick auf die Erfolgsgeschichte des Westens. Alle weltweiten Indizes zeigen eine hohe Korrelation zwischen beidem. Die Gruppe der Demokratien ist den Autokratien hinsichtlich wirtschaftlichem Entwicklungsstand, Ressourceneffizienz, Konsensbildung und internationaler Kooperation bis jetzt noch überlegen. Das ist allerdings kein Anlass, sich beruhigt zurückzulehnen – wie wir am rasanten Aufstieg Chinas sehen. Überall haben autoritäre Regime und machistische Führer wieder Aufwind. Umso wichtiger ist es, sich gerade in Erinnerung an die Diktaturen in Europa im letzten Jahrhundert die antitotalitären Traditionen wieder zu vergegenwärtigen. 1950 wurde zum Beispiel der Kongress für Kulturelle Freiheit in Berlin gegründet, an dem sich namhafte amerikanische und europäische Intellektuelle in der Antwort auf die Erfahrungen des Totalitarismus organisierten und sich regelmässig versammelten, bis in die 70er Jahre ein Netzwerk von Zeitschriften aufbauten und Konferenzen abhielten. Man analysierte die politischen Entwicklungen der Nachkriegszeit und stritt über die Zukunft Europas. Die Hauptakteure waren der Schriftsteller Arthur Koestler und der in New York geborene Journalist Melvin J. Lasky. Dabei waren Autoren wie Arnold J. Toynbee, Bertrand Russell, George Orwell, Albert Camus, Ignazio Silone, der Sozialdemokrat Carlo Schmid, Richard Löwenthal, der Historiker Golo Mann, Eugen Kogon, François Bondy, Margarete Buber-Neumann, Altiero Spinelli, Denis de Rougemont. Eine besondere Rolle kam dem grossen Denker des liberalen Antitotalitarismus, Raymond Aron, zu. Im Ehrenpräsidium sassen die Philosophen Benedetto Croce, John Dewey, Karl Jaspers, Jacques Maritain und Bertrand Russell. Viele hatten Nationalsozialismus, Faschismus und Kommunismus am eigenen Leibe erfahren. Sie einte ein antitotalitärer Konsens, der die weitere Arbeit dieses Netzwerkes bestimmte.

Es scheint angebracht, 70 Jahre danach an diese antitotalitäre Tradition zu erinnern. Ein Liberalismus, der den Antitotalitarismus ausspart, ist zahnlos und geschichtsvergessen. Es stehen allerdings neben einer Wiederbelebung antitotalitären Denkens auch ganz praktische Aufgaben zur Verteidigung der Freiheit auf der Agenda.

Europa muss sich angesichts der Auflösung der alten westlichen Weltordnung und seiner internen politischen und institutionellen Krisen neu zusammenfinden: auf geopolitischer, v.a. auf sicherheitspolitischer Ebene nach aussen und innen, und seine Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Der europäische Einigungsprozess war bis heute nicht nur ein Friedens-, sondern immer auch ein Freiheitsprojekt. Die Neigung aus Brüssel zur Uniformierung, Bürokratisierung und Steigerung des Regulierungswahns hat in der europäischen Bevölkerung grosse Skepsis erzeugt. Doch die neue Situation zwingt uns zu mehr Zusammenhalt und politischer Koordination. Doch weitere Integrationsschritte können nur gelingen, wenn sie demokratisch legitimiert sind und einen Bund souveräner Staaten stärken – und die Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Statt im zuweilen blinden Galopp die Integration zu vertiefen, sind eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und eine Rückbesinnung auf nationale Eigenverantwortlichkeiten nötig. Um der Freiheit und um Europa willen müssen wir die Mannigfaltigkeit der nationalen Kulturen, die «Vielfalt der Wege» (John Stuart Mill), gegen einen hinter dem Rücken der Bürger entstehenden Einheitsstaat stark machen. Gegenseitige Neugierde, der Wettbewerb der Ideen und der Respekt gegenüber den Eigenwilligkeiten der Nachbarn können der Zukunft Europas Besseres bescheren als Uniformierung und Zentralismus.

Und: Der Krise der Demokratie ist nur mit einer Stärkung ihrer Institutionen zu begegnen – an vorderster Stelle mit der Durchsetzung des Rechtsstaats und einer Aufwertung und Stärkung der repräsentativen Demokratie in Gestalt der Parlamente. Diese sollen wieder echte Foren der politischen Auseinandersetzung und Selbstverständigung werden, um der Gefahr zu begegnen, dass Politik in Fachausschüssen und grosskoalitionären Mauscheleien unsichtbar wird.

Die Rückbesinnung auf den politischen, argumentativen Streit im öffentlichen Raum der Zivilgesellschaft, von Angesicht zu Angesicht, ist zudem ein wichtiges Korrektiv gegenüber virtuellen Shitstorms, Fake News und ideologischer Blasenbildung in den Echoräumen der sozialen Netzwerke. Religion ist Privatsache und sollte die Neutralität des öffentlichen Raums nicht untergraben.

Die akademische Bildung muss sich wieder an dem Humboldtschen Prinzip der «Bildung zur Persönlichkeit» orientieren: nämlich Menschen zu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und es zu gestalten, um personale Autonomie und Mündigkeit zu gewinnen. Das bedeutet eine klare Absage gegenüber der Sicherheitsverwahrung in «safe spaces» und einer sich etablierenden Identitätspolitik, die die Menschen in Opferkollektive sortiert. Stattdessen sollte der argumentative Streit in «Debating Clubs» Bestandteil der Ausbildung sein – die beste Manier, um die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.

Politische, wirtschaftliche und individuelle Freiheit bedingen sich gegenseitig. An dieses Erfolgsprinzip sollten sich auch wirtschaftliche Akteure erinnern und für diese Werte einstehen: Freiheit und Haftung gehören zusammen.

Und in der gesellschaftlichen und politischen Debatte über Quoten und kollektive Sonderrechte sollten wir uns ein paar liberale Prinzipien in Erinnerung rufen. Im jahrhundertelangen Kampf um gleiche Rechte bildete sich Zug um Zug die Rolle des Staatsbürgers heraus, ausgehend von dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Dieser staatsbürgerliche Status ist die Bedingung der Möglichkeit der Freiheit, damit Bürger ihre politischen Rechte und individuellen Freiheiten, einen eigenen Lebensplan zu realisieren, ausschöpfen können. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist gewissermassen Voraussetzung für soziale Differenzierung. Sie schafft damit soziale Ungleichheit, die erst Vielfältigkeit ermöglicht und sich in der Pluralität der Lebensstile manifestiert. Gerechtigkeit bedeutet im Prinzip die Durchsetzung geltenden Rechts und die Rechtsgleichheit jedes Einzelnen vor dem Gesetz. Doch hat sich mit dem Aufkommen des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit die eigentliche Bedeutung verschoben. Es geht nicht mehr um die Gleichheit der Chancen und die Gerechtigkeit ihrer Verteilung, sondern um Ergebnisgleichheit. Und vom Staat wird verlangt, umzuverteilen. Doch ein freiheitliches Verständnis von Staat bedeutet: ein Staat, der sich in seiner Interventionslust zurückhält und dafür sorgt, dass verfasste Regeln eingehalten werden; der als Rechtsstaat die Freiheit seiner Bürger, ihre innere und äussere Sicherheit garantiert; der sich jeglicher Übergriffe auf ihr privates Leben und ihre individuellen Freiheiten enthält. Wir brauchen einen Staat, der sich seiner Neutralität bewusst ist und weder Recht noch Politik moralisiert. Er soll sich gerade nicht zum Tugendwächter, Erzieher und Moralapostel aufschwingen. Im liberalen Verständnis handelt es sich also um einen Staat, der die Grundversorgung und das Existenzminimum seiner Bürger garantiert, für Chancengerechtigkeit sorgt, aber die Eigeninitiative seiner Bürger gerade nicht in paternalistischer Fürsorge erstickt und den Bürgern vorschreibt, wie das gute Leben auszusehen hat.

Ein kluger, moderner Liberalismus setzt auf die mögliche Selbsttätigkeit und Eigenverantwortung der Individuen. Er widersetzt sich sozialer Tyrannei, Konformismus und neuen Formen des Kollektivismus. Zugleich erlaubt er sich immer auch Macht- und Herrschaftskritik und steht damit ganz in der Tradition der Aufklärung, an deren universale Prinzipien wir heute lauter denn je erinnern und anknüpfen müssen. Im Zentrum steht dabei, die Wertschätzung des Individuums und seiner Freiheiten gegenüber dem Kollektiv zu verteidigen, gerade in Zeiten der Krise der Demokratie und der zunehmenden westlichen Selbstzweifel.

Die Philosophin Ágnes Heller sagte noch kurz vor ihrem Tod: «Die Moderne ist auf Freiheit aufgebaut, allerdings, ich wiederhole es: Die Freiheit ist ein Fundament, das nicht fundiert. Menschen sind frei, sich Diktatoren, Tyrannen, Oligarchen und totalitären Regimen zu unterwerfen. Totalitäre Regime können kollabieren, ebenso liberale Demokratien – das zwanzigste Jahrhundert bietet dafür mehrere Beispiele. Es ist vernünftig anzunehmen, dass die Welt nicht von selbst einfach so weiterläuft, dass Friede nicht ewig halten wird, dass die dunklen Wolken am Horizont der liberalen Demokratien sich nicht von selbst auflösen werden; dazu müssen die Bürger dieser Staaten erkennen, dass die Sicherheit der Welt, von Gesellschaften und von zukünftigen Generationen von unserer Freiheit abhängt, genauer gesagt: von unserem Gebrauch der Möglichkeit zur Freiheit. Sie hängt vom Narrativ der politischen Freiheit ab, aber auch davon, für dieses Narrativ Verantwortung zu übernehmen.» (Heller 2019)

Die Freiheit ist heute nicht nur von einem wieder erstarkenden Autoritarismus und von Mächten, die den Westen in die Knie zwingen wollen, bedroht. Auch der um sich greifende identitäre Kollektivismus ist antiliberal, antipluralistisch und trägt totalitäre Züge. Er untergräbt gerade jene freiheitlichen Errungenschaften, die unsere Zivilisation ausmachen.

Wir brauchen einen neuen Diskurs der Mitte, jenseits der strammen politischen Polarisierung von links und rechts. Und klugen, durchaus auch scharfen Streit ohne Konsenszwang über die Bedrohungen der Freiheit. Die Mitte endlich liberal zu besetzen, würde gerade bedeuten, dort unterschiedliche Standpunkte, die sich produktiv reiben, zuzulassen. Und den Pluralismus tatsächlich ernst zu nehmen. Denn für die Vertrauenskrise von Politik und Demokratie sind nicht nur linke und rechte Populisten verantwortlich zu machen, sondern selbstvergessene, kosmopolitisch orientierte Eliten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, die politisch antiplural geworden sind und eine Verengung des Mainstreams betrieben haben. Also ist es höchste Zeit, Debattenräume wieder zu öffnen, Konflikte und Streit zuzulassen, um dem alten und neuen identitären Kollektivismus der Rechten, der Linken, der Islamisten und anderer religiöser Eiferer entgegenzutreten. Das ist die Lehre aus den Totalitarismen des letzten Jahrhunderts und öffnet den Blick für die Gefahren der neuen, die im religiösen oder autoritativen Gewand daherkommen.

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Gujer, Eric: Die neue Weltunordnung, Zürich 2018, Schriftenreihe Vontobel-Stiftung

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Reckwitz, Andreas: Die Gesellschaft der Singularitäten, Berlin 2017

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Vladimir Putin says liberalism has ‘become obsolete’:

https://www.ft.com/content/670039ec-98f3-11e9-9573-ee5cbb98ed36

Vontobel-Stiftung

Die 1993 gegründete Vontobel-Stiftung hält als unabhängige Aktionärin ein grösseres Aktienpaket der Vontobel Holding AG, das ihr Stiftungskapital bildet.

Die Vontobel-Stiftung unterstützt gemeinnützige Anliegen in den Bereichen Soziales, Ausbildung, Medizinische Forschung, Geschichte, Natur und Kultur.

Zudem publiziert sie eine Schriftenreihe, die aktuelle und grundlegende Themen aufgreift und diese in einer vertiefenden und zugleich allgemein verständlichen Form zur Darstellung bringt.

Stiftungsrat

Dr. Hans-Dieter Vontobel (Präsident)

Dr. Urs Landolf (Vizepräsident)

Dr. Maja R. Baumann-Brunner

Ines Brunner Hefti

Nicole von Däniken-Wettergren

Dr. Patrick Hünerwadel

Jürg Läderach

Dr. Andrea V. Picenoni

Dr. Othmar Schwank

Prof. Dr. Giatgen A. Spinas

Geschäftsführerin: Jeannette Frei

Vontobel-Stiftung

Tödistrasse 17

CH-8002 Zürich

Telefax +41 (0)44 283 58 65

www.vontobel-stiftung.ch

Redaktion Schriftenreihe

Dr. Martin Meyer

Karin Garone

Redaktion Schriftenreihe

Vontobel-Stiftung

Tödistrasse 17

CH-8002 Zürich

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schriftenreihe@vontobel-stiftung.ch

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Diese Publikation der Vontobel-Schriftenreihe wird von der Vontobel-Stiftung kostenlos abgegeben. Der Weiterverkauf oder eine wie auch immer geartete kommerzielle Nutzung sind daher nicht zulässig.

Erhältliche Publikationen der Vontobel-Schriftenreihe

Nummer

Titel / Autor

Jahr

2340

Das Drama der Freiheit / Ulrike Ackermann

2020

2330

Tee / Hanspeter Reichmuth

2019

2320

Künstliche Intelligenz / Stefan Betschon

2019

2310

Leben beschreiben / Werner Vogt

2019

2300

Goldene Aussichten / Ralf Dutli

2019

2290

Diplomatie / Paul Widmer

2018

2280

Urbaner Raum / Benedikt Loderer

2018

2270

Die neue Weltunordnung / Eric Gujer

2018

2260

www... In den Echokammern des Internets / Stefan Betschon

2018

2250

Die Welt der Vögel / Franziska Witschi

2017

2240

Migrationen / Sebastian Conrad

2017

2230

Währungsreform / Thomas Fuster

2017

2220

Sammeln / Iso Camartin

2017

2210

Grenzen / Michael Hermann

2016

2200

Singapur / Urs Schoettli

2016

2190

Gärten der Welt / Hans von Trotha

2016

2180

Legenden vom Gotthard / Hans-Peter Bärtschi

2016

2170

England / Marion Löhndorf

2015

2160

Schulden / Marc Beise

2015

2150

UA – Ukraine zwischen Ost und West / Ulrich Schmid

2015

2140

Schlaraffia / Rudolf Trefzer

2015

2130

Bühnen des Zeitgeists / Gerhard Stadelmaier

2014

2120

Schweizer Mythen / Volker Reinhardt

2014

2100

Auf den Hund gekommen / Josef H. Reichholf

2014

2080

Scham und Schamlosigkeit / Andrea Köhler

2013

2040

Une certaine idée de la France / Jacqueline Hénard

2012

2010

Klimahysterie / Josef H. Reichholf

2011

1990

Europa / Dirk Schümer

2011

1940

Kühe / Marc Valance

2010

1880

Prachtkleider / Franziska Witschi

2009

1850

Aufklärungen / Dan Diner

2008

1840

Wegweiser / Iso Camartin

2008

1740

Spinnen / Franziska Witschi

2006

1470

Maestro / Martin Meyer

2001

Die aktuelle Liste findet sich unter www.vontobel-stiftung.ch

Die Publikationen der Vontobel-Schriftenreihe sind teils auch in elektronischer Form verfügbar.

Für eBook-taugliche Lesegeräte können die Broschüren von www.vontobel-stiftung.ch/schriftenreihe heruntergeladen werden.

Unentgeltlich zu beziehen bei:

Vontobel-Stiftung

schriftenreihe@vontobel-stiftung.ch

Tödistrasse 17

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CH-8002 Zürich

www.vontobel-stiftung.ch

Table of Contents

Das Drama der Freiheit

Einleitung

Bedrohungen der Freiheit

Westliche Selbstzweifel

Repräsentative Demokratie unter Druck

Gesellschaftliche Verwerfungen in Zeiten der Globalisierung

Sehnsucht nach Gemeinschaft in postsäkularen Zeiten

Suche nach Sinn in identitären Kollektiven

Wie verteidigen wir die Freiheit?

Literatur

Vontobel-Stiftung

Erhältliche Publikationen der Vontobel-Schriftenreihe